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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

B2 Tunnel

Verwirrung um Dobrindt-Auftritt: Tunnel drin oder nicht?

Starnberg/Weilheim - Bleibt der Starnberger Entlastungstunnel im Bundesverkehrswegeplan oder fliegt er raus? Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei einer IHK-Veranstaltung in Weilheim für reichlich Verwirrung gesorgt. Sein Ministerium versicherte gestern: Er bleibt drin.

Die Zukunft des Starnberger B2-Tunnels interessiert nicht nur die Kreisstädter, sondern auch Verkehrsteilnehmer, die ihn auf dem Weg nach München und zurück nutzen könnten. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Veranstaltung der IHK Weilheim nach dem Starnberger Tunnel (im Ministerium-Jargon wird er auch als Ortsumgehung bezeichnet) gefragt wurde. Allerdings ist die Antwort des Ministers in Weilheim anders aufgenommen worden, als es in der gestrigen Mitteilung seines Ministeriums auf eine gleichlautende Anfrage unserer Zeitung heißt.

War Dobrindt in Weilheim so verstanden worden, dass der B2-Tunnel für Starnberg aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gestrichen wird („Eine Straße in unserer Region wurde nicht freigegeben, obwohl ich sie für dringend nötig erachte. Das ist die Ortsumfahrung Starnberg“), dementiert das Ministerium diese Aussage: „Das Gegenteil ist richtig. Der Tunnel ist angemeldet und wird auch wieder in den BVWP aufgenommen... Außerdem hat der Minister gesagt, er könne den Tunnel Starnberg jetzt finanzieren, die notwendigen Mittel wären vorhanden, wenn es vor Ort nicht eine ablehnende Haltung der Stadt gäbe.“

Vor kurzem hatte das Ministerium es wie berichtet noch abgelehnt, jetzt schon Auskünfte zum Referentenentwurf des BVWP 2015 zu geben, der erst Mitte März vorgestellt werden soll. Es hatte auf noch ausstehende Unterlagen zur Umweltprüfung verwiesen. Wenn die vorliegen, werde es eine Öffentlichkeitsbeteiligung für alle in den Plan aufgenommenen Projekte geben. Da war der Minister in Weilheim mit Informationen großzügiger.

Der Starnberger Stadtrat, in dem es seit der Neuwahl 2015 unabhängig von früheren, anders lautenden Beschlüssen keine Mehrheit mehr für das Tunnelprojekt gibt, wird sich am 4. Februar bei den Beratungen über einen Verkehrsentwicklungsplan erneut mit dem Thema Tunnel oder Umfahrung befassen. Für CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Frey wäre es „kein Beinbruch“, sollte der Tunnel nicht im BVWP stehen. Denn „das Projekt hat Baurecht und kann vom Bund jederzeit auch außerhalb des Plans finanziert werden“. Frey möchte ohnehin erst einmal wissen, ob sich die von der jetzigen Ratsmehrheit verfolgte Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs durchsetzen lässt.

Dr. Jürgen Busse (UWG) wünscht, die Stadt sollte noch vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs in Berlin eine Stellungnahme abgeben, wie sie künftig zu dem Tunnelprojekt steht. Davon hänge die Platzierung des Entlastungstunnels im BVWP ab.

Bürgermeisterin Eva John ist zuversichtlich, dass der Stadtrat bald „eine zukunftsfähige und den Interessen der Stadt gerecht werdende Lösung zur Verkehrsentlastung beschließt“ und dann bei Planung und Umsetzung auf die Unterstützung von Bund und Land hoffen darf. „Dabei freue ich mich zu hören, dass der Herr Minister Dobrindt über mehrere hundert Millionen Euro für den Bau einer Entlastungsstraße in Starnberg verfügt“, sagte John gestern auf Anfrage. Von Barbara Irlbauer

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