Verein meldet Zweifel an

Bürgerbegehren gegen Tunnel: Zulässig oder nicht?

Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel“, über das der Starnberger Stadtrat am Montag entscheiden wird, ist nach Ansicht des Vereins Umweltbewusste Verkehrsentlastung aus mehreren Gründen unzulässig.

Starnberg – Der Streit um den B 2-Tunnel in Starnberg geht in eine neue Runde. Kein halbes Jahr nach dem Doppelbeschluss für Röhre und Umfahrung steht am Montag, 3. Juli, eine neue Debatte im Stadtrat an, der in öffentlicher Sitzung ab 18.30 Uhr im kleinen Saal der Schlossberghalle über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel“ und einen Bürgerentscheid befinden muss. Womöglich wird wieder einmal das Verwaltungsgericht gefordert sein.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten rund 1800 Unterschriften gesammelt – genug für eine Behandlung im Stadtrat. Der muss über die Zulässigkeit befinden, und das ist der Knackpunkt. Die Fragestellung lautet „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Die Stadt habe die Frage der Zulässigkeit durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen lassen, sagte Bürgermeisterin Eva John gestern auf Anfrage. Dieses Gutachten soll Basis der Diskussion sein. Wie es ausgefallen ist, wollte die Bürgermeisterin vor der Sitzung nicht bekanntgeben.

Viele rechnen damit, dass das Begehren für zulässig erklärt und ein Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl (24. September) vorgeschlagen wird – hingegen hält der Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung das Begehren für juristisch beinahe abwegig. Dr. Jürgen Busse, Vorsitzender des Vereins und als Verwaltungsrechtler in Bayern hoch angesehen, hält das Begehren für rechtlich bedenklich. „Es fällt vor Gericht mit Sicherheit durch“, sagt der frühere UWG-Stadtrat. Die Fragestellung sei zu allgemein, da der Bürger nicht wissen könne, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen wird. Busse verweist auf mehrere Urteile aus Bayern und anderen Bundesländern. Da durch die Baufreigabe des Tunnels das Projekt nicht mehr zu stoppen sei, handele es sichdemnach mehr um eine Resolution denn um eine Entscheidung.

Verein sieht Begründung kritisch

Zweiter Kritikpunkt: Richter auch in Bayern stellten hohe Anforderungen an die Begründung des Begehrens. Die vier Punkte bei „Kein Tunnel“ erfüllten die Vorgaben jedoch nicht. So werde behauptet, der Tunnel ziehe weiteren Verkehr nach Starnberg, was durch kein Gutachten belegt sei. Ebenso heißt es dort, die Abluft aus dem Tunnel werde ungefiltert aus dem Tunnel geleitet und stelle eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger Bürger dar. Ungefiltert stimme, weil der Abluftkamin am Schlossberg keinen Filter habe. Jedoch: Gutachten bewiesen, dass sich die Abluft so verteile und verdünne, dass keine Gefahr bestehe – im Gegenteil, die gebe es jetzt durch den Verkehr. Die Aussage, die Zustimmung des Stadtrates zum Planfeststellungsbescheid widerspreche dem „Mehrheitsvotum der Wähler“, sei „schlichtweg falsch“, sagte Busse. Niemand könne wissen, ob nur wegen des Tunnels Stadträte gewählt wurden. Busses Fazit: Die Begründung sei unzutreffend, unzureichend und basiere auf falschen Aussagen. Dem Bürger ein Mitspracherecht wegzunehmen und ein Stück Demokratie, sieht Busse durchaus kritisch, jedoch werde dem Starnberger mit dem Begehren vorgegaukelt, er könne sich tatsächlich entscheiden.

Vereinsvize Stefan Frey kündigte eine umfassende Bewertung im Stadtrat an. Er betonte, der Bund nehme seine Bauzusage sehr ernst. Wer das Bürgerbegehren unterstützt habe, müsse sich im Klaren sein, dass bei einem Erfolg der heutige Zustand festgeschrieben würde. Christiane Falk verwies auf die städtebaulichen Möglichkeiten durch den Tunnel, da die Hauptstraße neu gestaltet werden und die Stadt wieder zusammenwachsen könne.

Stimmt der Stadtrat zu oder nicht?

Für die weitere Entwicklung gibt es mehrere Szenarien, zumal die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage nicht klar vorhersagbar sind. Der Stadtrat könnte das Begehren für zulässig erklären und den Bürgerentscheid beschließen. Stadträte mit rechtlichen Zweifeln könnten danach die Rechtsaufsicht am Landratsamt anrufen, die die Lage prüft und den Beschluss bestätigen oder aufheben könnte. Dagegen wiederum besteht eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht. Szenario 2: Der Stadtrat befindet das Begehren für unzulässig, dagegen können die Initiatoren vorm Verwaltungsgericht klagen. Die Arbeiten am Tunnel aufschieben würde das aber an sich nicht.

Rubriklistenbild: © Josef Hornsteiner

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