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Das Nordportal des Tunnels auf Höhe McDonald‘s, wie es die Planer sehen.

Vor der Abstimmung am Montag

Bürgerbegehren gegen Tunnel: Rechtsaufsicht zerpflückt Fragestellung

Die Rechtsaufsicht am Starnberger Landratsamt hält das Bürgerbegehren „Kein Tunnel“, über das der Starnberger Stadtrat am Montag entscheiden wird, für unzulässig. Das geht aus einer Einschätzung der Behörde hervor, nachdem die Stadträte Stefan Frey (CSU) und Martina Neubauer (Grüne) um eine Bewertung gebeten hatten.

Starnberg– Beide sind im Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung, der das Bürgerbegehren ebenfalls kritisch sieht. Dem Vernehmen nach will die Stadtverwaltung auf Basis eines anderen Gutachtens dem Rat empfehlen, das Begehren zuzulassen und für den 24. September einen Bürgerentscheid anzusetzen.

Das Begehren „Kein Tunnel“, getragen von Privatleuten und der BI Pro Umfahrung, sieht folgende Fragestellung vor: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Dafür sind bisher mehr als 2200 Unterschriften gesammelt worden. Die Rechtsaufsicht meldet „erhebliche Bedenken bezüglich des Bestimmtheitsgebots“ an, weil nicht klar sei, was die Stadt tun müsste, um dem Rechnung zu tragen. Zudem seien die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, den Tunnel zu verhindern, „bereits er-schöpft“. Bürgerbegehren dürften weder zu rechtlich unzulässigen Maßnahmen aufrufen oder zu vollkommen aussichtslosen. Und: „Nach unserer Ansicht kann der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich schlichtweg nichts mehr (sinnvolles) unternehmen, um zu verhindern, dass der Tunnel gebaut wird.“

Die Rechtsaufsicht teilt auch die Meinung des Vereins zur Begründung. „Nach unserer Ansicht ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Begründung zumindest in wesentlichen Teilen geeignet ist, ein unzutreffendes bzw. unvollständiges Bild dem Bürger vom maßgeblichen Sachverhalt bzw. seiner rechtlichen Beurteilung zu vermitteln.“ Als Beispiel nennt die Kreisbehörde den Passus zur Abluft aus dem Tunnel – während das Bürgerbegehren „eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger Bürger“ anführt, ist im Verfahren laut Rechtsaufsicht „gerade eine Reduzierung von Schadstoffen ermittelt“ worden. In der Summe sei das Begehren „als unzulässig zu beurteilen“; so sehe es auch die Regierung von Oberbayern.

Bürgermeisterin Eva John wurde über die Einschätzung informiert – und darüber, dass Stadtrat Dr. Klaus Huber (WPS) an der Beratung im Rat nicht teilnehmen dürfe. Er ist einer der Sprecher des Bürgerbegehrens. 

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