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Bahnhof See: Ein absoluter Schandfleck mitten in Starnberg.

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Bahnvertrag: Jetzt geht’s in die Schlichtung

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Eine millionenschwere Schadenersatzklage der Deutschen Bahn gegen die Stadt Starnberg wegen des auslaufenden Bahnvertrags ist vorerst vom Tisch. Der Stadtrat hat sich am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung für ein Schlichtungsverfahren ausgesprochen.

Starnberg – Das teilte Bürgermeisterin Eva John gestern mit. Ein Anwalt der Bahn hatte diesen Weg zuvor bereits angeregt (wir berichteten). Der Starnberger Merkur beantwortet die wichtigsten Fragen.

-Was genau hat der Stadtrat entschieden? Er hat in namentlicher Abstimmung bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass sich die Stadt an einem Schlichtungs-verfahren gemeinsam mit der Deutschen Bahn beteiligt. Anlaufstelle dafür soll das Mediationszentrum der IHK München und Oberbayern sein. Eva John erklärte, dass bereits am heutigen Freitag die entsprechende Vereinbarung bei einem Notar beurkundet werden soll. Daraufhin können beide Parteien ihre Antragsschriften an die IHK schicken. In einer offiziellen Mitteilung zeigte sich John gestern Abend erleichtert: „Die gemeinsame Basis für ein geordnetes und lösungsorientiertes Verfahren über den 31. 12. 2017 hinaus ist damit geschaffen.“

-Welcher Streit muss überhaupt geschlichtet werden? Ende des Jahres läuft nach 30 Jahren der berühmte Bahnvertrag aus. In ihm hatte sich die Stadt Starnberg unter anderem dazu verpflichtet, die Gleisanlagen am Bahnhof See oberirdisch zu verlegen. Im Gegenzug hätte sie freiwerdende Grundstücke zur Verwertung bekommen. Bei prognostizierten Kosten von rund 110 Millionen Euro hat der Stadtrat die Gleisverlegung im vergangenen Jahr zu Grabe getragen. Die Stadt hat diesen Teil des Vertrages also nicht erfüllt, etwaige Ansprüche daraus – dem Vernehmen nach wurde von rund 100 Millionen Euro gesprochen – möchte die Bahn aber nicht einfach so nach 30 Jahren verjähren lassen.

-Was hat die Schlichtung mit der Verjährung zu tun?Dieses Verfahren hemmt die Verjährung, wie die Juristen sagen. Stadt und Bahn gewinnen somit also Zeit für Verhandlungen, um im besten Fall zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

-Wie reagiert die Bahn jetzt? „Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrats ausdrücklich“, sagte der von der Bahn beauftragte Rechtsanwalt gestern dem Starnberger Merkur. „Alles Weitere muss jetzt besprochen werden.“ Das Schlichtungsverfahren hatte der Jurist in einem Brief an den Anwalt der Stadt, Dr. Walter Georg Leisner, und Mitglieder des Stadtrats vorgeschlagen. Andernfalls sehe „unsere Mandantschaft keine andere Möglichkeit, als das Klageverfahren zur Verjährungshemmung einzuleiten“, hieß es in dem Schreiben mit Datum vom 1. Dezember.

-Wie muss man sich dieses Schlichtungsverfahren vorstellen? Nach Eingang der Anträge beginnt das Verfahren mit der Auswahl des Mediators. Dieser schließt mit beiden Parteien einen Mediatorvertrag. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die Parteien keine gerichtliche Klage mehr einreichen, wie es in einem Merkblatt der IHK heißt. Stattdessen arbeiten beide Seiten gemeinsam mit dem Mediator an einer außergerichtlichen Einigung. Wird diese erzielt, hält der Mediator sie schriftlich fest. Das Papier wird vom Mediator und Vertretern beider Seiten unterzeichnet und kann auf Wunsch der Parteien als vollstreckbare Urkunde verfasst werden.

-Wie lange dauert eine Mediation und wie viel kostet sie?Über die Verfahrensdauer macht die IHK keine Angaben. Die Kosten setzen sich aus zwei Positionen zusammen: einem einmaligen Betrag für das Mediationszentrum – und dem Mediatorenhonorar auf Stundenbasis. Die Höhe beider Positionen ist auch vom Streitwert abhängig. Ist nichts anderes vereinbart, tragen beide Parteien je zur Hälfte die Kosten. In einer Beispielrechnung der IHK sind die Kosten bei einem Streitwert von 100 000 Euro mit 2070 Euro angegeben.

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