Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

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Vertreter der beklagten Stadt: Rechtsanwalt Dr. Volker Gronefeld aus München und Bürgermeisterin Eva John.

Bürgerbegehren „Kein Tunnel“

Alle warten auf das Urteil

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat am Mittwoch noch nicht entschieden, ob das Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ in Starnberg zulässig ist oder nicht. So geht es weiter.

Starnberg - Die Vorsitzende Richterin kündigte ein Urteil für Donnerstag an. Nein, Einschätzungen wollten die beteiligten Rechtsanwälte nach rund zwei Stunden Verhandlung nicht abgeben. „Ich warte das Urteil ab“, sagte der Vertreter der Stadt, Dr. Volker Gronefeld. „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben“, erklärte Dr. Franz Sußner, einer von drei Kläger-Anwälten. 

In den zwei Stunden zuvor hatten die Juristen vor der 7.Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ihre Argumente ausgetauscht zu der Frage, ob das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ zulässig ist oder nicht. Der Stadtrat hatte die Zulässigkeit ja bekanntlich mit einer 19:11-Mehrheit abgelehnt. Ein Urteil fällte die Kammer gestern noch nicht, die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons kündigte eine Entscheidung für den heutigen Donnerstag, 11 Uhr, an. 

Jüngere Tunnelgeschichte in knapp 20 Minuten

Zeitgleich mit dem Fax an die Verfahrensbeteiligten solle die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert werden, sagte sie. Das Interesse an der Verhandlung im Sitzungssaal vier des Justizgebäudes an der Bayerstraße war groß. Mehr als 25 Starnberger Bürger saßen im Zuschauerraum, darunter auch mehrere Stadträte. Bürgermeisterin Eva John und Amtsleiter Ludwig Beck nahmen neben Anwalt Gronefeld als Vertreter der beklagten Stadt Platz, die Kläger Dr. Klaus Huber, Michael Landwehr und Dr. Johannes Glogger als Vertreter des Bürgerbegehrens waren nicht anwesend. 

Sie sprachen für die Kläger: die Rechtsanwälte Dr. Franz Sußner aus Starnberg (l.) und Johannes Mohr von der Münchner Kanzlei Labbé & Partner.

Nachdem Richter Florian Schlämmer in knapp 20 Minuten die jüngere Starnberger Tunnelgeschichte dargestellt hatte, ergriff die Vorsitzende Richterin das Wort. Es stelle sich zunächst die Frage, auf welche konkreten Handlungen der Stadt das Bürgerbegehren abziele. Weder in der Fragestellung – „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ – noch in der Begründung gebe es dazu nähere Ausführungen. 

„Das klingt schon fast nach einem Aufruf“

Ein Bürgerbegehren sei aber nicht dazu geschaffen, „eine unverbindliche Meinungsumfrage abzuhalten“, sagte Gibbons. Erst wenn die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt geklärt seien, müsse in einem weiteren Schritt geprüft werden, inwieweit die Fragestellung den juristischen Anforderungen an ein Bürgerbegehren entspricht. Richter Schlämmer nannte es für das Gericht schwierig zu beurteilen, welche Erwartungen die Fragestellung bei den Bürgern erwecke. Welche konkreten Schritte seien noch möglich, die über „politische, unverbindliche Schreiben an Minister“ hinausgingen? Bedeute „alles“ auch, dass „die Bürgermeisterin dem Minister beim Spatenstich den Spaten aus der Hand reißt“? 

Entscheidende Bedeutung kommt dabei einer Aussage des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) von vor drei Jahren zu. Er hat sich zwar stets für den Tunnelbau ausgesprochen, seinerzeit aber sinngemäß gesagt, dass die Bürger vor Ort entscheiden müssten, was sie haben möchten. „Das klingt schon fast nach einem Aufruf für ein Bürgerbegehren“, folgerte Rechtsanwalt Johannes Mohr als Vertreter der Kläger. 

Richter: Es gab ein Entscheidungsfenster

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich ähnlich geäußert. „Wenn es das nicht gegeben hätte, würden wir hier nicht sitzen“, sagte Mohr. „Dann wäre das Bürgerbegehren schon tot“, sagte auch Richter Schlämmer, der ebenfalls auf Herrmanns Äußerung einging. Zu dem Zeitpunkt habe das „Entscheidungsfenster“ für Starnberg und auch für ein Bürgerbegehren offen gestanden, sagte Schlämmer. 

Nun stelle sich die Frage, ob dieses Fenster durch das Schreiben von Bürgermeisterin Eva John an Dobrindt vom März 2017 geschlossen sei, in dem sie den Doppelbeschluss des Stadtrats „Tunnel bauen/Umfahrung planen“ in Berlin bekannt gemacht hatte. „Wir versuchen gerade zu prüfen, ob es noch ein zweites oder drittes Fenster gibt“, sagte Schlämmer und fragte: „Gibt es noch etwas Effektives, was die Stadt machen kann?“ „Wir stehen bei der Umsetzung noch stark am Anfang“, sagte Mohr. „Das Ministerium kann selbstverständlich von dem Vorhaben wieder ablassen.“ Deswegen, so seine Folgerung, schürten Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens bei den Starnbergern auch keine falsche Erwartungshaltung. 

Anwalt Gronefeld: „Ratlosigkeit der Antragsteller“

Sein Kollege Sußner ergänzte: Die noch heuer beginnenden Arbeiten an der sogenannten Zulaufstrecke Nord seien auch ohne Tunnel „verkehrstechnisch sinnvoll“. Unterstützung bei seiner Argumentation bekam Mohr als Vertreter der Kläger von der Bürgermeisterin, also von der Vertreterin der beklagten Stadt – deren Vortrag der Anwalt als „hilfreich“ bezeichnete. „Baurecht ist keine Baupflicht“, sagte John. Der Grunderwerb sei noch nicht abgeschlossen, der Baubeginn für den Tunnel erst in einigen Jahren. Da hätte ein Verkehrsminister durchaus noch die Wahl, „200 Millionen Euro plus X in Starnberg zu vergraben“ oder es auf mehrere Projekte im Freistaat zu verteilen, sagte sie. Anwalt Gronefeld widersprach naturgemäß der Argumentation der Gegenseite. 

Alle Rechtsmittel der Stadt gegen den Tunnelbau seien verbraucht, der Planfeststellungsbeschluss könne nicht mehr infrage gestellt werden, sagte er. „Die Bundesmittel sind bereitgestellt, die Maschinerie ist am Laufen, der freihändige Grunderwerb läuft, die Ausschreibungen werden vorbereitet“, zählte er den Planungsstand auf. Das Bürgerbegehren erwecke aber den Eindruck, das Verfahren sei noch offen. Gronefeld: „Die Unbestimmtheit der Fragestellung deutet auf die Ratlosigkeit der Antragsteller hin.“ Wenn Bürgerbegehren aber nur eine „reine politische Signalwirkung“ hätten, seien sie nicht zulässig

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