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Schauplatz vieler Auseinandersetzungen: der Starnberger Stadtrat

Starnberg

Bürgermeisterin John hetzt Stadträtin Kammerl den Staatsanwalt auf den Hals

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Die Frage, ob die Starnberger Stadträtin Angelika Kammerl bei der Angabe ihres Wohnortes geschummelt hat, ist nun ein Fall für den Staatsanwalt. Bürgermeisterin Eva John stellt es den Strafverfolgern anheim, von Amts wegen zu ermitteln.

Starnberg – Dieser Vorgang dürfte in der jüngeren Vergangenheit einmalig im Landkreis Starnberg sein. Zumindest kann man sich bei der Kreisverwaltung nicht erinnern, dass es so einen Fall in den zurückliegenden 20 Jahren gegeben hätte: Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet, um gegebenenfalls gegen eine Stadträtin zu ermitteln!

Dabei geht es um Angelika Kammerl. Sie war bei den Wahlen 2014 und 2015 in den Stadtrat eingezogen – jeweils über die Liste der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS). Die gehörte damals zur Allianz um Bürgermeisterin John – und gehört auch heute noch zum stark geschrumpften Unterstützerkreis der Rathauschefin. Kammerl hat die WPS inzwischen verlassen und die Parteifreien gegründet. Vor vier Wochen, am 22. September, hat ihr ehemaliger Chef, der WPS-Vorsitzende Professor Günther Picker, in einer öffentlichen Bauausschusssitzung massive Anschuldigungen gegen Kammerl erhoben.

Er warf ihr vor, bei der Angabe ihres Wohnortes die Unwahrheit gesagt zu haben. O-Ton Picker damals: „Wie es aussieht, hat sich Frau Kammerl sowohl bei der Wahl 2014 als auch bei der Wahl 2015 mit falschen Angaben das Starnberger Stadtratsmandat erschlichen.“ Picker forderte die Stadt auf, die Staatsanwaltschaft einzuschalten (wir berichteten).

Dem ist Eva John nun nachgekommen, wie sie dem Starnberger Merkur gestern Abend bestätigte. Das Thema sei in der Öffentlichkeit und müsse geklärt werden, sagte sie am Rande zweier Ausschusssitzungen. Und das könne eine Stadtverwaltung nicht leisten. John: „Das ist eine staatliche Aufgabe.“

In ihrem Schreiben an die Münchner Strafverfolger schildert die Bürgermeisterin zunächst den Sachverhalt und formuliert dann: „Es wird anheim gestellt, von Amts wegen zu ermitteln, ob hier strafrechtlich relevante Anhaltspunkte gegeben sind.“

Gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung gestern Abend gab Kammerl eine persönliche Erklärung ab. Zum einen wies sie Pickers Vorwürfe erneut zurück. Bereits im September hatte sie erklärt, dass sich an ihren Wohnverhältnissen – Erstwohnsitz in Niederpöcking, Zweitwohnsitz in Neusöcking – seit den Wahlen nichts geändert habe. Zum anderen attackierte sie ihrerseits Picker und John: „Wollen Sie eine kritische Stadträtin mundtot machen und in der Öffentlichkeit desavouieren?“, fragte sie, ohne darauf eine Antwort zu bekommen. Die Bürgermeisterin habe sich den Antrag des WPS-Chefs zu eigen gemacht und „in diesem Sinne Strafanzeige erstattet“ – Ausgang offen.

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