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Das nördliche Tunnelportal in Höhe des McDonald‘s, wie es sich die Planer des Staatlichen Bauamts Weilheim vorstellen.

Dreieinhalb Monate nach Beschluss des Stadtrats

Bürgerbegehren gegen Tunnel gestartet

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Alte Bürgerinitiative und neuer Verein machen gemeinsame Sache. Etwa 1500 Unterschriften sind erforderlich.

Starnberg – Nun ist die Katze aus dem Sack: Der neue Verein „Starnberg bleibt oben“ und die alte Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) wollen den Doppelbeschluss Tunnel/Umfahrung per Bürgerbegehren revidieren. Am Montagnachmittag haben beide Gruppierungen per Pressemitteilungen den Startschuss gegeben.

Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Unterzeichnet ist sie von den Vorsitzenden Dr. Klaus Huber (BI) und Michael Landwehr (Starnberg bleibt oben) sowie dem Zahnarzt Dr. Johannes Glogger, der bei der Wahl 2015 für die WPS kandidiert hatte.

Bekanntlich hatte sich der Stadtrat am 20. Februar mit einer 19:12-Mehrheit für den Bau des Tunnels ausgesprochen – und für die Planung einer ortsfernen Umfahrung. Im laufenden Haushaltsjahr sind bereits jeweils 500 000 Euro für beide Projekte eingeplant. Als erste Überlegungen bezüglich eines Bürgerbegehrens laut wurden, gab sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Starnberger Merkur gelassen, was dessen Erfolgsausschichten anbelangt: „Der B2-Tunnel kommt – die Freigabe ist erteilt, die Mittel stehen bereit, die Baufreigabe ist abschließend beschlossen“, sagte er Ende März.

Inwieweit ein Bürgerbegehren in Starnberg gegen ein Bauprojekt der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zulässig ist, darüber scheiden sich die Geister. Die beiden Gruppierungen geben sich naturgemäß zuversichtlich. Es sei „verwaltungsrechtlich abgesichert“, behauptete Starnberg-bleibt-oben-Sprecherin Susanne Flügel und verwies auf Gespräche mit Juristen, dem bayerischen Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ und Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages.

BI-Sprecher Georg Stahl bezeichnete das Bürgerbegehren als „zwangsläufige Reaktion auf den unsäglichen Doppelbeschluss“, der Starnberg zusätzlichen Verkehr, zusätzliche Abgase und eine „unsägliche Belastung“ während der Bauphase bringen werde. „Wessen Interessen vertreten eigentlich die Starnberger Stadträte Frey (CSU-Ortsvorsitzender, Anm. d. Red.) und Co., die meinen, eine ortsferne Umfahrung könne man nur planen, wenn die Stadt einem B2-Tunnel zustimmt?“

Stahl wiederholte auch den Vorwurf des Wahlbetrugs, der den Beschluss erst ermöglicht habe, indem fünf Stadträte der einstigen Umfahrungs-Allianz, darunter drei ehemalige BI-Mitglieder, dafür gestimmt haben. „Drei Tunnel-Wahlkämpfe und die 2015 gewonnene Mehrheit reichen im Stadtrat offensichtlich nicht, die Tunnelfreunde von dem fatalen Fehler ihres Projekts zu überzeugen.“ Stattdessen versuchten sie, durch politische Winkelzüge den Bau gegen die Interessen der Starnberger Bürger durchzusetzen. „Den absurden Beschluss kann man so nicht stehen lassen“, sagte Stahl und betonte die Devise der BI: „Lieber nix als diesen Tunnel.“ Nun seien die Bürger aufgerufen, für klare Verhältnisse zu sorgen.

Unterschreiben etwa 1500 wahlberechtigte Starnberger das Begehren, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden. Dann würde es zum Bürgerentscheid kommen.

Vor der Abstimmung im Februar hatte der Merkur wichtige Fragen und Antworten zum Tunnel zusammengefasst.

Wie der Stand der Planungen einen Monat später war, lesen Sie hier.

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