Euro-Münzen gestapelt
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Einen Haufen Geld eingespart hat der Starnberger Stadtrat (Symbolbild).

Mehrere Projekte verschoben

Starnberger Finanzausschuss: In drei Stunden 2,5 Millionen Euro eingespart

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Am Dienstagabend haben im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats die Beratungen über den städtischen Haushalt begonnen. Das anfängliche Defizit von knapp elf Millionen Euro ist im Verlauf der Sitzung deutlich gesunken – mit der Folge, dass zahlreicher Projekte auf folgende Jahre verschoben wurden.

Starnberg – Ein paar tausend Euro hier, mehrere hunderttausend Euro dort – als Bürgermeister Patrick Janik und Kämmerer Thomas Deller am Ende der Sitzung am Dienstagabend einen Strich unter die Rechnung machten, standen da rund 2,5 Millionen Euro. So viel hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrats in den mehr als drei Stunden zuvor eingespart. Janik bedankte sich nach der ersten Runde über den städtischen Haushalt denn auch für „die konstruktive Beratung“. Am 8. Februar geht es mit der zweiten Runde weiter.

Einsparungen tun Not - Defizit von 10,9 Millionen Euro

Die Einsparungen tun Not – denn in Dellers Entwurf klaffte zu Beginn der Sitzung ein Defizit von 10,9 Millionen Euro. Die Deckungslücke befindet sich diesmal ausschließlich im Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen enthält. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, schließt mit einem Plus von 112 000 Euro ab. „Wir stehen hier auf mehr als einer schwarzen Null“, sagte Deller. Im vergangenen Jahr war vor allem dieser Teil des Etats ein Problem gewesen, was unter anderem Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Folge hatte.

Dass es nun besser kommt, hängt mit mehreren Faktoren zusammen, unter anderem der einmaligen Kompensationszahlung des Freistaats für coronabedingt gesunkene Gewerbesteuereinnahmen (netto fünf Millionen Euro) und einem Sparmarathon der Verwaltung. In mehreren Sitzungen war es gelungen, im Verwaltungshaushalt drei Millionen Euro einzusparen. „Wir haben alles herausgepresst, was in unserer Macht steht“, sagte Deller im Ausschuss. Gegenüber dem Starnberger Merkur präzisierte er: Allein die Personalkosten hätten um 940 000 Euro gesenkt werden können, Einsparungen in sechsstelliger Höhe gebe es beim Gebäudeunterhalt, hinzu kämen viele Kleinbeträge.

„Da gibt‘s nichts zu mäkeln“ - Stadträte zufrieden

Der Dank der Stadträte war offensichtlich. „Sie machen es uns langweilig, wenn wir gar nichts herausstreichen können“, lobte Marc Fiedler (FDP). „Da gibt’s nichts zu mäkeln“, betonte Thomas Beigel (CSU). Nach nur etwas mehr als zwanzig Minuten war der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro erledigt.

Dafür ging im Vermögenshaushalt das große Streichen und Schieben los. 200 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Starnberg: verschoben aufs nächste Jahr. 200 000 Euro Planungskosten für die Erweiterung der Grundschule Percha: um die Hälfte gekürzt. 80 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule: um ein Drittel gekürzt. 50 000 Euro für neue E-Ladestationen im Stadtgebiet: um die Hälfte reduziert. 590 000 Euro für die Sanierung der Musikschule: komplett gestrichen, weil aus dem Vorjahr noch 90 000 Euro zur Verfügung stehen. 100 000 Euro für die Sanierung des Kindergartens Hirschanger: zu achtzig Prozent ins nächste Jahr verschoben. 400 000 Euro für die Sanierung des Sportgeländes der FT an der Ottostraße: aufs nächste Jahr verschoben. 551 000 Euro für Neuanschaffungen des Betriebshofs: um 67 000 Euro verringert, weil ein Mäher für Wildblumenflächen heuer nicht angeschafft wird. Und so weiter, und so fort.

Fast alle Beschlüsse einstimmig

Fast alle Beschlüsse fielen einstimmig. Und auch wenn die eine oder andere Maßnahmen einzelnen Stadträten oder der Verwaltung wehtaten: Gerade bei den Bauangelegenheiten gab es sogar im Rathaus Zweifel, ob alle von der Kapazität her überhaupt zu leisten wären.

Das Defizit beträgt aktuell noch 8,5 Millionen Euro. Das dürfte in zweieinhalb Wochen weiter schrumpfen, wenn sich die Stadträte zur nächsten Beratung treffen und unter anderem über die geplanten Straßenbauarbeiten reden.

Und dann dürften sich Verwaltung und Stadtrat einer zulässigen Verrechnung bediene, um sich finanziell Luft zu verschaffen. Dabei geht es um die sogenannten Haushaltsreste. Das sind Gelder, die im Haushalt 2020 eingeplant und finanziert waren, aber nicht ausgegeben wurden. Entgegen der Gepflogenheiten vergangener Jahre, sollen diese nun zu einem erheblichen Teil aufgelöst werden – das Geld würde dann in die allgemeinen Rücklagen fließen, wo es wiederum für Investitionen zur Verfügung steht. Durch die knapp fünf Millionen Euro vom Freistaat und die Auflösung von Haushaltsresten erhöhen sich die Rücklagen nach Angaben Dellers zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020 um 5,36 Millionen auf 6,36 Millionen Euro – „sofern der Stadtrat den Vorschlägen der Verwaltung uneingeschränkt folgt“.

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