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Ein Bild aus früheren Zeiten: Noch vor eineinhalb Jahren stieß Dr. Klaus Rieskamp (BLS, 3.v.l.) mit BI-Chef Dr. Klaus Huber, BMS-Fraktionschef Josef Pfister, FDP-Chefin Heike Barall-Quiring, Bürgermeisterin Eva John (BMS) und WPS-Chef Prof. Günther Picker (v.l.) beim Neujahrsempfang an. Inzwischen ist Rieskamp ausgetreten.

Bürgerinitiative Pro Umfahrung

BI will drei Stadträte ausschließen: „Traurig und schade“

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Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) will drei in Ungnade gefallene Stadträte ausschließen. Zwei von ihnen reagieren mittlerweile mit Rücktritten, die dritte ringt noch mit sich.

Starnberg – Knapp sieben Monate nach dem Stadtrats-Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“ schließt die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) ihre Reihen. Mit Vizebürgermeister und BLS-Stadtrat Dr. Klaus Rieskamp sowie den Stadträtinnen Angelika Wahmke (BLS) und Sieglinde Loesti (Parteifreie) will der Vorstand die drei Mitglieder ausschließen, die für den Doppelbeschluss gestimmt haben und die er seitdem als „Verräter“ brandmarkt (wir berichteten).

Ihnen wird ein Verstoß gegen Paragraf 2, Absatz 1, Satz 2 der Satzung vorgeworfen, in dem es heißt: „Der Satzungszweck ist Einflussnahme auf das Planungsgeschehen im Hoheitsgebiet der Stadt Starnberg mit dem Ziel, die Verkehrsprobleme der Stadt nicht durch den geplanten Amtstunnel, sondern durch eine Nordumfahrung (OPLA/ v. Redwitz-Umfahrung) zu lösen.“ Hinter dieser Umfahrungsvariante steckt eine ortsnahe Trasse, die in jüngerer Zeit aber stark in den Hintergrund getreten ist.

In einer Versammlung am 15. September im kleinen Saal der Schlossberghalle sollen die BI-Mitglieder den Ausschluss bestätigen, wofür eine einfache Mehrheit der Anwesenden ausreicht. Dieser Teil der Sitzung ist übrigens nichtöffentlich. Zur Beratung und Beschlussfassung über den Vorstandsantrag sind keine Berichterstatter oder interessierten Besucher zugelassen, sondern ausschließlich BI-Mitglieder. Auch während des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, der Aussprache darüber und der Neuwahl des Vorstandes bleiben bei der BI die Türen für neutrale Beobachter verschlossen.

Der nichtöffentliche Teil beginnt um 18 Uhr. Eine Stunde später, also um 19 Uhr, folgt ein öffentlicher Teil. Auf dessen Tagesordnung stehen unter anderem Reden von BI-Chef Dr. Klaus Huber und Bürgermeisterin Eva John sowie Grußworte von WPS-Vorsitzendem Professor Günther Picker und von Michael Landwehr, dem Vorsitzenden des Vereins „Starnberg bleibt oben“. Zudem sollen die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden.

Vizebürgermeister Rieskamp hatte bereits am Wochenende die Konsequenzen gezogen und von sich aus der BI den Rücken gekehrt – nicht ohne Hinweis auf die Satzung. „Durch den Baubeginn des Tunnels sind das ,Planungsgeschehen’ und der Satzungszweck der BI nun vollends obsolet“, sagte er.

Am Sonntagabend folgte Sieglinde Loesti. In einer E-Mail an BI-Chef Huber fand sie deutliche Worte: „Einem Verein, der es nicht zulässt, dass ein oder mehrere Mitglieder bei einer veränderten Faktenlage nach ausgiebiger Gewissensentscheidung anders abstimmen, will ich nicht angehören“, schreibt sie und wirft dem Vorstand eine „geradezu absurde Begründung“ vor.

Lediglich Angelika Wahmke wollte am Montag noch nicht kampflos das Feld räumen. Sie habe immer für eine ortsferne Umfahrung auf Basis der Jann-Trasse gekämpft, sagte sie im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Und diesem Ziel sieht sie sich durch den Doppelbeschluss nähergekommen. „Wenn wir eine Umfahrung wollen, geht das nur mit dem Tunnel.“ Diese Fakten würde sie auch gerne den BI-Mitgliedern erklären, die sie „als überwiegend sehr engagierte Bürger wahrgenommen“ habe. Allerdings sei vor allem mit der WPS, dem politischen Arm der BI im Stadtrat, die Kommunikation gestört. „Ich bedaure sehr, dass das nun auch Auswirkungen auf die BI hat“, sagte Wahmke.

„Es ist schade, dass man die BI-Mitglieder nicht fragt, ob nicht ein Kurswechsel hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Stadtgemeinschaft zugunsten einer machbaren Lösung der Verkehrsprobleme der deutlich bessere Weg gewesen wäre.“ Schließlich wünsche sich eine Mehrzahl der Starnberger Bürger seit Jahren eine Lösung der Verkehrsproblematik. Wahmke: „Mit dem Stadtrats-Konsens konnten praktisch alle Bürgerinteressen zusammengeführt werden, um eine umfassende und zukunftsorientierte Verkehrsentlastung zu schaffen.“ „Traurig“ findet Wahmke zudem den Umgang miteinander. So habe sie von dem geplanten Rauswurf erst über soziale Medien erfahren. Ein Gespräch diesbezüglich mit Huber oder einem anderen Vorstandsmitglied habe es nicht gegeben.

Der BI-Vorsitzende wollte sich am Montag nicht an der Diskussion beteiligen. Fragen des Starnberger Merkur blieben unbeantwortet, allerdings kündigte Huber eine Stellungnahme des BI-Vorstands an.

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Anm. d. Red.: Der Sitzungsablauf am 15. September ist präzisiert. In einer vorherigen Version des Artikels hatte der Eindruck entstehen können, die gesamte Mitgliederversammlung sei nichtöffentlich.

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