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Traumlage am Starnberger See: Um dieses Grundstück wurde fast zwei Jahre lang vor Gericht gestritten. 

Kampf mit Erbengemeinschaft

Freistaat will Traum-Grundstück am Starnberger See für Allgemeinheit kaufen - und darf nicht

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Ein traumhaftes, millionenteures Grundstück am Starnberger See wollte sich der Freistaat Bayern sichern und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Doch daraus wird nichts.

Berg – 1400 Quadratmeter Grund am Ostufer des Starnberger Sees, mit Bootssteg, unbebaut – eine Traumlage. Seit zwei Jahren gibt es ein zähes Tauziehen um ein Filetgrundstück bei Berg (Kreis Starnberg). Gestern ging der Streit vor dem Verwaltungsgericht München in die vorerst letzte Runde: Der Freistaat Bayern unterlag – die sogenannte Ausübung des Vorkaufsrechts wurde aufgehoben. Eine Erbengemeinschaft darf das Grundstück voraussichtlich jetzt weiterverkaufen – sofern nicht noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Der Streit begann Ende 2017, als die Erbengemeinschaft Geiger das Grundstück verkaufen wollte. Der Freistaat berief sich auf ein Vorkaufsrecht, untersagte den Verkauf und bot selber 5,3 Millionen Euro an – nicht einmal die Hälfte des zuvor auf dem freien Markt erzielten Preises. Ganz unbillig war das Ansinnen freilich nicht, denn das Recht der Allgemeinheit auf freien Zugang zu den Seen ist verbrieftes Verfassungsrecht (Artikel 141 Bayerische Verfassung) – auch wenn die Wirklichkeit gerade am Starnberger See anders ausschaut.

Traumgrundstück am Starnberger See: Wie viele Millionen ist es Wert?

Gestern ging es vor dem Verwaltungsgericht um die Frage, wie viel das Grundstück wirklich wert ist. Die Angaben variierten stark: Die Erbengemeinschaft hatte das Seegrundstück Ende 2017 für zwölf Millionen Euro veräußert. Ein Gutachter im Auftrag des Freistaats kam auf nicht einmal die Hälfte, nämlich 5,3 Millionen Euro. Mittlerweile hat er seine Angaben korrigiert – auf „6,5 bis 7 Millionen Euro“. Der vom Gericht bestellte Sachverständige Martin Bleifuß indes bezifferte den Verkaufswert des Areals zum Zeitpunkt des Verkaufs auf 9,8 Millionen Euro – eine Schätzung, die er vor Gericht erläutern musste.

Bleifuß hatte sich die Verkäufe in Berg in der Vergangenheit angeschaut, aber zum Vergleich auch die Grundstückspreise in München-Bogenhausen herangezogen. Dazu kamen subjektive Maßstäbe wie die „Aussichts- und Besonnungslage“. Zum letzteren Punkt heißt es in seinem Gutachten sinngemäß, vom Bootssteg aus habe man Gebirgsblick, vom Grundstück zumindest teilweise – zwei Punkte, die den Grundstückswert steigern. „Seegrundstücke werden sehr selten gehandelt“, erläuterte er seine Vorgehensweise, das vom Sachverständigen des Freistaats ein ums andere Mal in Zweifel gezogen wurde.

Traumgrundstück am Starnberger See: Gericht hebt Vorkaufsrecht des Freistaats auf

Letztlich vergebens, denn das Gericht nannte das Gutachten „plausibel“. Und das war der Knackpunkt, denn die Rechtsprechung sagt sinngemäß, wenn ein bereits erzielter Kaufpreis vom Verkehrswert nicht wesentlich abweiche, müsse der Staat den Kaufpreis erstatten – also ebenfalls zwölf Millionen Euro zahlen. Dazu indes ist das Land Bayern – sprich der Haushaltsausschuss des Landtags, der den Kauf absegnen müsste – nicht bereit, wie Landesanwalt Christian Konrad als Vertreter des Freistaats sagte. Daher musste das Gericht entscheiden, das dann das Vorkaufsrecht aufhob.

Die Erbengemeinschaft reagierte „erfreut und erleichtert“, wie ihr Rechtsanwalt Heinrich Kaltenegger von der Münchner Kanzlei Labbe & Partner sagte. Die zuständige bayerische Seen- und Schlösserverwaltung gab sich zugeknöpft: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir vor Eingang der Begründung des Urteils keine Stellungnahme abgeben werden.“

Während um das Grundstück am Starnberger See gestritten wird, sind Anwohner in Starnberg zwischen Baustellen eingesperrt.

Auch um die Starnberger Umfahrung gibt es Wirbel: Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Starnberger Stadtrats wieder getagt. Es ging erneut um eine mögliche Nordostumfahrung der Kreisstadt.

Ein Fund eines Utensils aus dem Zweiten Weltkrieg am Starnberger See hatte für Aufruhr gesorgt. 

In Starnberg hatte ein Schüler-Mob Polizisten angegriffen. Die Kriminalpolizei gab neue Details zu dem Fall bekannt.

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