Mit Bauzäunen riegelten Behörden-Mitarbeiter vergangene Woche die Stege an den Seen des Landkreises ab. Eine Maßnahme, die Kritik auf sich zieht.
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Mit Bauzäunen riegelten Behörden-Mitarbeiter vergangene Woche die Stege an den Seen des Landkreises ab. Eine Maßnahme, die Kritik auf sich zieht.

Zu viele Ausflügler an den Seen

Corona-Krise: Geschlossene Stege an Starnberger Seen - Frau schaltet Anwalt ein

  • Tobias Gmach
    vonTobias Gmach
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Wegen dem Ausflügler-Andrang trotz Corona-Krise wurden an den Starnberger Seen alle Stege gesperrt. Nun hat eine Frau einen Anwalt eingeschaltet.

Landkreis – Jedes Maß und Ziel sei verloren gegangen, der Staat greife massiv in die Freiheitsrechte ein: So formuliert Hans-Peter Tauche, Fachanwalt für Medizinrecht, das, was seine Mandantin an der neuesten Corona-Schutzmaßnahme des Landkreises stört. Wie berichtet, sind die öffentlichen Stege an den Seen seit einer Woche gesperrt. Zu viele Ausflügler mit zu wenig Abstand, gerade an sonnigen Tagen. Deshalb entschloss sich die Führungsgruppe Katastrophenschutz nach einer Bitte der Polizei zu diesem Schritt. Das Landratsamt bat darauf die Gemeinden um Hilfe, die dann Bauzäune vor den Stegen aufstellten.

Corona-Krise: Sperrung aller Stege in Starnberg - Frau schaltet Anwalt ein

Das dürfen sie aber nicht, findet Anwalt Tauche, der sich in Starnberg mit Rechtsanwältin und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Kanzlei teilt. Er schreibt in einem Brief an Landrat Stefan Frey: „Dem Staat steht es nicht zu, ausschließlich aus dem Gedanken möglicherweise bestehender, abstrakter Gefahrenlagen derart massiv in das Grundrecht der Freiheit einzugreifen.“ Die Maßnahme sei „ohne jeden Sinn: Dann setzen sich die Leute eben nebeneinander ans Ufer, auf Bänke, Ufermauern, Befestigungen oder bringen wetterfeste Unterlagen mit“. Tauche fordert den Kreis auf, die Sperrung sofort aufzuheben – ansonsten müsse er seiner Mandantin raten, vors Verwaltungsgericht zu ziehen.

Ausflügler in Starnberg: Landkreis sperrt wegen Andrang die Stege - Angst vor Corona-Infektionen

Der entscheidende Punkt ist aus Sicht des Anwalts die fehlende Rechtsgrundlage. Er beruft sich auf die „freie Entfaltung der Persönlichkeit, wozu auch das Recht der unkontrollierten und freien Bewegungen im öffentlichen Raum und nach der bayerischen Verfassung der ungehinderte Zugang zur Natur gehört“. Die komplette Sperrung bestimmter öffentlicher Bereiche sei nirgends vorgesehen. „Genauso gut könnte man dann den Kirchplatz sperren, und die Fußgängerzone in München müsste längst dauerhaft geschlossen sein.“ Selbst in hochgefährdeten Bereichen wie in Altenheimen sei zumindest der Zugang mit Tests und Maske möglich. Und eine Allgemeinverfügung des Landkreises zu den Stegen gebe es auch nicht. Außerdem seien das Ansteckungsrisiko im Freien und die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis sehr niedrig.

Gesperrte Stege in Starnberg: „Seen wurden frequentiert wie sonst nur im Sommer.“

Das Landratsamt will „bis auf Weiteres an der Maßnahme festhalten“, sagt Sprecherin Barbara Beck auf Nachfrage des Starnberger Merkur. Man sehe in der Sperrung keinen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Die Menschen können sich im ganzen Landkreis und entlang der Seen frei bewegen“. Landrat Frey sagt: „Ich habe den Eindruck, dass die allermeisten Menschen die Steg-Sperrung verstehen.“ Die Behörde verteidigt sich: „Die Seen wurden frequentiert, wie es sonst nur in Sommermonaten der Fall ist.“ Und Aufgabe der Katastrophenschutzgruppe sei es, konkrete Gefahrenherde auszumachen und der Virus-Verbreitung frühzeitig entgegenzusteuern – gerade auch vor dem Hintergrund, dass Mutationsvarianten, vor allem die britische Variante B.1.1.7. kursierten. „Die Perspektive, die es jetzt mit der niedrigen Inzidenz gibt, dürfen wir nicht mit einem sorglosen Freizeitverhalten gefährden“, so Beck.

Post von Anwalt Tauche haben auch die Nachbarlandkreise bekommen, die das Starnberger Landratsamt darum gebeten hatte, ebenfalls einige Stege sperren zu lassen. In Landsberg am Lech (zuständig für das Ammersee-Westufer) sah man dazu nach Rücksprache mit der Polizei in Dießen keine Veranlassung, wie Pressesprecherin Anna Diem sagt. Die Kreisbehörde in Weilheim dagegen hat die Gemeinden Bernried und Seeshaupt darum gebeten, das Landratsamt in Starnberg zu unterstützen, erklärt Sprecherin Erika Breu. Die Gemeinde Münsing sperrte nun nach Info des Tölzer Landratsamts den Dampfersteg in Ambach.

Die Steg-Barrikaden zielen auf jene, die an den Seen sonnenbaden. Aber sie treffen auch die, die im Wasser baden. Winter- oder Eisschwimmen liege gerade in Corona-Zeiten im Trend, merkt der Anwalt an. Und gerade für Ältere sei es beschwerlich, vom Ufer aus weit durchs seichte, eiskalte Wasser gehen zu müssen. Auf Nachfrage sagt Tauche, auch seine Mandantin gehöre zur Gruppe, die dem Hobby regelmäßig nachgeht.

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