Genz gegen QUH: Gericht hebt Verfügung teilweise auf

Berg/München - Erfolg für QUH-Blogger Andreas Ammer: Das Landgericht München II hat am Morgen eine Einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben. Demnach war die Formulierung über die Versteuerung einer Spende nicht zu beanstanden.

Ammer, zugleich Vorsitzender und Gemeinderat der QUH, hatte im November den Eintritt des Unternehmers Siegfried Genz in die Berger CSU im Blog der Gruppierung kommentiert und dabei auf eine Spende Genz' an Klaus Gröber (CSU) vor mehreren Jahren Bezug genommen. Er hatte von "dunklen Geldtöpfen" und unversteuerten 100 000 Mark geschrieben. Dagegen war Genz juristisch vorgegangen, weil er sich verunglimpft sieht. Zunächst hatte das Landgericht beide Formulierungen beanstandet.

Nach einer Verhandlung am Montag entschied das Gericht nun, dass nur "dunkle Geldtöpfe" zu beanstanden sei, die Wortwahl Ammers im Zusammengang mit der Versteuerung der Spende aber zulässig sei. Die Einstweilige Verfügung wurde in diesem einen Punkt aufgehoben.

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