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Neue Rechtsprechung: Es muss Schnee geräumt werden.

Prozess um Räumpflicht

Ein Urteil und seine Folgen

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Die Freude war von kurzer Dauer. Genau für einen Winter waren die Anlieger von gut 40 sogenannten beschränkt-öffentlichen Wegen, also Gehwegen ohne dazugehörenden Straßen, in Starnberg und den Ortsteilen von der Räum- und Streupflicht befreit. Stattdessen übernahm der städtische Betriebshof die Arbeit. Mit 19:11 Stimmen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die entsprechende Verordnung nun aber wieder geändert, die Anlieger sind künftig wieder für die Wege verantwortlich.

Hintergrund der Angelegenheit war die Klage einer Anliegerin des etwa 70 Meter langen Weges An der Schindergrube zwischen Prinzenweg und Wilhelmshöhenstraße. Die Hausfrau wehrte sich gegen die von der Stadt verhängte Räumpflicht – und bekam in zwei Instanzen Recht, zuletzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (wir berichteten). Das wiederum rief den Bayerischen Gemeindetag auf den Plan. Weil die Starnberger Urteile alle bayerischen Kommunen betreffen, brachte er eine Gesetzesinitiative ein. Am 23. Dezember vorigen Jahres verabschiedete der Landtag daraufhin eine Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, wonach die Anlieger der „beschränkt-öffentlichen“ Wege wieder in der Verantwortung für den Winterdienst stehen. Den entsprechenden Passus sollten die Gemeinden in ihre jeweiligen Reinigungs- und Sicherungsverordnungen übernehmen, teilte der Gemeindetag in der Folge mit.

Als nun der Stadtrat darüber zu entscheiden hatte, war das jedoch alles andere als eine Formsache. Eva Pfister (BMS) beantragte, „das komplexe Thema“ erst in einem Ausschuss ausgiebig zu beraten, da die Änderung keine Gleichheit für alle bringe, wie sie sagte. Pfister bekam dafür jedoch mit 14:16 Stimmen knapp keine Mehrheit. Professor Otto Gaßner (UWG) kritisierte eine „Gesetzgebung zulasten der Bürger“. Es gebe „selbstständige Gasserl, die völlig unproblematisch sind, aber auch welche, wo es eine Schinderei ist“, sagte er. Angelika Kammerl (CSU) störte sich dagegen am „Anspruchsdenken gegenüber der Stadt“. Auch Starnberg müsse sich den Gesetzen fügen, sagte sie – und lag damit auf einer Linie mit Bürgermeister Patrick Janik. Die Alternative sei, die Bürger zu entlasten und die Wege auf städtische Kosten räumen zu lassen. „Ich habe da eine relativ eindeutige Tendenz“, sagte Janik mit Blick auf die angespannte Haushaltslage.

In Starnberg gibt es nach Angaben von Rathaussprecherin Lena Choi aktuell 45 „beschränkt-öffentliche“ Wege, wie sie auf Anfrage des Starnberger Merkur sagte. Für 41 von ihnen sind nun wieder die Anlieger zuständig. Bei vier Wegeverläufen gebe es Sonderregelungen. Nähere Auskünfte dazu wollte Choi unter Hinweis auf den Datenschutz nicht erteilen.

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