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Frankenberger: Das wird die CSU zerreißen

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Gauting - Weitere Volksbegehren nach Plebiszit für mehr Nichtraucherschutz: Sebastian Frankenberger kündigt in Gauting weitere Projekte an, über die das Volk wieder abstimmen soll.

Vom Erfolg des jüngsten Bürgerentscheides getrieben, sollen weitere folgen - auch wenn das das Jahresbudget der Partei auffrisst, erklärte Frankenberger beim Neujahrsempfang des ÖDP-Kreisverbandes Starnberg vor fast 40 Gäste im Schloss Fußberg in Gauting. „Zwei Volksbegehren werden vom Verein ,Mehr Demokratie‘ geprüft“, berichtete der 29-Jährige.

Ziel des ersten wäre eine Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Volksbegehren auf fünf Prozent. Das hatte das Verfassungsgericht zwar schon einmal für unzulässig erklärt, durch die Zusammensetzung der Staatsregierung mit CSU und FDP seien aber neue Voraussetzungen geschaffen. Bei einer geringeren Unterschriftenzahl hätte die ödp beispielsweise Volksentscheide gegen G 8 und Mobilfunk starten können. Auch die Einführung von Bundesratsinitiativen wird geprüft. So könnten Beschlüsse im Bundesrat - zum Beispiel zur Atompolitik - beeinflusst werden. Bayern müsste bei einem positiven Entscheid den Willen der Bürger in dem Gremium vertreten. Die Prüfungen scheinen weit fortgeschritten. Frankenberger: „Ab Sommer könnten wieder Unterschriften gesammelt werden.“

Ganz sicher sei dagegen schon der Start eines Begehrens im Frühjahr 2012. „Was wir da angehen, wird die CSU zerreißen“, betonte der ödp-Bundesvorsitzende. Denn, so glaubt er, viele Christsoziale Verbände würden sich für dieses Plebiszit aussprechen, „alle anderen Parteien haben es sogar in ihrem Parteiprogramm“. Mehr wollte Frankenberger dazu aber noch nicht sagen.

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