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Gericht kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

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Von: Andrea Gräpel, Tobias Gmach

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Auf dem Starnberger Kirchplatz versammelten sich am Montagabend 50 bis 60 „Corona-Spaziergänger“. Nach einem Versammlungsleiter suchte die Polizei per Durchsage vergeblich. 
Auf dem Starnberger Kirchplatz versammelten sich am Montagabend 50 bis 60 „Corona-Spaziergänger“. Nach einem Versammlungsleiter suchte die Polizei per Durchsage vergeblich.  © Andrea Jaksch

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot der Corona-„Spaziergänge“ in Starnberg, Gauting, Gilching und Herrsching gekippt. Der Landkreis hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und prüft nun, wie er die unangemeldeten Zusammenkünfte mit milderen Mitteln beschränken kann.

Landkreis – Die Polizeipräsenz am Montagabend in Starnberg war beeindruckend. Rund zehn Mannschaftswagen hatten sich auf und rund um den Kirchplatz positioniert – schon weit vor 18 Uhr, dem üblichen Beginn der Proteste gegen die Pandemie-Politik, auch als Corona-„Spaziergänge“ bekannt. „Wir wollen deutlich machen, dass hier Versammlungen verboten sind“, sagte Einsatzleiter Kai Motschmann um 17.30 Uhr. Da wusste er noch nicht von der kurzfristigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG), die alles auf den Kopf stellte. Denn zeitgleich erfuhr das Landratsamt, dass das Gericht das Verbot gekippt hatte.

Der Landkreis hatte die „Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung in Starnberg, Gauting, Gilching und Herrsching am Freitag verboten. Am Sonntag stellte ein Herrschinger dann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, der dem Starnberger Merkur vorliegt. „Ich fühle mich durch dieses Versammlungsverbot in meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Demokratiefreiheit beschnitten“, heißt es darin. Der Polizei seien Orte und Zeiten der Versammlungen bekannt, ein aufgeheiztes und emotionales Klima und eine Gefährdung Dritter seien an den vergangenen Montagen nicht zu erkennen gewesen. Der Herrschinger berief sich auf die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das eine derartige Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gekippt hatte.

Und so kam es nun auch im Landkreis Starnberg. Auf Anfrage erklärt VG-Sprecher Dr. Matthias Prinzler, dass für die Entscheidung nur wenige Stunden zur Verfügung standen. Deshalb sei „keine vertiefte juristische Prüfung“ erfolgt, sondern „zunächst nur eine knappe gerichtliche Interessenabwägung“. Das „faktisch verhängte präventive Versammlungsverbot“ könne unverhältnismäßig sein, so Prinzler. Und vage weiter: „Im Vergleich zu einem vollständigen Verbot der Versammlung stünden nämlich voraussichtlich mildere Mittel zur Verfügung, beispielsweise eine Maskenpflicht, die Zuweisung fester Versammlungsorte oder notfalls die nachträgliche Auflösung der Versammlungen. Ein bloßer Verstoß gegen die Anzeigepflicht von Versammlungen könnte die präventiven Verbote voraussichtlich nicht rechtfertigen.“

Die Einsatzleitung: Kai Motschmann (im Wagen) und Oliver Jauch von der Starnberger Inspektion koordinierten die Polizei-Streifen. 
Die Einsatzleitung: Kai Motschmann (im Wagen) und Oliver Jauch von der Starnberger Inspektion koordinierten die Polizei-Streifen.  © Andrea Jaksch

Jene „mildere Mittel“ prüft der Landkreis nun laut Landrat Stefan Frey für kommende Woche. Er habe allerdings auch Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Über sie wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof demnächst befinden. Frey: „Man kann das nicht so weiterlaufen lassen.“ Das Mindeste für ihn ist also, dass die „Spaziergänger“ konsequent Maske tragen und Abstand halten.

Trotz der Niederlage vor Gericht gab es für den Landrat auch einen positiven Aspekt am Montagabend: „Viele Bürger haben gesehen, dass die Veranstaltungen nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmen. Viele sind nicht gekommen.“

Für Starnberg stimmte das. 50 bis 60 Menschen, schätzte die Polizei auf dem Kirchplatz. Eine Teilnehmerin sagte dem Merkur: „Ich bin nicht gegen das Maskentragen, ich halte mich an die Regeln. Aber manche Maßnahmen wie die Impfpflicht finde ich überzogen.“ Sie werde als gesunder und verantwortungsbewusster Mensch stigmatisiert. Ihr Hausarzt habe ihr nicht von der Impfung abgeraten, sie aber auf mögliche allergische Reaktionen bei ihr hingewiesen.

Die Polizeipräsenz, die übrigens auch in Gilching, Gauting und Herrsching groß war, löste Verwunderung aus. „Wie viel Angst haben unsere Politiker denn?“, rief ein Mann in Starnberg der Polizei entgegen. Die wollte später per Durchsage den Versammlungsleiter erfragen. Erwartunggemäß erfolglos. Demjenigen hätte eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit geblüht. Danach zogen die Spaziergänger in kleinen Grüppchen durch die Stadt, an der Schlossberghalle stimmten sie ein Lied an.

Starnberger AfD behält sich juristische Schritte vor

In Herrsching war mit geschätzt 150 Teilnehmern etwas mehr los – was daran liegen könnte, das dort derjenige wohnt, dessen Einspruch gegen die Allgemeinverfügung Erfolg hatte. Vor Ort freuten sich die „Spaziergänger“, und so mancher Nachzügler reihte sich ein, als die Gerichtsentscheidung die Runde gemacht hatte. Ähnlich war es in Gilching, wo geschätzt rund 50 Leute „spazieren gingen“. Dort trat eine Frau auf ihren Balkon an der Pollinger Straße und sang: „Geht doch nach Hause“. Zaungast war auch Bürgermeister Manfred Walter. Sein Kommentar: „Ich wollte mir nur mal anschauen, ob die Spaziergänger tatsächlich so gewaltfrei sind, wie sie es schriftlich auf unserem Pflaster hinterlassen hatten.“ Vor dem Rathaus stand am Wochenende mit Malkreide geschrieben: „Herr Walter, hier sind keine Nazis! Sehen Sie selbst: Montag, 18 Uhr.“ Eindruck des Bürgermeisters am Abend: „Heute ist wirklich alles harmlos. Man hat das Gefühl, die Gruppe möchte sich mal Gilching bei Nacht anschauen.“ In Gauting waren es laut Polizei rund 70, in Pöcking etwa 20 Leute.

AfD-Kreischef Prof. Ingo Hahn kritisierte unterdessen das Vorgehen des Landkreises als willkürlich. Die Partei verurteile die „Kriminalisierung von friedlichen Montagsspaziergängern“. In einer Pressemitteilung hatte er – bevor die Allgemeinverfügung gekippt wurde – betont, die Starnberger AfD behalte sich juristische Schritte vor, „um Demokratie und Rechtsstaat vor staatlicher Willkür zu schützen“.   gma/grä/ph/ike

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