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Die Tagesordnung des Ferienausschusses ist vor der Tür zum kleinen Saal in der Schlossberghalle ausgehängt. Der öffentliche Teil der Sitzung war gestern nach 52 Minuten weitestgehend ergebnislos beendet.

Stadtrat

„Diese Tagesordnung ist eine sinnlose Provokation“

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Der Ferienausschuss des Stadtrats hat am Montagabend nahezu alle Themen von der Tagesordnung genommen. Es gab heftige Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Eva John.

Starnberg – Exakt 52 Minuten – so lange hat es gedauert, bis die öffentliche Sitzung des Ferienausschusses des Starnberger Stadtrats gestern Abend um kurz vor 18 Uhr beendet war. Beschlossen – und das einstimmig – wurde in der Zeit lediglich ein Punkt: dass die Stadt keine Einwände gegen eine beabsichtigte Planänderung der Nachbargemeinde Berg einlegt. Sieben weitere Tagesordnungspunkte, die Bürgermeisterin Eva John vorgeschlagen hatte, wurden auf Antrag von UWG-Fraktionschef Patrick Janik abgesetzt.

Die Mehrheit von CSU, BLS, Grünen, SPD, UWG und Parteifreien sah keine Dringlichkeit bei Themen wie Verschönerungen auf der Seepromenade, Erstellung einer Studie zur Verkehrsentlastung von Percha oder Namensgebung des Bürgerparks. Genau diese Dringlichkeit sei aber nötig, um Themen nur vom 14-köpfigen Ferienausschuss anstatt vom Stadtrat mit seinen 30 Mitgliedern behandeln zu lassen, argumentierte Janik.

In der Diskussion darüber fand vor allem Grünen-Stadtrat Dr. Franz Sengl deutliche Worte. Sengl zitierte die Geschäftsordnung des Stadtrats, wonach der Ferienausschuss ausschließlich dazu da sei, „terminlich nicht aufschiebbare Themen“ zu behandeln. Solche Themen sah er mit Ausnahme des Berger Anliegens nicht – ganz im Gegenteil: „Diese Tagesordnung ist eine einzige sinnlose Provokation.“

Sengl warf der Bürgermeisterin „eine grundsätzliche Abneigung gegen Regeln“ und eine „willkürliche und intransparente Amtsführung“ ohne jede Absprache und Kommunikation vor. Dabei hätten Regeln in der Demokratie Sinn: „Sie sind die garantierte Beschränkung von Willkür und Macht.“ Einmal in Fahrt, legte Sengl nach. Da John genau mit diesen Regeln ein Problem habe, habe sie auch ihre Mehrheit im Stadtrat verloren.

Wir erinnern uns: Nach der Stadtratswahl 2015 konnte John zunächst auf eine Mehrheit von 17 (inklusive ihrer eigenen) zu 14 Stimmen im Stadtrat bauen. Im Laufe des folgenden Jahres kehrten aber fünf Stadträte ihren ursprünglichen Gruppierungen den Rücken. Da auch die Bürgerliste längst immer mehr auf Distanz zu John geht, kann die Bürgermeisterin verlässlich nur noch auf die Stadträte von WPS, BMS und FDP zählen – und damit so gut wie keine eigenen Projekte mehr durchbringen. Mit ihrer eigenen verfügt sie nämlich nur noch über zehn Stimmen Rückhalt.

Eva John reagierte auf die Vorhaltungen Janiks und Sengls. Auf der Tagesordnung stünden Themen, die „nicht dramatisch“ seien und die der Ferienausschuss sehr wohl beraten könne. „Ich bitte Sie, Ihren Antrag noch mal zu überdenken“, sagte die Bürgermeisterin und fügte an: „Ich finde es nicht besonders prickelnd, wenn man hier erfährt, dass Sie bis auf einen alle Punkte absetzen wollen.“ Das sei schlicht unfair – auch den Zuhörern gegenüber. Ein rundes Dutzend interessierter Starnberger war gestern Abend in der Sitzung.

FDP-Fraktionsvorsitzende Iris Ziebart zeigte sich „wahnsinnig frustriert“. Sie sagte: „Ich hatte gehofft, dass wir endlich mal die Arbeit erledigen und Themen abarbeiten, die seit Monaten da liegen.“ Eine Meinung, die auch BMS-Fraktionschef Josef Pfister vertrat. „Die Sitzung wäre dazu angetan, den Stadtrat zu entlasten.“ Stattdessen werde die Tagesordnung genutzt, um gegen die Bürgermeisterin zu schießen.

Den so formulierten Vorwurf der Blockade ließ Grünen-Stadtrat Sengl gelten – allerdings trage die Bürgermeisterin dafür die Verantwortung. „Wir erleben derzeit eine komplette Lähmung“, sagte Sengl. Sollte sich Johns Amtsführung und Kommunikation nicht ändern und sollte die Arbeit des Stadtrats weiterhin, wie von Pfister geschehen, als „Vernichtung von Verwaltungsarbeit“ gesehen werden, prophezeite er noch „drei fürchterliche Jahre“. Erst 2020 werden in Bayern turnusgemäß Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt.

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