Im Finanzausschuss

Heftiger Streit um Starnberger Haushalt

Die zweite Runde der Haushaltsberatungen endete mit einem Eklat: Die Mehrheit im Finanzausschuss gab den Etatentwurf mit Auflagen an die Verwaltung zurück.

Starnberg – Die Haushaltsdebatte in Starnberg muss zwei Wochen pausieren: Die Verwaltung muss einen teilweise neuen Entwurf erarbeiten, nachdem der Hauptausschuss am Montagabend den vorliegenden Etat zurückgewiesen hat. Treibende Kraft dahinter war UWG-Stadtrat Patrick Janik, der das Zahlenwerk als „inakzeptabel“ und an der Grenze zur „Arbeitsverweigerung“ bezeichnete. Bürgermeisterin Eva John protestierte vehement.

Um die Zahlen des Entwurfs ging es in der für Starnberger Verhältnisse kurzen Sitzung am Montagabend gar nicht erst. Stufe 1 im Streit zwischen einer Mehrheit aus CSU, SPD, UWG, Grünen, BLS und Parteifreien (acht Stadträte im Ausschuss) und der Allianz der Bürgermeisterin aus BMS, FDP und WPS (vier Stadträte plus Bürgermeisterin) war der Stellenplan. Den hatte Eva John wieder auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl er vor zwei Wochen auf Antrag von Angelika Kammerl (Parteifreie) zurückgestellt worden war. John begründete das damit, dass die Stadträte wissen müssten, welche Stellen vorgesehen sind, um über den Etat zu beraten. Die Personalkosten sollen 2019 bei rund 16,7 Millionen Euro liegen, was fast einem Viertel der laufenden Ausgaben entspricht. Die Mehrheit jedoch lehnt einen Beschluss ab, weil sie derzeit Stelleneinstufungen und dergleichen rechtlich prüfen lässt. Würde man dem Stellenplan zustimmen, würde man auch diese strittigen Einstufungen akzeptieren, heißt es. Mit acht gegen fünf Stimmen wurde der Stellenplan von der Tagesordnung genommen. Janik deutete an, bei einem neuen Vorschlag der Verwaltung könne man darüber reden.

Verwaltung muss Entwurf umbauen

Der UWG-Stadtrat, der bei der ersten Beratungsrunde nicht dabei gewesen war, ließ am Entwurf des Haushaltes kein gutes Haar. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt könne man nicht über eine Unterdeckung von 13,5  Millionen Euro reden. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, und nicht nur um ein Loch.“ Hintergrund: Die Stadt muss nach dem Entwurf entweder 13,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen oder Projekte verschieben. Eine Entnahme der Rücklage ist ausgeschlossen, sie ist heuer auf das Mindestmaß abgesunken. Janik beantragte, die Verwaltung soll einen Entwurf vorlegen, der eine Neuverschuldung von einer Million Euro vorsieht. Die Zahl sei ein grobes Ziel. Der Antrag wurde mit acht gegen fünf Stimmen angenommen. Janik hielt John vor, bis 2020 hohe Investitionen zu planen und danach nur wenige Projekte – ein Schelm, so Janik, wer da nicht an die Kommunalwahl denke.

Markus Mooser (WPS) warf Janik vor, er habe sich mit dem Etat gar nicht befasst und wolle nur pauschal verzögern und verhindern – Janik ging darauf nicht ein. Josef Pfister (BMS) erwartet nun eine Debatte über einzelne Vorhaben, die im neuen Entwurf nicht mehr enthalten sind. John hält den Beschluss für kritisch: „Wir können doch keinen Haushalt vorlegen, in dem 20 Prozent der Beschlüsse fehlen.“ Für viele Projekte gebe es schließlich Beschlüsse, die sie als Bürgermeisterin ausführen müsse – aus denen müsste die Verwaltung nun eine Auswahl treffen. Die Verwaltung werde den Haushalt umbauen und auflisten, zu welchen Ausgaben die Stadt verpflichtet sei – das sind schon mehrere Millionen. Die nächste Ausschusssitzung ist für 19. November geplant.

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