Ausbaubeiträge

Wenigstens ein Lob für den Haushalt

Die Stadt Starnberg wird so bald keine Straßenausbaubeiträge erheben, selbst wenn sie die Klage gegen den Freistaat verliert – und danach sieht es aus. Bürgermeisterin Eva John will in der nächsten Instanz weiterkämpfen, doch muss darüber der Stadtrat entscheiden.

Starnberg– Die absehbare Niederlage kommt heute per Mail und Fax: Die Stadt Starnberg wird die Klage gegen den Freistaat zur Straßenausbaubeitragssatzung verlieren. Davon gehen zumindest alle Prozessbeobachter nach der Verhandlung gestern am Verwaltungsgericht München aus. Wie die Stadt reagiert, wird erst in einigen Wochen feststehhen.

Bürgermeisterin Eva John hatte in der stadtratslosen Zeit 2015, als sie allein entscheiden konnte, die Satzung aufgehoben und damit alle Grundstückseigentümer an auszubauenden oder zu sanierenden Straßen von Zahlungen befreit. Die Freude darüber hatte nicht lange gehalten, denn die Rechtsaufsicht am Landratsamt beurteilte die Lage ganz anders als John: Starnberg sei, vereinfacht gesagt, nicht reich genug, um auf die Einnahmen aus den Beiträgen zu verzichten. 

John: Verhandlung hat sich sehr an Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert

Die hielten sich John zufolge aber sowieso in Grenzen, Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Die Rechtsaufsicht blieb hart, forderte die Wiedereinführung und drohte mit Zwangsmaßnahmen. Dagegen klagte die Stadt auf Beschluss des Stadtrates. Da die Rechtsaufsicht ein Teil einer Landesbehörde ist (staatliches Landratsamt), war der Beklagte der Freistaat.

Und sie wird eventuell weiterklagen. Die Bürgermeisterin freute sich nach der Verhandlung über Aussagen des Richters über den soliden Haushalt der Stadt Starnberg – am Abend zuvor war ihr im Stadtrat noch ein anderer Ton entgegengeschlagen. Die Verhandlung habe sich sehr an der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert, sagte John – das war vorher klar. Diese Urteile, bezogen auf Hohenbrunn im Landkreis München, seien aber gar nicht rechtskräftig – ein kleiner Strohhalm. 

Nachträgliche Zahlungen? „Rückwirkend geht da gar nichts“

Realistischer ist dieses Szenario: Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab – das Urteil wird heute schriftlich verkündet. In vier bis sechs Wochen wird es eine Begründung geben, ab Eingang läuft John zufolge die Vier-Wochen-Frist für Rechtsmittel. „Wir werden die Begründung anschauen und beraten“, sagt sie. Danach muss der Rat entscheiden, ob er eine Instanz höher geht. John macht schon deutlich, dass sie dies empfehlen werde.

Einige fürchteten gar, ab dieser Woche werde es wieder eine Straßenausbaubeitragssatzung geben und sie müssten zahlen. Die Satzung wird, je nach Entscheidung des Rates, frühestens in vier bis sechs Wochen wieder in Kraft treten. In den zwei Jahren ohne Satzung wurde gebaut, etwa am Seufzerberg (Bahnhofstraße) oder in Hanfeld. Anlieger dort müssen sich nach Angaben von Eva John keine Sorgen machen: „Rückwirkend geht da gar nichts.“ Denn: Die Satzung war aufgehoben – der Bescheid der Rechtsaufsicht verlangte, den Aufhebungsbeschluss aufzuheben. Das ist nicht passiert, weil geklagt wurde. 

Unter Umständen wird sich die Klärung der Frage noch lange hinziehen

Folglich müsste der Stadtrat bei einer endgültigen Niederlage den Aufhebungsbeschluss revidieren, dann würde die Satzung ab diesem Tag wieder gelten. Allerdings ist angesichts der derzeitgen Stimmung im Stadtrat und der Positionierung einzelner Fraktionen in dieser Frage nicht absehbar, wie eine solche Entscheidung ausfallen würde. Unter Umständen wird sich die Klärung der Frage noch lange hinziehen: Hohenbrunn gibt nicht auf und will weiter klagen.

Rubriklistenbild: © dpa

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