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Starnberger Stadtrat

Gutachten-Streit: Akteneinsicht läuft

Im Gutachten-Streit zwischen Starnberger Stadtrat und Bürgermeisterin gibt es Bewegung: Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp 

Starnberg – Das Rechtsgutachten zu den Bahnverträgen hält die Starnberger Kommunalpolitik weiter auf Trab. Nachdem ein Versuch von Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS) auf Akteneinsicht gescheitert war, hat er am Dienstag Einsicht erhalten. Die Prüfung wird andauern, kommende Woche will der Vizebürgermeister mit den Fraktionen über das weitere Vorgehen reden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich am Montag auf Antrag von Martina Neubauer (Grüne) kurzfristig mit den Kosten des Gutachtens – Aufgabe des Ausschusses – befasst. Besser: befassen wollen, denn aus den kurzfristig von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen gingen keine Summen hervor. Ausschusschef Markus Mooser (WPS) bekam mehrere Schreiben an die Bahn, Beschlussauszüge, E-Mails und eine beglaubigte Abschrift jenes Schreibens, mit dem Bürgermeisterin Eva John am 18. April 2016 eine Anwaltskanzlei beauftragt hatte, das vom Stadtrat zu diesem Zeitpunkt zweimal geforderte Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge zu erstellen. Jedoch: Welche Kanzlei es ist, erfuhr der Ausschuss nicht – diese Teile fehlten. Thomas Beigel (CSU) empfand das als „abenteuerlich“. Antworten der Bahn hätten die Stadträte auch gerne gesehen. Da in den Unterlagen keine Euro-Beträge standen, brach der Ausschuss die Beratung „mangels Information“ ab.

Landratsamt sieht Stadt in der Pflicht

Eva John hatte am Wochenende kurz vor ihrem Urlaub auf eine Anfrage bei der Rechtsaufsicht verwiesen, die bis Dienstag beantwortet wurde. Sie sieht die Grundlage für ein Klageverfahren des Stadtrates nicht mehr gegeben, da das Gutachten beauftragt ist – und der Stadtratsbeschluss damit umgesetzt sei. Das Landratsamt hatte schon vorher festgestellt, dass die Akteneinsicht Rieskamp zu gewähren sei, weil er damit beauftragt sei. Die Rechtsaufsicht, so heißt es aus der Kreisbehörde, dürfe inhaltlich über die Voraussetzungen für eine Klage nicht entscheiden und werde dies auch nicht prüfen – das sei allein Rieskamps Aufgabe. Ihm müssten alle Unterlagen zugänglich gemacht werden, und zwar vollständig. 

Der Stadtrat hatte beschlossen, die Stadt zur Not zu verklagen, weil das Gutachten seit dem ersten Beschluss im Sommer 2016 nicht vorliegt. Rieskamp muss nun prüfen und entscheiden, ob die Bedingungen für eine Klage noch gegeben sind oder nicht.

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