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„Ich kann jeden Euro nur einmal ausgeben“

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Von: Peter Schiebel

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Sieht Bedarf an Sparpotenzialen: Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik macht sicher weniger Sorgen für 2022 als für die Jahre danach. Die Stadt sei „zu ausgabefreudig“.
Sieht Bedarf an Sparpotenzialen: Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik macht sicher weniger Sorgen für 2022 als für die Jahre danach. Die Stadt sei „zu ausgabefreudig“. © DagmaR rUTT

Der Stadt Starnberg steht ein aufregendes Jahr bevor. Unter anderem dürfte es Klarheit geben, ob die Kreisstadt eine Landesgartenschau wird ausrichten dürfen. Was sonst noch auf Starnberg zukommt, erklärt Bürgermeister Patrick Janik im Interview.

Starnberg – Privat ließ das zurückliegende Jahr Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik auf Wolke sieben schweben. Der 45-Jährige und seine Frau Isabelle wurden am 7. August zum ersten Mal Eltern. Politisch war es für die Stadt Starnberg dagegen schwer, zu Höhenflügen anzusetzen. Corona erschwerte den Alltag – und große, zukunftsweisende Entscheidungen sind erst in Vorbereitung. Was das neue Jahr für die Kreisstadt bringt? Der Starnberger Merkur hat nachgefragt.

Herr Janik, wie hat sich denn Ihr Schlafrhythmus in der Zwischenzeit eingependelt?

Besser als befürchtet. Und er hat erstaunlicherweise dafür gesorgt, dass ich an manchen Tagen ein bis zwei Stunden früher anfangen kann zu arbeiten. Was aber wirklich hart ist: Wenn ein Tag um 6 Uhr in der Früh beginnt und sich dann am Abend eine Stadtratssitzung länger hinzieht.

Was oder wer beschert Ihnen mehr schlaflose Nächte: Ihre Tochter Eleonor oder die Finanzlage der Stadt?

Das hält sich in etwa die Waage. Wir sind finanziell das zweite Jahr in Folge mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben, wenn auch in reduziertem Umfang, Gewerbesteuerkompensationen vom Staat bekommen. Und die Personalknappheit sorgt bei allen Nachteilen auch dafür, dass man nicht alles Geld ausgeben kann, das man eigentlich ausgeben müsste. Was den Haushalt für 2022 anbelangt, so haben wir uns in der Verwaltung jede Position mehrfach angeschaut, trotzdem bleibt ein Defizit von zwei Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (Anm. d. Red.: der Teil des Etats, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden und der normalerweise zumindest ausgeglichen sein müsste). Das darf nicht sein und das sollte auch nicht sein. Weil wir aber schon damit gerechnet hatten, hatten wir letztes Jahr drei Millionen Euro in die Rücklage gepackt. Davon können wir jetzt das Defizit ausgleichen. Aber das ist natürlich kein Dauerzustand.

Sie werden nicht müde, die schwierige Haushaltslage Starnbergs zu betonen, auch jetzt. Spiegelt das eins zu eins die Realitäten wider, oder wie viel Übertreibung steckt darin?

Wenn man sich nur den Ist-Zustand anschaut, kommen wir gerade so zurecht. Was mir Bauchschmerzen macht, ist das Programm, das in den nächsten Jahren zwangsläufig auf uns zukommt. Wir brauchen ein bis zwei neue Kindergärten, das sind vier bis fünf Millionen Euro jeweils. Wir brauchen eine neue Grundschule, das sind acht bis zehn Millionen Euro. Wir brauchen eine neue Feuerwache, das sind ab zehn Millionen Euro aufwärts. Wir brauchen neue Feuerwehrhäuser in Perchting und in Wangen, das sind noch mal drei bis vier Millionen Euro pro Bau. Alles zusammen sind das Ausgaben von 30 bis 35 Millionen Euro. Auch wenn wir dafür Fördergelder kriegen: Wir müssen Rücklagen aufbauen. Nur auf Pump wird das nicht funktionieren. Wir können und dürfen nicht nur aufs nächste Jahr schauen, sondern müssen die Zukunft im Blick haben. Eine ganze Menge Infrastruktur ist nicht in dem Zustand, in dem sie sein sollte. Trotzdem sind wir immer noch zu ausgabefreudig.

Inwiefern?

Wir leisten uns schon sehr viele freiwillige Leistungen, zum Beispiel das Seebad, das jedes Jahr zwischen 1,7 und 2,5 Millionen Euro Defizit einfährt. Ich kann jeden Euro aber nur einmal ausgeben.

Sie planen aber nicht im Ernst Grausamkeiten beim Seebad oder anderen städtischen Einrichtungen?

Nein. Es wäre wohl auch schwer, in Starnberg eine politische Kraft zu finden, die sich gegen das Museum, gegen die Musikschule oder gegen das Seebad ausspricht. Das „Ob“ steht hier für mich außer Frage, aber beim „Wie“ müssen wir uns vielleicht Gedanken machen über Sparpotenziale. Das wird die Kunst in den kommenden Jahren sein.

Das auch finanziell größte Projekt dürfte sicherlich die Seeanbindung sein, und die war bei Ihrer Auflistung noch gar nicht dabei. Die Gespräche zwischen Stadt und Bahn sind streng vertraulich, dennoch hört man von verschiedenen Seiten, wie konstruktiv und zielführend diese laufen würden. Wie nehmen Sie die Atmosphäre wahr?

Exakt genauso. Es sind hervorragende Gesprächsrunden, gepaart von gegenseitigem Respekt und dem Wunsch, gemeinsam etwas zu erreichen.

Und wie ist, bei aller Vertraulichkeit, der Stand der Dinge? Es ist zu hören, Sie hätten sich sogar schon auf eine Gleis-Variante geeinigt …

Wir sind 2021 in der Tat weiter gekommen als gedacht. Und ich hoffe, dass wir sehr bald in ein Stadium kommen, in dem wir voller Stolz etwas öffentlich machen können. Aber bis dahin werden Sie von der Stadt dazu bestimmt nichts hören.

Sind die drei Regenschutzboxen, die kürzlich auf dem Bahnsteig aufgestellt wurden, ein erster Schritt?

Sie sind eine Geste der Bahn an die Stadt und die Bürger, dass Veränderung möglich ist. So habe ich das interpretiert. Denn wir können alle davon ausgehen, dass die Bahn das Geld auch woanders sinnvoll ausgeben könnte, denken Sie nur an das Ahrtal. Dass sie es in Starnberg gemacht hat, ist zumindest ein Zeichen, dass ihr der Bahnhof wichtig ist.

Sie und weite Teile des Stadtrats verknüpfen die Seeanbindung auch mit der Bewerbung Starnbergs für die Landesgartenschau 2032. Bis 27. Mai müssen die Bewerbungsunterlagen abgegeben sein. Wie zuversichtlich sind Sie, die Schau nach Starnberg zu holen?

Ich bin natürlich total zuversichtlich. Unsere Bewerbung wird nicht zu übertreffen sein. Im Ernst: Ich wäre ein schlechter Bürgermeister, wenn ich das anders sehen würde. Es ist natürlich ein ambitioniertes Ziel, und natürlich gibt es keine Gewähr, aber ein bisschen nach den Sternen greifen darf man.

Was macht für Sie den Reiz der Landesgartenschau aus?

Es würden einfach so viele Dinge so wunderbar zusammenfallen: die Seeanbindung, unser 120. Stadtjubiläum, wir würden auch dank großzügiger Fördermittel einen ordentlichen Schritt in die Zukunft machen. Unsere aufgefaserte Bewerbung (Anm. d. Red.: Geplant sind acht Zonen von Söcking über den Almeidaberg bis zu den Mooswiesen in Percha) macht es fast zwingend notwendig, diese innovativ miteinander zu verknüpfen. Autonom fahrende Busse sind eine Idee, die man da durchaus denken kann. Wir reden ja von in zehn Jahren. Es lebt und stirbt natürlich nicht alles mit dem Erfolg der Bewerbung, aber diese könnte sicherlich vieles einfacher machen.

Zwar keine Gartenschau, aber mehr Aufenthaltsqualität soll den Menschen in diesem Jahr bereits am Bahnhof See beschert werden. Wie ist der Stand der Planung?

Meine Wunschvorstellung ist ein dreimonatiges Straßenfest. Dabei spielt gewiss auch der Wunsch nach einer Post-Corona-Zeit eine Rolle, das gebe ich gerne zu. 2021 war ja für die meisten Menschen eher ein tristes Jahr. Wir wollen am Bahnhofplatz gemeinsam feiern und dabei ein Verkehrskonzept aufzeigen, in dem Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt mit dem motorisierten Verkehr sind. Nur ein paar Stühle auf der Straße oder ein paar Blumenkübel reichen da nicht. Und auch das völlig freie Spiel der Kräfte ist schwer. Genaues kann ich noch nicht sagen, weil wir noch in der Planung sind. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist für den 26. Januar geplant.

Und das mit Blick auf Bauzäune am Bayerischen Hof. Machen Sie den Starnbergern Hoffnung: Wie wird dort Ende 2022 der Stand der Dinge sein?

Ich gehe realistisch leider davon aus, dass der Bayerische Hof dann immer noch so ausschaut wie heute, trotz unseres ambitionierten Zeitplans. Der Investorenwettbewerb dürfte dann aber schon gestartet sein. Die Ausschreibung für das Büro läuft, wir hoffen, es im ersten Quartal zu haben. Und ich denke, dass wir im Stadtrat dann relativ schnell loslegen können. Die Frage wird dann sein: Wie ist der Rücklauf und wie ist die Qualität des Rücklaufs? Ich hoffe, dass wir die Qual der Wahl haben werden. Am Gebäude selbst werden wir das Notwendige machen, um den Status quo zu erhalten. Und ich wünsche mir, dass wir wieder den Garten bespielen können so wie im vergangenen Jahr. Gerade während der Aktion am Bahnhofplatz.

Ein weiteres großes Projekt, das für die Bürger aber viel weniger greifbar ist, ist das „Moosaik“, also die Umgestaltung des Gewerbegebiets rund um die Moosstraße. Was ist diesbezüglich im neuen Jahr zu erwarten?

Die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung ist gelaufen. Das Projekt geht jetzt den normalen Weg der Bebauungsplanbearbeitung. Ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass wir bis Ende des Jahres schon einen fertigen Bebauungsplan haben, wenn nichts spektakulär Unvorhergesehenes passiert. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn vor uns und den Eigentümern noch etwas Arbeit liegt.

Symbolbild Neujahr Starnberg 2022
Was bringt 2022 für die Stadt Starnberg? © Michael Stürzer

Wie weit sind die Überlegungen, dort VHS und/oder Musikschule unterzubringen?

Ich persönlich würde zumindest die Musikschule gerne im „Moosaik“ haben. Wir werden das im ersten Quartal verhandeln und beraten.

Das VHS-Gebäude, also die Villa Bayerlein, ist Teil des Investorenwettbewerbs Bayerischer Hof, das ist klar. Aber was würde aus dem Gebäude der Musikschule am Mühlberg werden?

Ich hätte kein Problem damit, auch mal ein altes Gebäude zu verkaufen. Denn die sind in den Händen der Stadt nicht automatisch besser aufgehoben. Die Stadt und ihre alten Gebäude, das ist keine Ruhmesgeschichte, wenn ich mir den aktuellen Zustand von Bayerischem Hof und Bahnhof See so anschaue.

Ein weiteres großes Projekt, das 2021 aber öffentlich so gut wie gar keine Rolle gespielt hat, ist das geplante Gewerbegebiet Schorn. Es schwindet bei einigen Beobachtern bereits der Glaube, dass es realisiert wird. Würden Sie noch darauf wetten?

Ja. Zumindest möchte ich mich mit allen Kräften darum bemühen, dass es realisiert wird. Ich halte Schorn nach wie vor für eine gute Idee für Starnberg. Und wir haben auch 2021 intensiv daran gearbeitet.

Aber es müssten mehr als 40 Hektar Fläche aus dem Landschaftsschutz herausgenommen werden. Der Kreistag hat um viel weniger Fläche in Aufkirchen hart gerungen, und da ging es um sozialen Wohnungsbau ...

Ich kann mich schlecht in die politischen Erwägungen des Kreistages eindenken, zumal ich ihm ja auch nicht angehöre. Ich lasse aber keinen Zweifel aufkommen, was unsere Haltung ist. Schorn hat für die Stadt genauso die oberste Priorität wie das Moosaik und ist meines Erachtens durchaus im Interesse des Landkreises.

Was auch völlig aus dem öffentlichen Blick verschwunden ist, ist die ortsferne Umfahrung. 2022 sollten naturkundliche Untersuchungsergebnisse vorliegen ...

Davon gehe ich auch aus. Der Untersuchungszeitraum lief von Januar bis Dezember 2021.

Und dann? Beginnt die Diskussion um die Realisierung von vorne?

Ehrlich gesagt: Nein. Ich persönlich gehe davon aus, dass sich das Thema mit den Ergebnissen der Umweltuntersuchungen erledigt hat. Es gibt so gut wie keinen Spielraum beim Trassenverlauf. Das heißt, wenn es irgendwo große Umweltwiderstände gibt, ist das Projekt in meinen Augen tot.

Am Wiesengrund werden im neuen Jahr die ersten Reihenhäuser bezogen. Was macht der Geschosswohnungsbau?

Die Grundlagen für das Ausschreibungsverfahren sind beschlossen. Der Gedanke ist ja, etwa die Hälfte der Wohnungen als städtische Mietwohnungen zu errichten, 30 Prozent als Eigentumswohnungen in einem Einheimischenmodell und 20 Prozent frei verkauft. Ich möchte nicht ausschließen, dass heuer noch die Bewerbungsphase für das Einheimischenmodell beginnt. Baulich wird aber voraussichtlich noch nichts passieren. Die Herstellung der Grünanlagen und Spielplätze ist aber für dieses Jahr geplant.

Wie haben Sie eigentlich die Stimmung in Starnberg im zweiten Corona-Jahr wahrgenommen?

Es war ein unglaublich hartes Jahr, gerade für alle, die in irgendeiner Form etwas mit Außenwirkung machen. Es war zum Beispiel für unser Kulturbüro unglaublich stressig und unglaublich frustrierend, immer wieder etwas zu planen und zu organisieren und dann kurz vorher mit neuen Regeln konfrontiert zu werden. Das geht an die Substanz. Und das geht allen Erwachsenen schon so, aber für Jugendliche und Kinder ist Corona noch viel ekelhafter.

Am Montag nach Weihnachten haben 60 bis 80 Menschen in Starnberg an einem sogenannten Corona-Spaziergang teilgenommen, zu dem unter anderem die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ aufgerufen hatte. Die Woche darauf waren es schon 170 Teilnehmer. Die Route führte auch zum Rathaus …

Wer die Grundsätze der Biochemie nicht versteht, versteht auch nicht die behördlichen Zuständigkeiten. Aber natürlich darf jeder seine Meinung haben. Ich muss aber nicht jede Meinungsäußerung ernstnehmen. Und 60 bis 170 Teilnehmer, da reden wir bei 24 000 Einwohnern von circa 0,7 Prozent, sind noch immer nur eine versprengte Gruppe. Es fällt mir furchtbar schwer, hierin die angebliche gesellschaftliche Spaltung zu erkennen. Und vor allem muss man mal betonen: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung findet die Corona-Maßnahmen zwar unangenehm, hält sie aber trotzdem für sinnvoll und notwendig. Das belegen nicht nur alle Umfragen, sondern das belegte auch die Bundestagswahl, wo ja über 80 Prozent der Wahlberechtigten für Parteien gestimmt haben, die die Corona-Maßnahmen mittragen.

In einem Jahr ist Ihre Tochter ein Jahr alt, durchwachte Nächte sind selten geworden – wo wird Starnberg dann stehen?

Ich glaube, dass im Jahr 2022 die Weichen sehr stark gestellt werden. Wir werden wissen, wo die Reise beim Bayerischen Hof hingeht. Wir werden wissen, ob unsere Bewerbung für die Landesgartenschau Erfolg gehabt hat. Wir werden wissen, ob wir zu einer Einigung mit der Bahn kommen. Das sind ziemlich viele Richtungsentscheidungen, und das ist eine sehr spannende Zeit. Ich freue mich sehr darauf, aber das bedeutet auch viel Arbeit. Und ich freue mich auf drei Monate Spaß am Bahnhof. Ich bin überzeugt, 2022 wird ein Jahr, mit dem man sich sehen lassen kann.

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