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Tunnelgegner in Aktion, hier beim Spatenstich im Sommer in Starnberg. 

Bürgerbegehren

Kein Tunnel in  Starnberg: VGH  lässt Berufung zu

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Es geht weiter beim Streit um den Tunnel: Die nächsthöhere Instanz, das Verwaltungsgericht, wird erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verhandeln

Starnberg – Die juristische Auseinandersetzung um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ geht in die nächste Runde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Das teilte eine Sprecherin des VGH am Montag schriftlich mit. Wann der Fall wieder aufgerollt wird, steht noch nicht fest.

Der Stadtrat hatte im Juli 2017 das Bürgerbegehren aus rechtlichen Erwägungen als unzulässig erachtet. Dagegen reichten die Initiatoren Klage ein. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel und WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber, der Vorsitzende des Vereins „Starnberg bleibt oben“, Michael Landwehr, und der Zahnarzt Dr. Johannes Glogger blitzten im März 2018 vor dem Verwaltungsgericht München jedoch ab. Die 7. Kammer bekräftigte die Position des Stadtrats und wies die Klage ab.

Das Gericht hielt die Formulierung der Fragestellung für irreführend. „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ – das erwecke den Eindruck, dass der Stadt noch konkrete Handlungsoptionen zur Verfügung stünden, um den Tunnelbau zu verhindern. Diese Optionen sah das Gericht aber nicht. Auch was „alles“ konkret bedeute, sei unklar. Heiße das auch, dass „die Bürgermeisterin dem Minister beim Spatenstich den Spaten aus der Hand reißt?“, hatte ein Richter seinerzeit gefragt.

Dem Wörtchen „alles“ dürfte in der Berufungsverhandlung vermutlich die entscheidende Bedeutung zukommen. „Es wird im weiteren Verlauf des Verfahrens zu klären sein, ob es sich bei der Formulierung ,alles unternimmt’ um eine ausreichend bestimmte Fragestellung handelt“, erklärte die VGH-Sprecherin auf Anfrage des Starnberger Merkur. Die übergeordnete Instanz spricht deswegen auch von „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“, die letzten Endes zur Zulassung der Berufung geführt hätten.

Nun müssen die Initiatoren ihre Berufungsbegründung dem VGH vorlegen. Im Anschluss sei es üblich, der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sagte die Sprecherin. Im weiteren Verlauf werde sich eine mündliche Verhandlung anschließen.

Johannes Glogger von den Initiatoren des Bürgerbegehrens sprach gegenüber dem Starnberger Merkur von „einem Jubeltag für Starnberg“ und „äußerster Zufriedenheit“. Ganz offenbar habe das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwächen gehabt. Dass sich nun die nächsthöhere Instanz der Sache annehme, sei „eine sehr erfreuliche Entscheidung, mit der wir aber auch gerechnet haben“. Die Frage Tunnel oder nicht müsse von den Bürgern entschieden werden. „Worüber sollen die Bürger denn sonst entscheiden, wenn nicht in dieser Frage?“, sagte er.

CSU-Ortschef Stefan Frey gab sich in einer ersten Stellungnahme gelassen. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist“, sagte er. Frey hatte im Stadtrat gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens argumentiert.

Sollte der VGH das Bürgerbegehren zulassen und es in der Folge zu einem Bürgerentscheid kommen, sind die Folgen nicht absehbar. Zwar hat der offizielle Spatenstich für die Baustelle bereits stattgefunden. Die eigentlichen Tunnelarbeiten sollen nach dem bisherigen Zeitplan des Staatlichen Bauamts Weilheim aber erst im Jahr 2021 beginnen. Der VGH hält sich diesbezüglich heraus. Die Sprecherin: „Ob und ggf. welche Konsequenzen der Vorhabensträger (die Bundesrepublik Deutschland, Anm. d. Red.) aus einem etwaig zuzulassenden und etwaig erfolgreichen Bürgerbegehren ziehen würde, kann seitens des Gerichts nicht beurteilt werden. Es dürfte sich hierbei um eine politische Entscheidung handeln.“

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