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Mehrheit für Variante 1: Diese Lösung für den Umbau des Bahnhof See sieht unter anderem ein Abstellgleis auf Höhe des Bayerischen Hof s (Bildmitte) vor. Ob das so kommt, ist allerdings noch unklar. 

Streit im Stadtrat

Hängepartie geht weiter: Bürgermeisterin John setzt Beschluss zu Seeanbindung aus

Die Hängepartie um Angebote der Bahn zur Seeanbindung geht weiter. Der Starnberger Stadtrat setzte sich am Mittwochabend über eine Empfehlung des Anwalts der Stadt hinweg und will die so genannte Variante 1 akzeptieren. Bürgermeisterin Eva John setzte den Beschluss vorerst aus.

Update vom 4. November 2019: Wer kandidiert in welcher Gemeinde? Wir bieten Ihnen einen Überblick über alle Bürgermeisterwahlen im März 2020 im Landkreis Starnberg.

Starnberg– Der Streit im Stadtrat um die Seeanbindung ist um ein Kapitel reicher. Der Rat beschloss am Mittwochabend, ein Angebot der Bahn anzunehmen, die so genannte Variante 1 aus dem Mediationsverfahren umzusetzen, falls ein neuer Vertrag geschlossen wird und eine Umsetzung „vorrangig“ mit Fördermitteln von Bund und Land angestrebt wird. So will eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Parteifreien und Teilen der BLS einen Schadenersatzprozess verhindern. Den Rat von Anwalt Dr. Max Josef Böck schlug die Mehrheit in den Wind – ein Grund für Bürgermeisterin Eva John, den Beschluss zu beanstanden, also rechtlich prüfen zu lassen und solange auszusetzen. Die Bahn wird dennoch informiert.

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten befasste sich der Stadtrat mit der Lage nach der Beendigung des Mediationsverfahrens und der Ankündigung einer Schadenersatzklage gegen die Stadt durch die Bahn. Ende Juli hatte der Konzern der Stadt zwei Angebote gemacht: Erfüllung des Vertrages mit der bisher geplanten Gleisverlegung (Vertragslösung) oder mit der Variante 1 aus dem Mediationsverfahren, dann fällt die Klage flach. Auch die Variante 1 sieht eine Gleisverlegung vor, jedoch machte die Bahn unter anderem Zugeständnisse bei der nötigen Geschwindigkeit (nun 60 km/h statt bisher 80). Das reduziert die Radien der Kurven und vermeidet Lärmschutzwände. Im Stadtrat ist Variante 1 nicht sehr beliebt, den meisten wäre die sehr ähnliche Variante 7 lieber – sie würde aber mehr Möglichkeiten bieten, wird von der Bahn jedoch abgelehnt.

Im Ferienausschuss Mitte August hatte der Anwalt Böck dazu geraten, das Angebot abzulehnen, weil die Stadt in beiden Fällen alle Kosten zu tragen hätte. Die liegen geschätzt bei 148 Millionen Euro abzüglich Grundstückserlösen und dergleichen. Böck sieht auch während eines Klageverfahrens Möglichkeiten, mit der Bahn einig zu werden. John bezeichnete die Einnahmerechnungen als „äußerst risikobehaftet“ und erwartet eine Deckungslücke von 50 bis 83 Millionen Euro, womöglich mehr.

Vergeblicher Versuch von John schon im August

Die Bürgermeisterin hatte schon im August vergeblich versucht, einen Ablehnungsbeschluss zu bekommen. In der Sondersitzung am Mittwoch legte sie erneut einen entsprechenden Vorschlag vor. Böck war urlaubsbedingt nicht anwesend, was Stadtrat Stefan Frey (CSU) scharf kritisierte. Zudem sei es wieder so, dass der Rat auf den letzten Drücker entscheiden soll – und das über ein „unkalkulierbares Schadenersatzrisiko“. Die Bahn hatte der Stadt eine Frist für eine Entscheidung bis Ende September eingeräumt. Der Anwalt hatte jedoch ein Schreiben vorbereitet, mit dem der Bahn die Ablehnung und die Gesprächsbereitschaft der Stadt mitgeteilt werden sollte. Für diese Position bekam sie Rückendeckung von BMS, WPS, FDP und Teilen der BLS.

Angelika Kammerl (Parteifreie) legte in Abstimmung mit anderen Fraktionen einen eigenen Vorschlag vor. Er sieht eine Annahme des Bahnangebotes mit Variante 1 vor – unter der Bedingung eines neuen Vertrages, einer vorrangigen Finanzierung durch Fördermittel und eines Restbetrages für die Stadt. Zudem solle das bayerische Verkehrsministerium zwischen Stadt und Bahn vermitteln. „Damit wir vorankommen“, begründete sie den Vorschlag. „Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Lange Debatte mit bekannten Argumenten

Die Debatte war lang, brachte aber zumeist nur bekannte Argumente (lesen Sie dazu „Pro und kontra Varianten: Die Argumente der Stadträte“). In namentlicher Abstimmung votierten 15 Stadträte für den Kammerl-Vorschlag: Dr. Klaus Rieskamp, Thomas Beigel, Johannes Bötsch, Annette von Czettritz, Katja Fohrmann, Stefan Frey, Ludwig Jägerhuber, Patrick Janik, Angelika Kammerl, Siglinde Loesti, Fritz Obermeier, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Gerd Weger und Winfried Wobbe – alle anwesenden Stadträte von CSU, Grünen, UWG und Parteifreien, dazu Bötsch von der BLS. Die SPD fehlte in der Sitzung. WPS, FDP, BMS sowie Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) votierten dagegen – mit John neun Stimmen.

Und nun? Eva John gab zu Protokoll, der Kammerl-Vorschlag sei erst in der Sitzung vorgelegt und damit einer Prüfung durch die Verwaltung entzogen worden. Das soll nun nachgeholt werden. John hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses – dann muss ein Bürgermeister einschreiten – und will sich möglichst am Montag mit Anwalt Böck beraten. Die Bahn soll danach informiert werden, auch über die rechtliche Prüfung.

Obwohl eine Mehrheit Böcks Rat nicht folgte, soll er Anwalt der Stadt bleiben. Es gehe nicht um das Vertrauen in Böck, sagte Frey. Ein BLS-Antrag, Böck zu entbinden, erhielt lediglich zwei Stimmen von der BLS.

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