„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern

„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern
+
Mehr als 400 Starnberger kamen am Montagabend zur Bürgerversammlung in die Schlossberghalle, wo Bürgermeisterin Eva John ihren Rechenschaftsbericht ablegte.

Gut besuchte Bürgerversammlung

Knapp 20 Anträge: Das wollen die Bürger von der Starnberger Politik

  • schließen

Skaterpark, Schorn-Erschließung, Abluftkamin: Die Bürgerversammlung in Starnberg hat eine ganze Reihe von Anträgen beschlossen.

Starnberg – War es der bevorstehende Wahlkampf? Waren es die aktuellen Themen? Oder die politischen Konflikte? Fakt ist, dass mehr als 400 Starnberger und damit so viele wie seit Jahren nicht mehr am Montagabend zur Bürgerversammlung in die Schlossberghalle kamen. Und dass sie mit knapp 20 angenommenen Bürgeranträgen Verwaltung und Stadtrat Themen aufgaben, die in nächster Zeit abgearbeitet werden müssen.

Den lautesten Beifall bekamen Tilman Scheidig, Julius Steiner und Yuri Kremer. Die 14 Jahre alten Freunde besuchen die Klasse 9a des Gymnasiums Starnberg und plädierten mit Leidenschaft für einen neuen Skaterpark. „Außerhalb der Sportvereine gibt es in Starnberg leider nur wenige Möglichkeiten für Jugendliche, sich spontan zu verabreden und gemeinsam Sport zu machen“, sagte Scheidig. Und für die vielen Jugendlichen mit Skateboards und Scootern gebe es lediglich die veraltete Anlage beim Seebad.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn wir im Stadtrat mit unserem Anliegen für die nächste Haushaltsplanung berücksichtigt werden“, sagte Kremer und bot für sich und seine Freunde an, sich aktiv an Planung und Bau beteiligen zu wollen. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Gewerbegebiet Schorn: Kritik an Erschließung

Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag von Florian Feuerlein. Er kritisierte die geplante Erschließung des Gewerbegebiets Schorn über Wangen und die Olympiastraße, die die Anwohner massiv belasten werde. Die Anbindung aus südlicher Richtung müsse über einen Vollanschluss an der A 95 oder eine ausgebaute Milchstraße erfolgen, forderte Feuerlein. „Ansonsten darf kein Gewerbegebiet gebaut werden.“

Die knappste Entscheidung fiel beim Thema Tunnel. Aus Reihen der Bürgerschaft kam der Antrag, im Monatsturnus auf der städtischen Internetseite darzustellen, was der Stadtrat und einzelne Stadträte nach ihrer Neupositionierung unternehmen, um den Tunnel zu verhindern. Damit spielte der Antragsteller auf die Entscheidung des Stadtrats an, den Inhalt des Bürgerbegehrens gegen den Tunnel zu übernehmen und deswegen einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Er wolle sich „ein aktuelles Bild über die Lauterkeit“ dieser Stadträte machen, sagte er. Es war die einzige Abstimmung, bei dem städtische Mitarbeiter das Ergebnis auszählen mussten: 102 Bürger stimmten für den Antrag, 98 dagegen. Bei allen anderen Abstimmungen waren die Mehrheiten so eindeutig, dass ein Blick auf die grünen und roten Stimmkarten genügte.

Tunnel: Kampf gegen den Abluftkamin

So wie bei dem Tunnelthema, das Markus Lehmann-Horn umtreibt. Bereits seit über einem Jahr kämpft er gegen den am Schlossberg geplanten Abluftkamin des Tunnels. Er erachtet ihn aufgrund immer weiter sinkender Schadstoffe bei den Autos für überflüssig, das Staatliche Bauamt hält dagegen an dem Kamin fest. Mithilfe der Bürger will Lehmann-Horn nun erreichen, dass das Bauamt ein vorliegendes Gutachten so überarbeitet, das es von einer Inbetriebnahme des Tunnels 2026 ausgeht – mit dann weiter gesunkenen Immissionen. Das Bauamt weigere sich, diese Fakten anzuerkennen, sagte Lehmann-Horn.

Weitere Anträge, die angenommen wurden und folglich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden müssen:

Es soll von der Rechtsaufsicht geprüft werden, warum die vor zwei Jahren erst von der Bürgerversammlung und dann vom Stadtrat beschlossene Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet noch nicht umgesetzt ist.

Die Stadt soll sich bemühen, an einer Grundschule das Profil Inklusion anzubieten, damit behinderte Kinder auch in Starnberg auf eine Regelschule gehen können. Ebenfalls geprüft werden soll die Einführung einer Satzung, die Leerstände und Zweckentfremdungen von Wohnungen Einhalt gebietet. „Die einen wissen nicht, wo sie hin sollen, die anderen leisten sich den Luxus, eine Wohnung leerstehen zu lassen“, sagte die Antragstellerin.

Eine „Brötchentaste“ für Parkautomaten

Bestattungsunternehmer Rudolf Zirngibl regte an, wie zum Beispiel in Bad Wörishofen an den Parkautomaten eine sogenannte „Brötchentaste“ zu installieren. Mit einem solchen Parkschein lasse sich 20 Minuten kostenlos parken, was sicherlich auch dem Einzelhandel zugute komme, sagte Zirngibl – und bekam dafür ebenso die Mehrheit der Bürger wie Landschaftsarchitekt Christian Ufer für seine Forderung, die oberirdischen Fahrspuren in Folge des Tunnelbaus zu reduzieren. Der Stadtrat solle auf Verbesserungen der Planung vor allem bei Münchner Straße, Hauptstraße und Weilheimer Straße drängen, sagte er.

Auch weitergehende Informationen sind gewünscht. Dr. Günther Krawitz vom Verein Schöner zum See beantragte eine Visualisierung, um darzustellen, welche negativen Auswirkungen auf Blickbeziehungen und Lärmentwicklung ein Abstellgleis beim Undosa haben würde. Ein anderer Antragsteller regte Informationen zum 5G-Ausbau an.

Mehr als 150 Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Schorn

Bürgermeisterin Eva John hat zu Beginn der insgesamt knapp viereinhalbstündigen Bürgerversammlung ihren Rechenschaftsbericht abgelegt. Es sei ihr „eine große Freude“ zu berichten, wie sich die Stadt entwickelt habe, sagte John. Die Gegenwart: Die wichtigsten Zahlen waren schnell genannt: Zum 30. Juni lebten in Starnberg 24 410 Menschen aus 126 Nationen. Die Zahl der Einwohner ist damit so hoch wie nie in den letzten zehn Jahren. Dabei liege der Zuwachs deutlich unter dem Landkreisschnitt, sagte John. Mit 457 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen pro 1000 Einwohner liegt die Stadt im Landkreis auf Platz 3. Die Steuereinnahmen sinken heuer leicht im Vergleich zum Vorjahr. Zwar gibt es beim Einkommensteueranteil (21,2 Millionen Euro) ein Plus von einer Million, dafür sinkt die Gewerbesteuer um knapp fünf auf 17,5 Millionen Euro. „Wir müssen sorgsam beobachten, ob das auf die allgemeine Wirtschaftslage oder auf Sonderfälle bei einzelnen Betrieben zurückzuführen ist“, sagte John. 

Der Schuldenstand von 10,5 Millionen Euro sei der niedrigste seit dem Jahr 1992. Die Zukunft: John ließ in ihrem rund 75-minütigen Bericht kein Thema aus. Zum Gewerbegebiet Schorn gebe es weit über 100 private und mehr als 50 öffentliche Einwendungen, sagte sie. Am 9. Dezember wolle sie im Stadtrat „erste Erkenntnisse“ präsentieren. Der Bau einer Autobahnausfahrt Buchhof sei „vorgenehmigt“ und in zweieinhalb Jahren fertig – „wenn alles gut geht“. Der Umbau der Kreuzung in Percha ist beschlossen, der Umbau der Petersbrunner Straße auf der Zielgeraden. An einem Samstag im Dezember soll die Straße asphaltiert werden. Für die Sanierung der Musikschule an der Mühlbergstraße will John noch heuer Aufträge vergeben. Zweieinhalb bis drei Jahre würden die Bauarbeiten dauern – für diese Zeit suche die Stadt ein bis zwei adäquate Ausweichquartiere. 

Seeanbindung: John rechnet mit Bahn-Klage

Was die Seeanbindung anbelangt, so rechnet John fest mit einer Klage der Bahn gegen die Stadt. Das Scheitern der Mediation habe sie als „sehr schade“ empfunden – zumal man „auf einem guten Weg“ gewesen sei, sagte sie. Da mit einer Realisierung einer großen Lösung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre zu rechnen sei, sei es „umso wichtiger“, kurz- und mittelfristige Lösungen anzuschieben, etwa was Umbauten für Barrierefreiheit anbelangt. Für den Neubau von 15 Wohnungen am Schlosshölzl werde die Stadt unterdessen das Verfahren wiederholen in der Hoffnung, einen Partner zu finden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Feuerwehr und Schorn im Stadtrat
Eine volle Tagesordnung hat der Starnberger Stadtrat am Montag vor sich. Hauptthemen sind Feuerwehrangelegenheiten und das geplante Gewerbegebiet Schorn. 
Feuerwehr und Schorn im Stadtrat
Starnberger Bürgermeister-Kandidaten im Video-Duell - hier in voller Länge
Kommunalwahl 2020 in Starnberg: Der Starnberger Merkur bittet die Kandidaten um das Bürgermeisteramt in der Schlossberghalle zur Podiumsdiskussion. Wir streamen das …
Starnberger Bürgermeister-Kandidaten im Video-Duell - hier in voller Länge
86-Jähriger beim Geldwechseln übel mitgespielt
Die Freundlichkeit einer Seniorin hat ein Trickdieb in Starnberg schamlos ausgenutzt. Die Polizei fahndet nach dem Mann. 
86-Jähriger beim Geldwechseln übel mitgespielt
Wohnraum bleibt Thema Nummer 1 bei der Kommunalwahl 2020
Bezahlbarer Wohnraum ist nach einer Umfrage der Jungen Union (JU) im Landkreis Starnberg das Top-Thema vor der Kommunalwahl. Mehr als 500 Teilnehmer hatten Fragen zur …
Wohnraum bleibt Thema Nummer 1 bei der Kommunalwahl 2020

Kommentare