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Bauamt noch stärker belastet als gedacht

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Das Warten hat sich gelohnt: Marco Götz, Helmut Schweickart und Philipp Lehmann (v.l.) planen seit Jahren Wohnungen an der Weilheimer Straße in Starnberg, doch steckte auch ihr Vorhaben wegen des überlasteten Stadtbauamts fest. Der Bauausschuss erhöhte nun die Priorität für das Vorhaben, das einer Realisierung damit deutlich nähergekommen ist.
Das Warten hat sich gelohnt: Marco Götz, Helmut Schweickart und Philipp Lehmann (v.l.) planen seit Jahren Wohnungen an der Weilheimer Straße in Starnberg, doch steckte auch ihr Vorhaben wegen des überlasteten Stadtbauamts fest. Der Bauausschuss erhöhte nun die Priorität für das Vorhaben, das einer Realisierung damit deutlich nähergekommen ist. Foto: Andrea Jaksch © Andrea Jaksch

Die Auslastung des Starnberger Bauamts ist ein Dauerthema – doch nun zeigt sich, dass alles noch schlimmer ist als gedacht, sich die Zahl der Bauanträge verdoppelt hat, die der Mitarbeiter aber eher sinkt. Der Bauausschuss änderte die Prioritätenliste deswegen zugunsten eines Wohnungsbauprojekts.

Starnberg – Bürgermeister Patrick Janik bringt so schnell nichts aus der Ruhe, aber der Blick auf eine neue Liste der vom Stadtbauamt zu bearbeitenden Bebauungspläne hat ihn schockiert: 64 Posten sind es, dabei schafft das Amt nur 13 pro Jahr, ein Bebauungsplan dauert im Schnitt zwei Jahre. Die Liste, sagte Janik im Bauausschuss am Mittwochabend, sei mithin eine Arbeit für zehn Jahre – falls keine neuen Vorhaben und Anträge dazukämen, womit nicht zu rechnen ist. „Da zieht es mir die Schuhe aus“, versinnbildlichte er. Mehr Personal würde helfen, doch das müsste die Stadt zum einen erst mal bezahlen können und zum anderen auch finden. Bleibt nur eines: Prioritäten setzen. Die gibt es, wurden vom Bauausschuss aber geändert.

Die bisherige Prioritätenliste, das dämmerte manchem Stadtrat schon lange, hat einige Makel. So stehen dort unter Prio 1 Projekte mit hoher städtebaulicher Bedeutung (etwa das „Moosaik“ oder das Gewerbegebiet Schorn). Das ist aber eine inhaltliche Priorisierung, keine politische, aber so beschlossen worden. Denn: Reine Wohnungsbauprojekte tauchten in Prio 1 bisher nicht auf, sie lagen alle unter Prio 2. Projekte dieser Stufe jedoch werden kaum bearbeitet, mangels Personal.

Ein „Opfer“ dessen ist das Projekt von Marco Götz, Philipp Lehmann und Helmut Schweickart für die Weilheimer Straße 27 bis 29; dort sollen etwa 40 bis 45 günstige Wohnungen entstehen. Die drei Grundeigentümer warten jedoch schon seit Jahren, ja Jahrzehnten auf Fortschritte im Genehmigungsverfahren. Nach einem Bericht des Starnberger Merkur im Januar hatten mehrere Stadträte kritisch deswegen nachgefragt, und nun handelten sie: Das Vorhaben wurde auf Antrag von Eva Pfister (BMS) und Ludwig Jägerhuber (CSU) in die Prio 1 eingestuft, dafür eines dort zurückgestellt. Dieses, ein Vorhaben an der Bahnhofstraße, ist aber offenbar sowieso nicht sehr eilig. Die drei Grundeigentümer waren nach der Sitzung am Mittwoch hoch zufrieden mit dem Ergebnis.

Um die Schwerpunkte der Prioritäten entspannt sich eine lebhafte Debatte. Die Stadträte erkennen die Nöte im Stadtbauamt an, auch wenn einige wie Dr. Franz Sengl (Grüne) schon gerne genauer wüssten, was dort wie wann gemacht wird, wie weit Projekte abgearbeitet sind oder wie viel Aufwand einzelne Pläne bedeuten. Stadtbaumeister Stephan Weinl erklärte, der Aufwand sei in der Regel seriös vorab nicht abschätzbar. Janik stellte sich vor seine Abteilung: „Ich glaube nicht, dass wir effizienter arbeiten können.“ Vorab-Einschätzungen seien „reine Kaffeesatzleserei“. Personalprobleme entstehen beispielsweise bei einer Elternzeit im Lauf eines Jahres – der Stellenplan steht aber fürs ganze Jahr fest, Ersatz ist kaum zu bekommen.

Janik redete den Stadträten auch ins Gewissen, denn sie sind – genau genommen – ein Teil des Problems. Es war stets Usus, auch Wünschen von privaten Bauherren nach Bebauungsplanänderungen (etwa für ein größeres Baufenster oder ein Stockwerk mehr für die Kinder) nachzugeben. „Wir sollten uns auf die dicken Dinger konzentrieren, die uns auch was bringen“, sagte er. Bisweilen muss der Bauausschuss auch mal einen Bebauungsplan kippen, in den viel Arbeit gesteckt wurde, ergänzte Weinl mit dem Beispiel Giselastraße. Vereinfacht gesagt heißt das: Bebauungsplanänderungen für private Vorhaben werden schwieriger, und wenn überhaupt dauern sie sehr lange.

Der Ausschuss änderte auch die Schwerpunkte bei den Prioritäten. Projekte für Wohnraum für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung (heißt: viele, am besten günstige Wohnungen) sollen künftig in die Prio 1. Marc Fiedler (FDP) und Sengl stimmten dagegen – Letzterer, weil er durch Zuzug nur noch mehr Belastung für die Stadt erwartet.

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