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Sitzfleisch: Der Stadtrat in Starnberg.

Kommunalpolitik in Starnberg

Dauer der Stadtratssitzungen soll begrenzt werden

Der Stadtrat hat bei der Fortsetzung der Sitzung vom Montag über Uhrzeiten gestritten.

Starnberg – Was auf den ersten Blick aberwitzig klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Eine Mehrheit im Rat ist mit Tagesordnungen, Sitzungsdauer und der Arbeit von Bürgermeisterin John unzufrieden. Die Zeit wird ein Fall für die Rechtsaufsicht.

Anlass war ein Antrag von Angelika Kammerl (DPF), die festgeschrieben sehen will, dass Sitzungen zum einen nicht vor 18 Uhr beginnen – Berufstätige hätten damit Probleme – und zum anderen nicht länger als 22.30 Uhr dauern sollen. Auslöser des Antrags war eine von John auf 16 Uhr terminierte Bauausschusssitzung, der viele Stadträte ferngeblieben waren (wir berichteten). Sitzungen bis Mitternacht sind sowieso nichts Ungewöhnliches. Es herrsche Unmut im Rat, sagte Kammerl. Damit war ein Reigen aus Kritik, Vorwürfen und Angriffen eröffnet.

John wies auf die Geschäftsordnung hin. In der stehe als Beginn von Ausschusssitzung 18, für den Stadtrat 18.30 Uhr. Ausnahmen sind dabei möglich. Die UWG stellte sich in diesem Fall auf Johns Seite, doch appellierte Patrick Janik an John, bei vielen Themen zusätzliche Sitzungen anzusetzen – und an alle Stadträte, die eigenen Wortmeldungen zu überdenken. Stefan Frey (CSU) wollte auch keine Vorschrift, sondern eine Soll-Formulierung. 16 Uhr hält er aber für abwegig, da auch andere Termine wie Workshops zu dieser Zeit beginnen. Stadträte könnten nicht laufend ihren Arbeitgebern sagen, sie hätten einen 16-Uhr-Termin, nur weil die Stadt 18 Uhr nicht hinbekomme.

„Die Tagesordnung am Montag war im Grunde eine Unverschämtheit“

Prof. Otto Gaßner (UWG) und Dr. Klaus Rieskamp (BLS) dachten mehr an Zuhörer. „Die Öffentlichkeit von Sitzungen sollte nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte der Vizebürgermeister. Und Jurist Gaßner merkte an, lange Sitzungen oder Sitzungen zu unmöglichen Zeiten könnten ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot sein. Die Stadträte sollten weniger debattieren, und die Bürgermeisterin weniger Themen auf die Tagesordnung setzen.

Dr. Franz Sengl (Grüne) konnte nicht an sich halten: „Die Tagesordnung vom Montag war im Grunde eine Unverschämtheit.“ Am Montag ging es um den Tunnel, auf der Tagesordnung stand aber auch der Haushalt. Dass das nie klappen würde, sei klar gewesen. Gingen Stadtrat und Verwaltung auf Konfrontation, gewinne niemand – er meinte das Fehlen von Stadträten bei einem Ausschuss, aber auch „Bestrafungs“-Tagesordnungen. Wenn man so weitermache, kämen „ganz furchtbare Zeiten“. Kommentar von Prof. Günther Picker (WPS): „Die haben wir schon.“ Winfried Wobbe (UWG) sieht einen Grund für lange Sitzungen bei den Stadträten: „Manche hören einfach nicht zu.“

Arbeitsauftrag für die Verwaltung

Während Picker die Rechtslage dazu und die Geschäftsordnung als klärungswürdig ansah, folgte eine Mehrheit seinem Antrag, die Sache von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen, nicht. Nach der Abstimmung meinte der WPS-Chef trotzig: „Das kommt eh zur Rechtsaufsicht.“ BMS-Chef Josef Pfister erinnerte an frühere Wahlperioden: Damals begannen Ausschüsse um 17 Uhr. Man müsse dann öfter tagen. Redezeitbegrenzungen oder eine begrenzte Rednerzahl pro Fraktion schienen einigen ein geeignetes Mittel, nicht jedoch Anton Wiesböck (FDP). Wenn er und seine Kollegin Iris Ziebart nicht einer Meinung seien, wollten beide ihren Standpunkt artikulieren.

Schließlich verständigte man sich auf einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Da die Geschäftsordnung geändert werden muss, soll das Rathaus einen Vorschlag vorzulegen. Zielstellung fürs Ende soll 23.30 Uhr sein – ob dann quasi um 22.30 Uhr die Glocke läutet und man das weitere Vorgehen berät, wird sich zeigen. 

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