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Wichtig für die Stadt: das nächtliche 40-km/h-Limit an der Hanfelder Straße. Das Landratsamt will es aufheben lassen, weil die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden seien. 

Stadt gegen Landratsamt

Hanfelder Straße in Starnberg: Ärger um Tempolimit bei Nacht

Die Geschwindigkeitsbegrenzung nachts auf der Hanfelder Straße steht auf der Kippe. Das Landratsamt hat die Stadt aufgefordert, die Beschilderung abzubauen. Das Tempolimit sei nicht genehmigt und aus Sicht der Kreisbehörde nicht ausreichend begründet. Die Stadt will nicht einfach nachgeben.

Starnberg– An der Hanfelder Straße ist es laut, tagsüber, aber auch nachts. Deswegen beschloss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates im Oktober 2018, dort zwischen 22 und 6 Uhr die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu begrenzen – aus Lärmschutzgründen. Möglich wurde das durch die Übernahme der Straße als Gemeindestraße. Nach einem Jahr standen dann auch die Schilder. Nur: Die sollen nun wieder abgebaut werden, fordert die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt Starnberg. Grund: Die Regeln seien nicht eingehalten worden.

Zwar kann die Stadt für ihre Straßen Tempolimits verhängen, solange keine übergeordnete Straßen wie Staats- oder Bundesstraßen betroffen sind. Dann muss das Landratsamt zustimmen. Es gibt aber eine Ausnahme, an die möglicherweise keiner gedacht hat: Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz müsse die Kreisbehörde immer zustimmen, wie die amtierende Kreissprecherin Barbara Beck auf Anfrage erklärt. „Damals wurde das bei uns aber nicht beantragt“, sagt sie, also gebe es auch keine Zustimmung. Und deswegen hat das Landratsamt die Stadt Ende vorigen Jahres aufgefordert, die Beschilderung an der Hanfelder Straße abzubauen.

Lärm: Stadt argumentiert mit Berechnungen

Danach habe die Stadt einen Antrag gestellt und Lärmberechnungen als Begründung vorgelegt, erklärt Beck. Die hält das Landratsamt für nicht ausreichend, weil sie auf Zahlen des Jahres 2015 beruhen – damals war die Straße noch eine Staatsstraße und die Westumfahrung noch nicht eröffnet. „Inzwischen dürfte es dort keinen Durchgangsverkehr mehr geben“, erklärt Beck. Da die Unterlagen dem Landratsamt nicht reichen, bleibt es bei der Aufforderung, die Beschilderung abzubauen. Die Behörde überlegt schon, dies zwangsweise vornehmen zu lassen.

Im Rathaus stößt das auf wenig Verständnis. Stadtsprecherin Lena Choi: „Wir vertreten die Auffassung, dass insbesondere zu den Nachtzeiten der Lärmschutz als besonders wichtig anzusehen ist, da durch den Verkehrslärm eine erhebliche Einschränkung für die Anwohner besteht.“ Die Notwendigkeit sieht die Stadt durch die gemessenen Lärmwerte und das hohe Verkehrsaufkommen – die jüngste Verkehrszählung war im Juli 2019 – als gegeben. Die Sprecherin weiter: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung deshalb in Abstimmung mit dem Landratsamt Starnberg.“

Vorerst bleiben die Schilder stehen. Für Andechser und Söckinger Straße hat die Stadt Anträge gestellt, die beim Landratsamt noch bearbeitet werden.

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