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Seit voriger Woche stehen an der B2 in Starnberg die Baustellenschilder für den Tunnelbau.

B2-Tunnel

Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ jetzt beim VGH

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Die juristische Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ geht in die nächste Runde.

Starnberg – Die Initiatoren haben fristgerecht Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht. Das bestätigte Christian Landwehr am Mittwoch dem Starnberger Merkur. Der Vorsitzende des Vereins „Starnberg bleibt oben“ hat zusammen mit dem WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber und dem Zahnarzt Dr. Johannes Glogger das Bürgerbegehren angestrengt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München hatte im März jedoch die Fragestellung für irreführend erachtet und das Ansinnen für unzulässig erklärt. Die Formulierung „erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle“, erklärte das Gericht. „Wir erhoffen uns jetzt einen anderen Ausgang des Verfahrens“, sagte Landwehr. 

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Kommentare

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HuettenwartAntwort
(0)(0)

Haben die Starnberger bereits erfolgreich in 70iger Jahren die Umfahrung abgelehnt und nun machen sie wieder so ein reisen Wirbel draus. Baut den Tunnel nicht und lass den greuslichen Ort im Stau ersticken, da freuen sich andere Orte über die Strassenbaumittel

ich
(0)(0)

Fehler rächen sich fast immer. Es war falsch, den Bürgerentscheid mit juristischen Tricks zu verhindern. Wenn man ihn einfach durchgeführt hätte, hätte die Mehrheit für den Tunnel gestimmt und der Käse wäre gegessen.

SummerL
(0)(0)

Lasst doch das Bauvorhaben sein und die Starnberger am Verkehr ersticken wenn keine Lösung passt andere Gemeinden nehmen das Geld gerne und sind in der Umsetzung williger.