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Kommunalpolitik Starnberg

Finanzen: Stadtrat verweigert John Entlastung

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Ein weiterer Streitfall im Starnberger Stadtrat könnte demnächst die Juristen beschäftigen.

Starnberg – Die Entlastung eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin ist gemeinhin nicht mehr als eine lästige Pflicht. Stadt- oder Gemeinderat müssen einmal im Jahr darüber befinden, ob – vereinfacht gesagt – der Chef der Verwaltung und seine Mitarbeiter sauber gewirtschaftet haben, ob die Rechnungen stimmen, alles ordentlich verbucht und nachvollziehbar ist. Kommt eine Mehrheit zu diesem Schluss, wird der Bürgermeister entlastet. Genau das ist am Montagabend aber nicht passiert. Die Mehrheit hat Eva John die Entlastung für das Jahr 2015 verweigert. Die wichtigsten Fragen:

Warum ging es um die Jahresrechnung 2015?

Es ist das bislang letzte Jahr, das komplett vorliegt und das der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats kontrolliert hat. Einnahmen und Ausgaben betrugen jeweils 84,4 Millionen Euro.

 

Bis Mitte Mai 2015 zog sich die so genannte stadtratslose Zeit hin, in der Eva John ohne parlamentarische Kontrolle regieren konnte. Genau in diese Zeit fiel der Verkauf des Wangener Löschweihers. Das 396 Quadratmeter große Grundstück veräußerte die Stadt für kolportierte 5000 Euro an einen Anlieger – ein Geschäft, das viele Stadträte nicht akzeptieren und das sogar eine anonyme Strafanzeige gegen John nach sich zog.

Was wurde aus der Anzeige?

Nichts. Die Rechtsaufsicht hat zwar festgestellt, dass der Weiher nicht hätte verkauft werden dürfen, das Geschäft aber gleichwohl gültig bleibt. Die Staatsanwaltschaft sah daraufhin keinen Anlass, eigene Nachforschungen anzustellen.

Was sagen die Rechnungsprüfer zu dem Geschäft?

Auch sie haben es beanstandet, dem Stadtrat aber dennoch mit 5:1 Stimmen empfohlen, John unter Vorbehalt die Entlastung auszusprechen. Ausschussvorsitzender Markus Mooser (WPS) am Montag: „Wir haben nur diesen einen strittigen Punkt.“ Bei weiteren Großprojekten sei nichts aufgefallen. Dazu gehörten der Umbau des Wasserparks, das Bauvorhaben Georgenbach und die Beratungen mit den Verkehrsplanern von SHP.

Wie argumentieren die Kritiker?

Mit einem völligen Verlust des Vertrauens in John und deren Arbeit. „Ich habe kein Vertrauen in die Kassenführung“, sagte CSU-Rechnungsprüfer Thomas Beigel. Es habe sich während der Prüfung zwar alles aufgeklärt, aber: „Es bleibt ein flaues Gefühl.“ Das Vertrauen in John sei wegen vieler Themen erschüttert, sagte Grünen-Fraktionschefin Martina Neubauer, die zu jenen Stadträten gehörte, die im Rechnungsprüfungsausschuss noch für die Entlastung gestimmt hatten. „Ich muss einfach mal einen Pflock einrammen.“ Es sei an John, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Auch Prof. Otto Gaßner (UWG) sprach von „einer politischen Entscheidung“. Natürlich sei der Wangener Weiher eine Petitesse, aber es gebe noch weitere Unklarheiten. Angelika Kammerl (Parteifreie) warf John vor, nicht auf „die neue Allianz“ zuzugehen. „Dann muss ich Konsequenzen ziehen, damit die andere Seite begreift, dass es ohne Vertrauen in den Stadtrat nicht geht.“

Gibt es außer dem Wangener Weiher konkrete Vorwürfe, die sich aus der Jahresrechnung ergeben?

Nein. Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS), der auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, sagte: „Ich habe keine Vorwürfe gegen Frau John. Mir sind keine gravierenden Verstöße bekannt geworden.“

Was sagen andere Stadträte?

Von „Populismus“ und „Bürgermeister-Bashing“ sprach WPS-Mann Mooser. „Es lagen alle Unterlagen vor, es gab keine Haushaltsüberschreitungen, es wurde nichts zurückgehalten.“ FDP-Fraktionschefin Iris Ziebart fragte rhetorisch: „Zählen bei der Entlastung nur Fakten oder auch persönliche Befindlichkeiten?“ BMS-Fraktionschef Josef Pfister warf den Gegnern vor, den Stadtrat als politische Bühne zu missbrauchen.

Wie endete die Abstimmung?

Gegen die Entlastung stimmten 15 Stadträte von CSU, SPD, Grünen, UWG, Parteifreien und BLS (Johannes Bötsch), dafür stimmten 13 Stadträte von FDP, BLS, BMS, WPS und CSU (Fritz Obermeier).

Welche Konsequenzen hat das Ergebnis? 

Unmittelbar keine, wie Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag auf Anfrage erläuterte. John sagte gestern Abend gegenüber dem Starnberger Merkur: „Ich werde in der Angelegenheit nichts unternehmen.“ Es ist aber gut möglich, dass aus Reihen des Stadtrats die Rechtsaufsicht eingeschaltet wird, um den Beschluss zu überprüfen. Die Entlastung darf nämlich nur verweigert werden, wenn wesentliche Verstöße vorliegen. Ob das hier der Fall ist, dürften wohl die Juristen klären.

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