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Das geplante Nordportal des Tunnels.

Verkehr

Debatte um Sicherheit im Tunnel

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Bürgermeisterin Eva John hat das Staatliche Bauamt schriftlich zur Vorlage eines Gesamtsicherheitskonzepts für den B2-Tunnel aufgefordert – und damit die Behörde in Weilheim überrascht. Die sieht sich nämlich bereits in einem guten Dialog mit den Sicherheitsorganisationen.

Starnberg – Es waren etwa 15 Personen, die am 27. Februar in den Räumen des Staatlichen Bauamts in Weilheim beisammen saßen: Ingenieure waren dabei und sogenannte BOS-Kräfte, also Mitarbeiter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst. Es war der Auftakt für einen Gesprächskreis, der sich mit allen Sicherheitsaspekten des B2-Tunnels beschäftigt. „Die Atmosphäre war gut“, erinnern sich Teilnehmer, darunter Amtsleiter Uwe Fritsch, im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Das nächste Gespräch wurde für den 21. Juni vereinbart, an dem auch Bürgermeisterin Eva John teilnehmen soll. Umso überraschter war Fritsch, als er dieser Tage Post aus dem Starnberger Rathaus bekommen hat. Absender: Eva John.

In dem Schreiben bittet sie um die Zusendung des Gesamtsicherheitskonzepts für den B2-Tunnel – bis 30. April. „Der Stadt Starnberg ist es sehr wichtig, die gesamtheitliche sicherheitstechnische Betrachtung, bestehend aus vorbeugenden und abwehrenden Maßnahmen, für einen möglichen Gefahren- und Belastungsfall zu kennen“, wird John in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. Die Stadt habe zudem „auf deutlich erkennbare Mängel in den bisherigen Überlegungen hingewiesen“, heißt es weiter.

In dem zweiseitigen Brief zählt John 14 einzelne Punkte auf, unter anderem eine fehlende räumliche Trennung der Fahrspuren, keine erkennbare automatisch wirksame Löschanlage, keine erkennbare ausreichende Dimensionierung von Löschmittelbevorratung und geeigneter Löschmittel, keine geeigneten Aufstellräume für Feuerwehr und Rettungsdienst, untaugliche Angriffswege für die Feuerwehr, völlig unzureichende oder gar fehlende Rettungswege für Ältere, Verletzte und Behinderte im Gefahrenfall sowie einen fehlenden Feuerwehraufzug. Auch der Nachweis über die Tauglichkeit der Entrauchung fehle, ebenso der Nachweis über das Brandverhalten der einzubauenden Materialien. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass vorstehende Aufzählung nicht abschließend ist“, heißt es wörtlich.

Die Liste ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den Punkten, die auch Starnberger Feuerwehrleute angemerkt haben. Der Weilheimer Amtsleiter Fritsch kennt deshalb die Liste. Bereits bei dem Treffen im Februar sei darüber gesprochen worden. Und es sei vereinbart worden, dass das Amt im Juni „zu jedem einzelnen Punkt“ Stellung beziehen werde, sagt er.

„Den Anstoß der Stadt hätte es also gar nicht gebraucht“, sagt Fritsch. Und er stellt klar: „Unser höchstes Anliegen ist, Sicherheit auf unseren Straßen zu haben.“ Für den B2-Tunnel bedeute das: Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 gebe zwar die Rahmenbedingungen vor – „aber die Sicherheit richtet sich immer nach den anerkannten Regeln der Technik“. Deshalb komme auch die aktuelle RABT 2016 (Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln) zur Ausführung und nicht die ältere Variante RABT 2006.

Warum die Bürgermeisterin nun zeitlich auf die Tube drückt, kann Fritsch nicht nachvollziehen. „Zeitlicher Druck ist bei dem Thema überhaupt nicht angebracht“, sagt der Amtsleiter und betont: „Wir werden den Dialog fortführen und alle Anstöße überprüfen.“ Allein schon deswegen könne das von John eingeforderte schriftliche Gesamtsicherheitskonzept derzeit noch gar nicht vorliegen. Fritsch sieht dieses Papier erst am Ende des jetzt begonnenen Prozesses, zu dem im Übrigen auch externer Sachverstand geladen werde. Das Konzept müsse „im Laufe des nächsten Jahres“ fertig sein – rechtzeitig bevor der eigentliche Tunnelbau ausgeschrieben wird. „Es muss nicht schon zum Spatenstich vorliegen“, sagt Fritsch. Der ist für Ende Juli mit Beginn der Arbeiten an der Zulaufstrecke Nord geplant. Baubeginn für den Tunnel selbst ist 2021.

Eva John verteidigt gegenüber dem Starnberger Merkur ihren Schritt. Die Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Stadt, sagt sie. „Wir wollen und müssen uns frühzeitig vorbereiten.“ Dafür sei eine schriftliche Grundlage erforderlich. Zu der Sitzung am 27. Februar sei die Stadt „explizit nicht“ eingeladen worden, das im Anschluss verschickte Protokoll habe Fragen aufgeworfen – die sie nun nach Weilheim weitergeleitet habe.

Massive Kritik äußert dagegen CSU-Ortschef Stefan Frey: „Anstatt mit dem Staatlichen Bauamt einen sachbezogenen und lösungsorientierten Austausch auf Arbeitsebene zu führen, pflegt die Bürgermeisterin ihren persönlichen Kleinkrieg gegen das Projekt weiter“, erklärt er.

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