Bahnhof Starnberg ohne Dach
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Der Jurist hatte unter anderem ein Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge verfasst.

Gutachten zu Bahnverträgen

Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt: Jetzt geht es um Regress

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Der Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und dem Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner ist beendet. Der Stadtrat hat am Montag dem Vergleich über 155 000 Euro zugestimmt. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung, Schadenersatzansprüche gegen die frühere Bürgermeisterin Eva Pfister geltend zu machen.

Starnberg – Knapp drei Jahre lang wurde gestritten, nun gibt es einen Schlussstrich. Die Stadt Starnberg zahlt dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner 155 000 Euro für dessen Tätigkeit im Jahr 2017. Damals hatte der Jurist unter anderem ein Gutachten zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge verfasst und die Antragsschrift für das Mediationsverfahren mit der Bahn formuliert.

Die Summe geht auf einen Vergleich des Oberlandesgerichts (OLG) München vom August zurück. Leisner hatte dem bereits zugestimmt, am Montagabend folgte auch der Stadtrat – nicht zuletzt deshalb, weil der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, diesen Schritt empfahl.

Langgartner skizzierte in der Sitzung kurz die Historie des Falls: die erstmalige Beauftragung Leisners durch die damalige Bürgermeisterin Eva Pfister ohne entsprechendes Stadtratsmandat; die Vergütungsvereinbarung, wonach der Anwalt auch nach Streitwert abrechnen durfte; der Rechtsstreit durch mehrere Instanzen. Am Ende stand für ihn fest: „Ich bin für den Vergleich.“ Sollte die Stadt Widerspruch einlegen und es auf ein Urteil ankommen lasse, sei die Gefahr groß, dass dieses bei „190 000 bis 220 000 Euro“ zu Lasten der Stadt ausfallen werde. Die Differenz zu den 155 000 Euro sei ihm „zu viel Geld, um ein Urteil abzuholen“, sagte Langgartner.

Die überwältigende Mehrheit des Stadtrats sah dies genauso und stimmte dem Vergleich mit 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen aus Reihen der Grünen zu. „Das ist wahrscheinlich der beste Vergleich, den wir aushandeln konnten“, sagte Marc Fiedler (FDP). Auch Maximilian Ardelt (WPS) hatte „massiv“ dafür plädiert, auf einen Widerspruch zu verzichten. Er erinnerte allerdings daran, dass der vor anderthalb Jahren vom Landgericht vorgeschlagene Vergleich noch um 35 000 Euro niedriger war.

Diesen hatte der Stadtrat seinerzeit verworfen und gleichzeitig der damaligen Bürgermeisterin den Streit erklärt. Die Mehrheit des Stadtrats wollte Eva Pfister in Regress für ihr offenbar eigenmächtiges Handeln nehmen – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Langgartner sieht den Stadtrat sogar in der Pflicht dazu.

Zum einen habe der Gemeinderat die Aufgabe, die Gemeindeverwaltung zu überwachen, zitierte der Anwalt aus der Bayerischen Gemeindeordnung. Zum anderen dürfe der Rat nicht einfach so auf Geld verzichten, dass der Stadt womöglich zusteht. Genau diese Frage will der Stadtrat nun juristisch beantwortet haben.

Das Verhalten des Stadtrats im vergangenen Jahr sei deswegen „taktisch nicht unklug“ gewesen, sagte Langgartner am Montag. Eine Zustimmung zu einem Vergleich in einem relativ frühen Stadium hätte möglicherweise dazu führen können, dass die Schadenersatzforderungen von Anfang an im Sande verlaufen.

Unter anderem dürfte es nun um die Frage gehen, ob es im Jahr 2017 einen anderen Anwalt gegeben hätte, der die vereinbarten Leistungen günstiger erbracht hätte. Bei einer Abrechnung streng nach Stundensatz sei die Differenz „erheblich“, sagte Langgartner. Um auf 155 000 Euro zu kommen, müsse ein Anwalt „mehrere Tage lang 24 Stunden durcharbeiten“.

„Ich hege keinen Groll gegen Herrn Leisner“, sagte Dr. Franz Sengl (Grüne). Vielmehr ärgere er sich noch immer über die Behandlung des Stadtrats durch Eva Pfister in der Angelegenheit. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen.“ Ähnlich äußerte sich Tim Weidner (SPD). „Ich habe das Vorgehen damals als skandalös empfunden“, sagte er. „Das kann man nach meinem Rechtsempfinden nicht auf sich beruhen lassen.“

Mit 21:4 Stimmen forderte der Stadtrat die Verwaltung auf, „das Geltendmachen von Ansprüchen gegen Frau Eva Pfister (...) vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung wieder vorzulegen“. Dagegen stimmten die drei WPS-Stadträte und Anton Summer (BMS). Ein weiterer BMS-Stadtrat, Stefan Kandler, nahm an der Abstimmung absichtlich nicht teil. Eva Pfister und ihr Mann Josef Pfister (beide ebenfalls BMS) hatten in der Sitzung entschuldigt gefehlt.

Anwalt Leisner zeigte sich im Anschluss zufrieden. „Es ist zu begrüßen, dass der Honorarstreit nach drei Jahren ein Ende hat“, sagte er am Dienstag dem Starnberger Merkur und sprach von einem „Sieg der Vernunft“.

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