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Was die Verhandlungsführer von (v.l.) CSU, Horst Seehofer, CDU, Angela Merkel, und SPD, Martin Schulz, vorgelegt haben, bewerten Bürger aus dem Landkreis Starnberg.

GroKo

„Es ist dramatisch, was versäumt wird“

Die Große Koalition steht, Politiker und Experten geben landauf, landab ihre Bewertungen ab, an den Stammtischen wird heiß diskutiert.

Landkreis – Der Starnberger Merkur hat vier Landkreisbürger gefragt, die auf ihren jeweiligen Gebieten Fachleute sind, was sie von den Ergebnissen halten, die CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben.

Wirtschaftspolitik

„Der Koalitionsvertrag ist sicher kein Riesen-Ding“, sagt Starnbergs IHK-Statthalter Martin Eickelschulte. „Aber er ist auch kein einfaches ,Weiter so’.“ Vor allem zwei Punkte sind dem IT-Unternehmer aus der Kreisstadt positiv aufgefallen: die Aussagen zur Elektromobilität und zur Digitalisierung. Ein milliardenschwerer Fonds soll der ganzen Republik Glasfaserkabel und Gigabit-Geschwindigkeiten bescheren. „Schnelles Internet für alle ist wichtig für flexible Arbeitsplätze“, sagt Eickelschulte. Angestellte in Heimarbeit sind darauf genauso angewiesen wie Gründer in ländlichen Gebieten. „Auch Digitalisierung in der Bildung halte ich für essenziell“, sagt Eickelschulte.

Stichwort Elektromobilität: Als „starke Sache“ bezeichnet er den GroKo-Plan, Dienstwagen mit Elektroantrieb künftig pauschal nur noch mit 0,5 Prozent und damit halb so hoch zu versteuern wie bisher. „Das ist ein konkreter Anreiz für manche Unternehmer, E-Autos zu kaufen“, sagt Eickelschulte.

Fast wichtiger als Details ist dem IHK-Mann aber die Tatsache, dass es endlich wieder eine stabile Regierung gibt – wenn die SPD-Mitglieder mitmachen.

Energiewende

Gerd Mulert, Vorstandsvorsitzender der Energie-Genossenschaft Fünfseenland, möchte erst gar nichts sagen zum Koalitionsvertrag. „Ich habe es satt zu lamentieren“, sagt er und konzentriert sich auf die Praxis und das, was vor Ort erreicht werden kann. Ein bisschen schimpft er dann doch: Was den Klimaschutz angehe, sei der Koalitionsvertrag natürlich „eine riesige Enttäuschung“.

Die Tatsache, dass das Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2020 voraussichtlich aufgegeben werde, sei massiv frustrierend. Dazu komme, dass Deutschland von anderen Nationen überholt werde. „Es ist dramatisch, was da versäumt wird“, sagt Mulert und versucht trotz allem, die Sache pragmatisch anzugehen. „Wenn heute jemand Solarmodule kauft, sind die aus China. Das war vor Jahren noch ein Unding. Aber Hauptsache ist doch, wir kriegen überhaupt Module.“

Er will sich nicht mehr ärgern über die Politik. „Für mich ganz persönlich ist es wichtig, dass wir vor Ort in der Region unsere Arbeit machen und die Bürger davon überzeugen können, dass die Energiewende elementar wichtig ist.“

Flüchtlingspolitik

„Wenn mir noch einmal jemand sagt ,Wir schaffen das‘, dann haue ich ihm links und rechts eine runter.“ Keine Frage, Iradj Teymurian aus Berg, der sich seit vielen Jahren intensiv mit der Flüchtlingshilfe befasst, ist unzufrieden mit der Debatte über die Flüchtlingspolitik während der Koalitionsverhandlungen. „Ich bin der Meinung, dass wir erst einmal die Leute, die hier sind, integrieren und in Arbeit bringen müssen, bevor wir über den Familiennachzug nachdenken“, schimpft er. Ihm fehlen konkrete Pläne, wie man die Helferkreise dabei unterstützen kann, die Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, rechtliche Regelungen, damit jeder – ob geduldet oder anerkannt – arbeiten kann, darf und muss.

„Wenn sie das zweite selbst verdiente Gehalt auf dem Konto haben, wenn wir für sie alle eine Wohnung außerhalb der Gettos haben, in die sie derzeit abgeschoben werden, dann können wir darüber reden, einen Familiennachzug zu organisieren“, sagt Teymurian. Die Beschlüsse, die da in den Berliner Koalitionspapieren stehen, „sind reine Politik, die nichts mit der Realität zu tun haben. Die Realität sei, dass immer mehr Helfer aufgeben, weil sie ausgebrannt sind. „Wenn man sieben Mal auf dem Landratsamt vorspricht und der Flüchtling, den man betreut, immer noch keine Arbeitsgenehmigung bekommt, dann hat man irgendwann keine Kraft mehr.“

Gesundheitspolitik

Dr. Markus von Rebay, Facharzt für Innere Medizin mit Praxis in Gilching, macht sich keine Illusionen, was bessere Lösungen für den Gesundheitsbereich angeht. „Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die in Berlin gar nicht wissen, mit welchen Schwierigkeiten wir zu kämpfen haben“, sagt von Rebay. Grundsätzlich habe er kein Problem, wenn beispielsweise die Unterscheidung Privat- und Kassenpatient aufgehoben würde. „Wenn alle Patienten für alles, was wir machen, eine Rechnung erhalten, wäre das die beste Lösung, aber das sehe ich nicht.“ Gerade die Budgetierung sorge dafür, dass viele Leistungen bei Kassenpatienten, die pro Quartal öfter kämen, nicht abgerechnet werden könnten. „Der Standard unserer Facharztpraxen ist doch nur deswegen so hoch, weil wir die Privatpatienten haben.“ hvp/set/ps

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