Die Spagate der Liberalen in der Regierung: Wie die FDP erfolgreich bleiben kann
Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch war zu Gast beim digitalem FDP-Dreikönigstreffen. Sie zeigte den Liberalen Fehler aus den vergangenen Jahren auf, sprach aber auch über die Erfolge. In der anschließenden Diskussion ging es um einen Spagat, den die FDP in der Ampel-Koalition hinlegen muss.
Landkreis – Will die FDP langfristig erfolgreich sein, dann darf sie Regierungshandeln nicht mit opponieren verwechseln. Dann muss sie mehr ihrer Leute, vor allem Frauen, öffentlich bekannter machen. Und dann sollte sie auch im ländlichen Raum bessere Wahlergebnisse einfahren. Diese Quintessenz lässt sich aus dem 50. Dreikönigstreffen der Liberalen im Landkreis ziehen, das gestern zum zweiten Mal online und nicht wie traditionell im Feldafinger Hotel Kaiserin Elisabeth stattfand. Ein wesentlicher Bestandteil des Austauschs mit rund 40 Teilnehmern über die Herausforderungen der FDP war ein Vortrag von Prof. Ursula Münch, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Die Politikwissenschaftlerin analysierte das Auf und Ab der Freien Demokraten bei den Bundestagswahlen der vergangenen Jahrzehnte, erklärte wie die Partei auf Erfolge und Niederlagen reagierte und wie sich das auswirkte. Denn: „Es ist ja in Ihrem Interesse, aus Fehlern zu lernen“, sagte Münch in ihre Bildschirm-Kamera. Nachdem sie berichtet hatte, dass 62 Prozent der FDP-Wähler von 2021 der Partei ihre Stimme 2017 noch nicht gegeben hatten, widmete sie sich der aktuellen Lage der Ampel-Koalition. Gerade die Energie- und die Europapolitik berge Konfliktpotenzial, aber auch die Frage: „Wie wechselt man glaubwürdig vom Oppositions- in den Regierungsmodus?“ Dazu kämen die unterschiedlichen Meinungen zur Impfpflicht innerhalb der Partei.
Münch über Bayerns FDP: „Junge Männer sind präsent, der Rest fehlt“
Wie die FDP die neu gewonnen Wähler halten kann? Das wollte Kreisvorsitzende und Moderatorin Britta Hundesrügge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Bundesjustizministerin und FDP-Kreispolitikerin, wissen. Die Antwort: „Sie muss ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden. Die Ampel muss handeln, es muss was passieren.“ Die FDP müsse Kompromisse, „die nicht zu ihrer ursprünglichen Haltung in Reinform passen“, mitmachen. Gleichzeitig müssten die Liberalen die abwägende Stimme sein, zum Beispiel zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz beim Thema Corona. Münch stimmte zu: Diskurse müssten sichtbar sein, „aber die Leute wollen irgendwann auch Ergebnisse sehen“. Dieser Spagat sei „extrem schwierig“.
Hundesrügge brachte immer wieder die kommunale Ebene ins Spiel und fragte, wie wichtig diese sei. Münch: „Sie ist wichtig, um dem allgemeinen Vertrauensverlust der Politik etwas entgegenzusetzen.“ Und um „künftiges Führungspersonal zu rekrutieren“. Gleichzeitig sei es schwierig, den vielfältigen Forderungen der Leute vorort gerecht zu werden.
Die Forderung, mehr eigene Politiker bekannt zu machen, kam von Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch. Akademie-Direktorin Münch merkte mit ihrer Anmerkung Verständnis: „So lange die bayerische FDP nur einen Phänotyp hat, tut sie sich schwer. Junge Männer sind präsent, der Rest fehlt.“
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Von Tutzing aus erklärt sie der ganzen Welt die deutsche Politik: Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Nicht nur Anne Will und Markus Lanz schätzen ihre Analysen, sondern auch japanische Sender und die New York Times.