Jetzt also doch? Neuer Vorstoß für Alkoholverbot am Starnberger See
Knapp drei Monate, nachdem der Stadtrat ein abendliches Alkoholverbot am Seeufer im Starnberg abgelehnt hat, soll es nun ganztägig auf den städtischen Badegeländen kommen. Auch ein Glasflaschenverbot ist geplant. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag beschlossen, das letzte Wort hat der Stadtrat.
Starnberg – Bürgermeister Patrick Janik hatte es Ende März bereits angekündigt. Als der Stadtrat seinerzeit eine Alkoholverbotsverordnung für öffentliche Flächen ablehnte, brachte er eine Art Hausordnung für die städtischen Badegelände ins Spiel. „Ich glaube, dass sich Baden und Alkohol nicht vertragen“ – an dieser Meinung hat sich seitdem nichts geändert. Und so legten Janik und die Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend den Entwurf einer Grünanlagensatzung vor.
Darin taucht wieder ein Alkoholverbot auf, diesmal allerdings räumlich begrenzt auf die Badegelände in städtischem Besitz, also das Steininger- und das Böhler-Grundstück. Dort soll Alkohol künftig rund um die Uhr verboten sein. Gleiches gilt für Glasflaschen, Gläser und sonstige Glasbehälter. Es sei seine „tiefste Überzeugung“, dass durch die Vielzahl von Scherben eine besondere Gefährdungslage entstehe für Menschen, die dort barfuß unterwegs sind, sagte Janik. „Wir haben dort ein Problem und brauchen eine Lösung.“
Kritik: „Damit bestrafen wir die Masse der Bürger“
Wie bereits im Frühjahr, so gab es auch diesmal eine ausgiebige Diskussion. „Damit bestrafen wir die Masse der Bürger“, kritisierte Michael Mignoli (BLS) das Alkoholverbot. Wer sich einen Radler oder einen Prosecco gönne, sei nicht gleich ein Alkoholiker. Zielführender wäre es, durch den Sicherheitsdienst einzelne Personen herauszugreifen, die über die Stränge schlagen. „Dann hat sich das nach drei Wochen erledigt“, sagte Mignoli. Janik sah darin einen Akt der Willkür, gegen den sich wunderbar klagen lasse.
Ähnlich wie Janik äußerte sich Ludwig Jägerhuber (CSU), warnte gleichzeitig aber vor einer Blockwart-Mentalität. „Das ist der Kompromiss, den wir wollten“, sagte er. Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) ging der Entwurf dagegen zu weit, auch Raphael Felber (WPS) lehnte das Verbot ab. Am Ende gab es dennoch eine 6:5-Mehrheit für das Alkoholverbot.
Die Abstimmung für das Glasverbot endete 7:4. Auch hier gab es Kritik von Mignoli („das führt zu weit“) und Täubner-Benicke („halte ich für überzogen“). Thomas Beigel (CSU) sprach sich dagegen klar für das Verbot aus. In vielen Ländern der Welt sei an Stränden, wo Menschen barfuß laufen, Glas bereits verboten. „Diese Länder machen es uns vor“, sagte er. „Man kann stattdessen ganz einfach Plastikmehrwegsachen nehmen“, ergänzte Marc Fiedler (FDP).
Grünanlagensatzung umfasst sechs Seiten
Insgesamt umfasst die Grünanlagensatzung sechs Seiten und 16 Paragrafen. Sie enthält unter anderem eine Leinenpflicht für Hunde und insgesamt 14 Verbote. Und sie regelt Ausnahmen und Strafen bei Zuwiderhandlungen, die vom Platzverweis bis zu Geldbußen bis maximal 2500 Euro reichen. Als Grünanlagen gelten alle „städtischen Wiesen mit einer Bank drauf“, wie es Amtsleiter Ludwig Beck vereinfacht erklärte, also neben den Badegeländen zum Beispiel auch der Bucentaurpark und die Almeidawiese.
Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Zwar empfahl der Ausschuss am Ende mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen (Täubner-Benicke und Annette Kienzle, beide Grüne) die gesamte Satzung. Die entscheidende Abstimmung findet allerdings erst am kommenden Montag, 27. Juni, im Stadtrat statt. Der öffentliche Teil beginnt um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Wangen.
Das soll in den städtischen Grünanlagen künftig verboten sein
In Paragraf 3 des vom Hauptausschuss mit 9:2 beschlossenen Satzungsentwurfs heißt es wörtlich: „In den Grünanlagen ist den Benutzern insbesondere untersagt:
- Grünanlagen und ihre Einrichtungen zu verunreinigen, insbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Gegenständen oder durch das Nichtentfernen von Hundekot,
- die Verursachung von unzulässigem Lärm, insbesondere das Abspielen von Musik, der geeignet ist, andere erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen,
- Musikdarbietungen jeglicher Art,
- der Alkoholgenuss in den Badegeländen,
- der Aufenthalt auf allen Grünanlagen, Parkanlagen sowie Spielplätzen in angetrunkenem Zustand, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden,
- das Verrichten der Notdurft außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen,
- das Rauchen und der Alkoholgenuss auf Spielplätzen,
- das Betreiben offener Feuerstellen, ausgenommen auf ausgewiesenen Grillplätzen, sowie das Abbrennen von Fackeln,
- das Mitführen von Glasflaschen, Gläser oder sonstigen Glasbehältern auf den Badegeländen,
- das Zelten und Aufstellen von Pavillons sowie das Nächtigen in den Anlagen,
- der Verkauf von Waren aller Art einschließlich Speisen und Getränken, das Anbieten gewerblicher Leistungen, das Filmen und Fotografieren zu gewerblichen Zwecken (ausgenommen sind gewerbliche Aufnahmen aus privaten Lebensbereichen wie Hochzeiten und ähnliches) und die Veranstaltung von Vergnügungen,
- das Aufstellen oder Anbringen von ortsfesten oder von fliegenden baulichen Anlagen,
- das Betreten von Blumen- und sonstigen Schmuckpflanzungen,
- das Ausbringen von Futter und Lebensmitteln.“
Der Stadtrat muss der gesamten Satzung noch zustimmen. Das Thema soll in der Sitzung am kommenden Montag, 27. Juni, abschließend beraten werden. Beginn ist um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Wangen.