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Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts München behandelt zwei Verfahren gegen die Stadt Starnberg.

„Kein Tunnel“

Gericht verhandelt über Bürgerbegehren

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Interessierte Bürger aus Starnberg und darüber hinaus werden am Mittwoch in die Bayerstraße 30 nach München schauen. Im Sitzungssaal vier behandelt die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts München gleich zwei Verfahren gegen die Stadt Starnberg.

Starnberg – Das Verwaltungsgericht München befasst sich am Mittwoch mit zwei Verfahren gegen die Stadt Starnberg. 

Worum geht es? Um 9.30 Uhr wird zunächst über die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ durch den Stadtrat verhandelt. Um 11.30 Uhr geht es dann um die Klage des WPS-Stadtrats Dr. Klaus Huber, weil er an der Beschlussfassung über den Versand des Protokolls einer Besprechung bei der Obersten Baubehörde zum Thema Tunnel und Umfahrung nicht hatte teilnehmen dürfen.

Wer sind die Kläger im ersten Verfahren? Ebenfalls WPS-Stadtrat Huber, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) ist, dazu der Vorsitzende des Vereins Starnberg bleibt oben, Michael Landwehr, und der Zahnarzt Dr. Johannes Glogger.

Wie ist es zu dem Verfahren gekommen? Nach dem Stadtrats-Doppelbeschluss „Tunnel bauen/Umfahrung planen“ im Februar 2017 hatten Tunnelgegner das Bürgerbegehren gestartet. Zwar sammelten die Unterzeichner mehr als die nötigen 1730 Unterschriften, dennoch lehnte der Stadtrat im Juli die Zulässigkeit des Begehrens ab. Einer Mehrheit von 19:11 Stimmen war unter anderem die Fragestellung nicht eindeutig genug. Auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt hatte massive Zweifel angemeldet und unter anderem die Begründung kritisiert. Ein von der Stadtverwaltung beauftragter Gutachter aus Augsburg hatte dagegen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens plädiert. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sahen in der Ablehnung eine politische und keine juristische Entscheidung und wollen nun auf dem Klageweg die Zulassung erreichen.

Welche Folgen hat ein Urteil? Sollte das Gericht das Bürgerbegehren für zulässig erklären, müsste sich der Stadtrat erneut mit der Thematik beschäftigen. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Starnberger in einem Bürgerentscheid über diese Frage abstimmen dürften: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Ganz gleich, wie das Verwaltungsgericht urteilt, hat die unterlegene Seite die Möglichkeit, dagegen Berufung einzulegen. 

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