Wolfgang Kubicki (FDP) bei Anne Will
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War virtuell zu Gast bei der Kreis-FDP: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

„Grundrechte, Grundrechte, Grundrechte“

Wolfgang Kubicki Gast bei Starnbergs Kreis-FDP: Liberale fordern Freiheiten für Geimpfte und Getestete

Landkreis – Wie lässt sich die Pandemie beherrschen, ohne die Grundrechte und liberale Prinzipien aus den Augen zu verlieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Landkreis-FDP am Dienstagabend in einer virtuellen Runde mit knapp 50 Teilnehmern. Zu Gast waren die liberalen Vizepräsidenten von Bundes- und Landtag, Wolfgang Kubicki und Dr. Wolfgang Heubisch.

Die Antwort auf die Eingangsfrage bestand weniger in einer Diskussion über Öffnungsdetails, sondern mehr in flammenden Appellen für Freiheits- und Grundrechte. FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge lieferte die lokale Perspektive dazu – und allerlei pointierte Vorwürfe an die große Politik in Berlin und München.

„Außer Lockdown ist bisher niemandem etwas eingefallen“, sagte Hundesrügge. Sie forderte mehr Kompetenzen für Kommunen und Landkreise in der Pandemie. „Die Bevormundungspolitik ist mittlerweile unerträglich.“ Auf Freiheiten für Geimpfte und Getestete drängten alle drei Redner mehrfach. Kubicki sieht keinen Grund, „warum sich zehn Geimpfte nicht treffen dürfen“. Er sprach von massiven Eingriffen in die Grundrechte, die keine Privilegien, sondern selbstverständlich seien. Die wesentlichen Debatten darüber müssten wieder im Bundestag stattfinden. „Sonst können wir ihn gleich abschaffen.“ Die FDP müsse weiterhin beharrlich „für den offenen Dialog“ eintreten.

FDP-Kreischefin: „Alles nur mit Geld zustopfen“ sei keine Lösung

Heubisch sparte nicht mit Eigenlob für „die aktivste Landtagsfraktion“ und „den aktivsten FDP-Kreisverband“. Mantrahaft betonte er: „Grundrechte, Grundrechte, Grundrechte: Wir sind die einzigen, die das massiv nach vorne treiben.“ Es sei allein das Verdienst der Freien Demokraten, dass über Freiheiten überhaupt wieder mehr in den Gremien diskutiert werde.

Auf Bitte von Moderator Dr. Ajay Singh, Gemeinderat in Inning, schaltete sich auch Ex-Bundesjustizministerin und Kreisrätin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gespräch ein. „Es wurden viele Erkenntnisse nicht berücksichtigt, wo Infektionsherde sind und wo nicht“, sagte sie. Wie Kubicki betonte sie: Wer andere nicht gefährde, dürfe auch nicht mehr in seiner Freiheit eingeschränkt werden.

„Warum kann der Landkreis nicht selbst Impfstoff einkaufen?“

Neben Perspektiven für Gastronomie, Hotels und Veranstalter forderten die Redner vor allem für Unternehmen, unter Einhaltung von Hygieneauflagen „wieder ihr Business machen zu dürfen“, wie es Hundesrügge formulierte. „Alles nur mit Geld zustopfen“, wie es SPD-Finanzminister Olaf Scholz tue, sei keine Lösung. Davon abgesehen merkte Kubicki an: „Ich bekomme jeden Tag ein Dutzend Mails von Unternehmern, die noch nicht mal die Novemberhilfe erhalten haben.“ Seine Überzeugungen: „Der Staat hat in zentralen Bereichen versagt.“ Es sei seine Aufgabe, möglichst schnell wieder normale Zustände herzustellen. Und: „Alle Sozialleistungen resultieren aus unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“

Apropos Leistungsfähigkeit: Kreischefin Hundesrügge lobte das Landratsamt und die Wirtschaftsfördergesellschaft gwt, die Betriebe etwa beim Ausfüllen von Förderanträgen unterstützt. Beim Thema Impfen erneuerte sie ihren Vorwurf, dass die Pandemiebekämpfung zu zentralistisch ablaufe. „Warum kann der Landkreis nicht selbst Impfstoff einkaufen?“

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