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Symbolbild

Einheimischenmodell

Starnberg: Bonussystem mit kleinen Fehlern

Selbst wer eine größere Wohnung besitzt, soll eine Chance auf eine Parzelle im Einheimischenmodell Am Wiesengrund bekommen. Die Vergaberichtlinie hat noch andere Fallstricke.

StarnbergDie Zielstellung ist eindeutig: Junge Familien sollen die Chance bekommen, sich Am Wiesengrund in Starnberg ein Eigenheim bauen zu können, ohne die vollen Starnberger Grundstückspreise bezahlen zu müssen. Nur wie wählt man die aus, die bauen dürfen? Nach Alter, nach Kinderzahl, nach Ehrenamt? Mehr als 100 Interessierte wollten das wissen, als der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Dienstagabend die Vergabemodalitäten für das Einheimischenmodell beriet, aber dann doch nicht beschloss. Bei dem System aus Bonuspunkten hat die Stadt, wie sich zeigte, noch ein massives Gerechtigkeitsproblem.

Um eine Parzelle kann sich nach dem Entwurf jeder bewerben, der mindestens fünf Jahre in Starnberg lebt oder arbeitet, als Ehepaar nicht mehr als 114 000 Euro (plus Kinderfreibetrag) im Jahr verdient und kein allzu großes Vermögen besitzt. Das Kapitalvermögen dürfe nicht höher als 40 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten liegen, die derzeit nicht bekannt sind. Ins Staunen versetzte manchen eine Regelung, wonach Eigentümer eine „kleinen Wohnung“, wie Ludwig Beck von der Liegenschaftsabteilung sagte, behalten darf. Wer eine 90-Quadratmeter-Wohnung oder ein Haus dieser Größe besitzt, könnte sich für die verbilligten Grundstücke bewerben und den Zuschlag bekommen. Bei 91 Quadratmeter müsste er sich zum Verkauf verpflichten – oder er scheidet aus. Pro Person im Haushalt steigt die Zahl um 15 Quadratmeter – das ergäbe dann ein veritables Einfamilienhaus. Nach der Debatte kamen der Verwaltung Zweifel, ob diese Werte angemessen sind. Sie sollen nun nochmals geprüft werden.

Bewertung der familiären Situation ist umstritten

Daran stießen sich die Stadträte weniger als an den Kriterien, um Bonuspunkte zu sammeln. Wer lange in Starnberg lebte, bekommt mehr Punkte, auch wenn er ein paar Jahre weg war. Höchst umstritten war die Bewertung der familiären Situation, denn die Richtlinie sah eine klare Bevorzugung von Eltern unter 40 vor. Das sei abseits der Lebenswirklichkeit, bemängelte Martina Neubauer (Grüne). Umstritten war auch die Frage, wie mit Pflegekindern umzugehen ist – Kinder bringen Bonuspunkte – und wie ehrenamtliches Engagement gewichtet werden soll.

Aus den Reihen der Interessenten meldeten sich einige für ein Berechnungsbeispiel. Etwa das: Ehepaar mit Wurzeln in Starnberg ohne Kinder, aber mit Kinderwunsch 67,5 Punkte. Oder: Ehepaar mit Wurzeln in Starnberg, Kind und ehrenamtlichem Engagement 132,5 Punkte. Die beiden Werte zeigen: Ohne Kind wäre man praktisch chancenlos, was aber nicht den Zielen der Stadt beim Einheimischenmodell entspricht. Drittes Bespiel: alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, lange in Starnberg, dann weggezogen, ehrenamtlich im Kulturbereich tätig – 167,5 Punkte. Das vierte Beispiel offenbarte die Lücken: Ein Ehepaar mit erwachsenen Kindern will mit einer Tochter in einem Mehrgenerationenhaus leben – an so etwas hatte vorher keiner gedacht. An anderes auch nicht: Markus Mooser (WPS) monierte, dass eine Schwangerschaft in der Richtlinie nicht berücksichtigt werde. Uneinig waren sich die Stadträte auch, ob das Ehrenamt gewichtet werden sollte. Hans Beigel (CSU) erkannte dort ein Problem. Die Richtlinie sieht Ausnahmen vor – der Ausschuss kann Parzellen unabhängig von der Punktzahl vergeben. Ein Schlupfloch für Fälle, die nicht ins Schema passen.

John: „Erheblicher Nachbesserungsbedarf“

Bürgermeisterin Eva John erkannte erheblichen Nachbesserungsbedarf, der Ausschuss stimmte einer Überarbeitung zu. Geändert werden sollen das Alter der Eltern, Paare mit Kinderwunsch sollen weniger abgeschlagen sein wie vergleichbare Paare mit Kindern – und es soll eine Lösung für Pflegekinder geben und für Mehrgenerationen-Ideen. Am 9. Februar, wird neu beraten. Das Einheimischenmodell mit rund 120 Wohneinheiten auf 3,5 Hektar soll 2018 begonnen werden – Zahl und Größe der Parzellen sind noch offen.

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