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Das Nordportal des Tunnels, wie es die Planer sehen.

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Bürgerbegehren abgelehnt: BI kritisiert Stadtrat scharf

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Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) hat in gewohnt scharfer Manier den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren kritisiert. BI-Sprecher Georg Stahl nannte die Nichtzulassung des Begehrens gegen den Tunnel am Freitag eine „historische Verweigerung“. Damit werde der Bürgerwille und die Jahrzehnte lange Diskussion um ein Jahrhundertprojekt einfach abgewürgt.

Starnberg – Wie berichtet, hatte eine 19:11-Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD, Parteifreien und Teilen der Bürgerliste das Begehren in der Stadtratssitzung am Montagabend für unzulässig erklärt. Neben der unkonkreten Fragestellung kritisierten sie vor allem die angeführten Begründungen gegen den Tunnel als „unrichtig, unzutreffend, unvollständig und irreführend“, wie CSU-Chef Stefan Frey erklärte.

Die BI sieht das naturgemäß anders. Freys Äußerungen hätten nicht überzeugt, Vielmehr seien die Redebeiträge der Stadträte mit ablehnender Haltung „offensichtlich geprägt gewesen von der Angst des Stadtrats vor dem Bürgerbegehren“, sagte Stahl am Freitag.

„Die Angst der Tunnel-Allianz ist bei nüchterner Betrachtung sicher nicht unbegründet.“ Der vorangegangene Doppelbeschluss des Stadtrats vom 20. Februar – Tunnel bauen, Umfahrung planen – sei nämlich „grotesk unlogisch“. Wolle man eine Nordumfahrung wirklich planen oder gar bauen, sei dies auch ohne vorherigen Tunnelbau möglich und sogar wahrscheinlicher. Stahl: „Die Genehmigungsfähigkeit der Nordumfahrung wir mit dem Doppelbeschluss eher unmöglich.“

In dem Zusammenhang sprach Stahl von einem „fatalen Kniefall vor der Obersten Baubehörde“. Die hatte Bürgermeisterin Eva John und Vertretern aller Stadtratsfraktionen im Januar bekanntlich klar gemacht, für eine Umfahrungslösung auf unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung zu stehen.

In ihrer Erklärung ging die BI auch auf eine Aussage von UWG-Stadtrat Professor Otto Gaßner ein. Dieser hatte Starnberg in der Sitzung am Montag aufgrund der Lage von Bundesstraße und Bahnlinie eine „gekreuzigte Stadt“ genannt. „Es ist unsere Aufgabe, diesen Zustand einer besseren Lösung zuzuführen“, hatte Gaßner gesagt und sich zum wiederholten Mal für den Tunnel ausgesprochen und das Bürgerbegehren aus juristischen und politischen Erwägungen abgelehnt. BI-Sprecher Stahl griff das Bild nun auf und nannte den Doppelbeschluss einen Sargnagel für Starnberg. „Die Lage der B 2 quer durch die Stadt wird nach dem Bau des Tunnels auf ewige Zeiten zementiert.“

Ob die BI gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht klagen wird, ließ Stahl am Freitag offen. Im Gegensatz zur BI hat der Verein „Starnberg bleibt oben“, der das Begehren initiiert hatte, diesen Schritt bereits angekündigt (wir berichteten). Unabhängig davon lasse die Bürgerinitiative die Beschlüsse des Stadtrats vom Montag derzeit juristisch prüfen, erklärte Stahl.

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