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Schönes Starnberg: Die Ruhe dieses Luftbildes trügt – zumindest was die aktuelle politische Situation im Stadtrat angeht.

Dauerzoff im Stadtrat

Ist Starnberg noch zu retten?

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Starnberg - Das war ein neuer Rekord: Mehr als sieben Stunden, bis 1 Uhr nachts (!), haben Starnbergs Stadträte am Montag diskutiert – ohne grundlegende Projekte der Stadtentwicklung voranzubringen. Und nicht nur Beobachter fragen sich, wo das die nächsten vier Jahre hinführen soll.

Am Tag danach steckt die Sitzung den meisten Teilnehmern noch in den Knochen. CSU-Stadtrat Stefan Frey spricht von einer „schwierigen Situation“, WPS-Fraktionschef Professor Günther Picker gar von einem „Stellungskrieg“.

Mit einer 20:10-Mehrheit hat der Stadtrat einmal mehr versucht, Bürgermeisterin Eva John mittels einer neuen Geschäftsordnung in die Schranken zu weisen (Einzelheiten lesen Sie auf Seite 3). Ob das letzten Endes gelingt, wird die Rechtsaufsicht des Landratsamtes entscheiden müssen. „Der Beschluss wird jetzt protokolliert und der Rechtsaufsicht vorgelegt“, sagte die Bürgermeisterin gestern im Gespräch mit dem Merkur.

Während sich die Starnberger Gremien also – mal wieder – Beistand von außen holen, müssen sie die Frage des Umgangs miteinander selbst klären. Eine Bürgermeisterin, die ihre Mehrheit komplett verloren hat. Eine (ehemalige) Opposition, die Morgenluft wittert und die Rathauschefin vor sich her treiben will – wie das bis zu den nächsten Wahlen 2020 weitergehen soll? Rund ums Rathaus herrscht Kopfschütteln.

„Ich weiß es nicht“, gibt WPS-Mann Picker zu, der zur stetig kleiner gewordenen „Allianz“ um John gehört. Er hofft kurzfristig auf die Ferien – „dass sich die Gemüter ein bisschen beruhigen“. Und langfristig? „Wir müssten aufeinander zugehen, aber ich befürchte, dass der Krieg weitergeführt wird.“ Den John-Kritikern um CSU und UWG gehe es darum, Strafaktionen gegen die Bürgermeisterin zu fahren.

"Schrei nach Transparenz wurde nicht erhört"

Zu diesen Gegnern gehört UWG-Stadtrat Patrick Janik, der der Bürgermeisterin von Anfang an ein falsches Spiel vorwirft. Bis heute versuche John, den Stadtrat in punkto Informationen kurzzuhalten. „Unser Schrei nach Transparenz wurde nicht erhört.“ Dass John ihre einst komfortable Mehrheit von 17:14 Stimmen innerhalb eines Jahres verloren hat, spreche Bände. Trotz der aktuell verfahrenen Situation hofft Janik, dass die nächsten vier Jahren keinen Stillstand produzieren. Im Gegenteil: Er hofft auf Sachentscheidungen beispielsweise bei der Verkehrsproblematik.

Darauf zählt auch CSU-Wortführer Frey – und auf den Faktor Zeit. So müsse beispielsweise beim Thema Seeanbindung bis Ende 2017 eine Entscheidung gefallen sein. „Und wir wollen diese Entscheidung ganz sauber vorbereitet haben und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Wie es weitergeht? „Frau John muss einsehen, dass der Stadtrat als demokratisches Gremium nötig ist. Sie kann nicht alleine regieren wie eine Königin.“

Die Bürgermeisterin selbst zeigt sich kampfesmutig. Zwar sei zu befürchten, dass sich „die absolut kontraproduktive Haltung“ von weiten Teilen des Stadtrats fortsetzen werde, aber: „Ich werde versuchen, das aufzubrechen.“ Klar ist für Eva John: „Stillstand wird es mit mir nicht geben“, sagt sie, auch wenn derzeit Anträge auf Vertagung die größten Erfolgsaussichten hätten. Auch die von der Gegenseite geforderten Fraktionschef-Runden, um Sitzungen vorzubereiten, lehnt sie ab. Das wäre ein Gremium von zwölf Personen – und was sei dann mit den anderen 19 Stadträten? „Diese Politik hinter verschlossenen Türen setze ich nicht fort“, erklärt John. Und weiter: „Die Stadt hat eine sehr leistungsfähige Verwaltung und eine Bürgermeisterin, die sich nicht demotivieren lässt.“

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