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Prozess

Altbürgermeister verklagt die Stadt

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Starnberg - Vor zweieinhalb Jahren wurde Ferdinand Pfaffinger offiziell zum Altbürgermeister ernannt. Jetzt streitet er sich vor Gericht mit der Stadt, die er zwölf Jahre lang regiert hat.

Erst die Ehre, dann der Ärger. So lässt sich vielleicht das Wechselbad der Gefühle beschreiben, durch das Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (70) in seiner Beziehung mit der Stadt seit etwa einem Jahr geht. Der Höhepunkt folgt in gut zwei Wochen: Am 29. November verhandelt die fünfte Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München über Pfaffingers Klage gegen die Stadt Starnberg.

Um was es geht? Mehrere Monate nach seinem Ausscheiden im Jahr 2014, beantragte Pfaffinger eine Nebentätigkeit. „Es ging um Akquise für Wohnbauflächen“, erklärt er im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Ein Projektentwickler sei damals auf ihn zugekommen und habe mit ihm als „freiberuflichem Berater“ zusammenarbeiten wollen.

„Es gab ein paar Anfragen auf Vermittlung von Wohnbauflächen im Landkreis Starnberg und im Großraum München“, erklärt Pfaffinger. Um Projekte in der Stadt Starnberg sei es nicht gegangen. Dennoch hätte es ihn gereizt, daran mitzuwirken, kostengünstigen Geschosswohnungsbau im Landkreis zu verwirklichen. „Das hätte ich mir gut vorstellen können“, sagt der Altbürgermeister. „Das wäre eine interessante Aufgabe gewesen.“

Hätte und wäre – denn diese Nebentätigkeit hat der Stadtrat Anfang dieses Jahres abgelehnt. Nach Merkur-Informationen wurde in nichtöffentlicher Sitzung kontrovers über Pfaffingers Antrag diskutiert, am Ende gab es eine Mehrheit dagegen.

Warum sich der Stadtrat überhaupt damit beschäftigen musste, erklärt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz. Demnach müssen sich kommunale Wahlbeamte Nebentätigkeiten innerhalb von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt von ihrem ehemaligen Dienstherrn, in dem Fall der Stadt Starnberg, genehmigen lassen. Dadurch sollen unter anderem Interessenkonflikte vermieden werden.

Die Frage, ob diese tatsächlich vorgelegen hätten, wird nun also das Verwaltungsgericht beschäftigen. Denn Pfaffinger, der nach wie vor Ortsvorsitzender der UWG ist und dem Kreistag angehört, will das Thema geklärt haben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im März 2017 die Drei-Jahres-Frist nach seinem Ausscheiden aus dem Rathaus endet und er frei über seine Tätigkeiten entscheiden darf. Ob die Immobilien-Aufgabe dann noch auf ihn zukommt? Pfaffinger klingt zurückhaltend. Den Kontakt zu dem Unternehmen habe er seitdem ruhen lassen.

Die Stadt will sich zu dem Verfahren nicht äußern. Zu Personalangelegenheiten werde sie generell nicht öffentlich Stellung nehmen, erklärte Bürgermeisterin Eva John.

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