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So soll die Einfahrt des neuen Tunnels aussehen.

Verkehrspolitik

Gespaltenes Echo auf Bürgerbegehren

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Kann der Bau des B2-Tunnels durch ein Bürgerbegehren und einen daraus folgenden Bürgerentscheid noch verhindert werden?

Starnberg – Diese Frage steht im Raum, nachdem der Verein „Starnberg bleibt oben“ und die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) am Montagnachmittag ihre weiteren Schritte öffentlich gemacht haben (wir berichteten).

Zunächst läuft das Bürgerbegehren, bei dem die Initiatoren in den nächsten Wochen etwa 1500 wahlberechtigte Starnberger finden müssen, die mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Sollten die Initiatoren das Quorum erreichen, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden. Bei einem dann möglicherweise folgenden Bürgerentscheid wären alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Erfolgsausschichten hängen zu einem erheblichen Teil von der juristischen Beurteilung des Bürgerbegehrens ab. Allein schon deshalb, weil für den Bau des Tunnels die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Stadt Starnberg zuständig ist.

Andreas Meisterernst, in München ansässiger Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Co-Autor eines Merkblatts zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern, hält die Fragestellung dennoch für „von Haus aus zulässig“. In der Folge stelle sich allerdings die Frage, was man am Ende des Verfahrens noch erreichen wolle, sagt er auf Anfrage des Starnberger Merkur.

Ein Aspekt, auf den auch Josef A. Schneider hinweist, ebenfalls Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München. „Liegt ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach dem Bundesfernstraßengesetz vor, wird ein kommunales Bürgerbegehren den Vollzug dieser rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung für den Bund – außerhalb der Zuständigkeit der Stadtgemeinde – nicht mehr unterbinden können“, sagt er. Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel, also das Baurecht, besteht bereits seit bald zehn Jahren. Generell müsse immer bedacht werden, ob die Fragestellung „inhaltlich präzise und klar formuliert ist“, betont Schneider. „Vermutlich kommt das Bürgerbegehren zu spät.“

Starnbergs CSU-Chef Stefan Frey, selbst Jurist, hält das Bürgerbegehren von Haus aus für unzulässig. „Die politische Meinungsbildung ist abgeschlossen“, sagt er. Sowohl politisch als auch rechtlich sei das Tunnelprojekt beschlossen. „Es gibt für die Stadt nichts mehr zu entscheiden.“

Im Internet wurde das Thema gestern ausführlich diskutiert, wobei die Tunnel-Befürworter haushoch in der Mehrheit waren. „Diese Tunnelgegner haben keine realistischen Alternativen aufgezeigt, sie wollen Starnberg im Verkehr ersticken lassen und freuen sich, wenn sie immer wieder in die Schlagzeilen kommen. Das sind Unruhestifter“, kommentierte etwa Johann Muhr auf merkur.de. Merkur-Leser „radler01“ schrieb: „Den Tunnel wollen sie verhindern, die ortsferne Umfahrung bekommen sie nie. Auch wenn es den Initiatoren des Begehrens nicht passt, der Beschluss ist von dem zuständigen Gremium gefasst worden. In einer Demokratie muss man so was auch mal akzeptieren können.“ „Das ist schon sehr schade, dass ein demokratisch gefasster Beschluss wieder torpediert wird“, schrieb Horst Hamrik auf der Merkur-Facebook-Seite.

BI-Sprecher Georg Stahl berichtete dagegen von Zustimmung, die seine Initiative erhalten habe. „Es gibt genügend Bürger, die vor Wut schäumen.“ Ziel sei es, eine Mehrheit der Starnberger gegen den Tunnel zu mobilisieren – und so die entscheidenden Stellen in Berlin und München zum Einlenken zu bewegen.

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