Landkreis stoppt FOS-Planung - vorerst
Der Neubau für die Fachoberschule (FOS) in Starnberg ist und bleibt ein schwieriges Thema. Der Landkreis steht vor dem nächsten Problem und muss im schlimmsten Fall Planungsleistungen erneut ausschreiben, was mit hohen Kosten verbunden ist. Geld, das er derzeit nicht hat.
Starnberg – Der Landkreis hat weiter kein Glück mit dem FOS-Grundstück am Seilerweg in Starnberg. Nachdem sich der Kauf von der Stadt Starnberg vor ein paar Jahren schon einige Zeit gezogen hatte, folgen nun weitere Schwierigkeiten, die sogar dazu führen, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Dienstag eine Planungsunterbrechung des Projekts „Neubau Fachoberschule Starnberg“, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt, beschlossen hat. Grund: Der Kreis braucht Flächen der Stadt, die jedoch erst einmal wissen möchte, was sie mit ihrem Grundstück gleich nebenan künftig machen könnte.
Konkret geht es darum, dass der Landkreis auf für die Fortführung der FOS-Planung notwendige, aktuell vom Starnberger Stadtrat aber nicht getroffene Entscheidungen warten muss. Ursprünglich war angedacht, dass die Stadt dem Landkreis zwei kleinere Grundstücke verkauft, die an das Areal grenzen, auf dem die FOS entstehen soll. Diese Flächen sind für die Planung enorm wichtig und bereits im Siegerentwurf für die FOS vorgesehen: Sowohl ein Teil der Tiefgarage als auch des Quartiersplatzes sollen dort entstehen.
In einer Sitzung Ende November hatte sich der Stadtrat jedoch dazu entschieden – anders als auf Verwaltungsebene vorbesprochen – den Verkauf der Grundstücke zu vertagen. Dem voraus gegangen war ein Beschluss des Bauausschusses, für das an die geplante FOS angrenzende städtische Grundstück Seilerweg 8 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dort steht derzeit ein Mehrfamilienhaus mit 16 Einheiten. Einen Teil der Fläche möchte der Landkreis kaufen. In dem Konzept soll es um das Nachverdichtungspotential und den erforderlichen Stellplatzbedarf gehen. Außerdem soll ein Anschluss an die Tiefgarage der geplanten FOS geprüft werden.
Landkreis muss auf Flächenverkauf durch Stadt warten
Seitdem sitzt der Landkreis auf heißen Kohlen, denn durch den fehlenden Beschluss zum Grundstückverkauf fehlt eine wesentliche Planungsgrundlage. Der Kreis wies die Stadt auch darauf hin, dass sich die Planung des Neubaus der Fachoberschule bereits in einer fortgeschrittenen Entwurfsplanung befindet und diese nun gestoppt werden muss, um verlorene Planungskosten zu vermeiden. Sollte die Unterbrechung jedoch mehr als ein halbes Jahr betragen, ist mit wesentlichen Mehrkosten zur Wiederaufnahme der Planung oder – im ungünstigsten Fall – auch mit der erneuten Ausschreibung von Planungsleistungen zu rechnen, hieß es in der Beschlussvorlage.
Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik kann laut einem Schreiben von 20. März an Landrat Stefan Frey die Befürchtungen des Kreises verstehen, dass es zu Verzögerung und Mehraufwand kommen könnte. Laut Janik ist beabsichtigt, die Untersuchungen bis Mitte März abzuschließen und sie im April den städtischen Gremien zu Beratung vorzulegen. Dennoch merkte der Bürgermeister an, dass der Landkreis die Entscheidung für den Neubau der FOS am Seilerweg trotz deutlicher Hinweise auf die beengten Platzverhältnisse und die schwierige städtebauliche Lage getroffen habe.
Martina Neubauer (Grüne) fragte in der Sitzung des Kreisausschusses, ob die Stadt in Regress genommen werden könnte, wenn deren Entscheidungen länger als ein halbes Jahr dauern würden. Laut Frey sei das nicht der Fall. „Die Stadt hat Planungshoheit“, sagte er. Willi Boneberger (FDP) verstand nicht, wieso die Möglichkeit einer gemeinsamen Tiefgarage geprüft werden soll, „wenn die Antwort doch eh Nein sein wird. Ich sehe das als reine Bauverzögerung“, erklärte er.
Für Frey ist es noch zu früh, solche Entscheidungen zu fällen: „Wir sollten abwarten, was die Stadt will.“ Laut Kreisverwaltung gibt es jedoch zahlreiche fachliche, technische und rechtliche Argumente gegen einen Anschluss der FOS-Tiefgarage an einen möglichen Neubaus nebenan. Kämmerer Stefan Pilgram sagte: „Wir hoffen alle, dass wir die Planungen so lassen können.“