Geldmünzen getürmt.
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Der Starnberger Kreishaushalt für 2021 unterscheidet sich abgesehen von der Neuverschuldung kaum von denen früherer Jahre. (Symbolfoto)

Entwurf einstimmig befürwortet

Kreishaushalt: 2021 gerade noch verkraftbar - Kreditaufnahme von 26 Millionen Euro

  • vonMichael Stürzer
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Die große Debatte um die Verschuldung blieb im Haushaltsausschuss aus. 2021 kommt der Landkreis noch ganz gut über die Runden, die Kreisumlage soll bei 50 Prozent liegen.

Landkreis – Sparen ja, Panik nein: Der Kreishaushalt für 2021 unterscheidet sich abgesehen von der Neuverschuldung kaum von denen früherer Jahre. Die Debatte im Haushaltsausschuss auch nicht – Bedenken wegen der Kreisumlage, Forderungen nach strengem Kostenmanagement, aber am Ende ein einstimmiger Beschluss.

Kreiskämmerer Stefan Pilgram legte einen Entwurf mit einem Volumen von 177,7 Millionen im Verwaltungshaushalt, also den laufenden Kosten, und 38,45 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen) vor. Innerhalb des Etats gibt es einige Verschiebungen: So steigt etwa die Bezirksumlage um mehr als 1,5 Million Euro, der ÖPNV wird rund 1,6 Millionen Euro teurer, beim Personal sind es rund 0,9 Millionen Euro – durch sechseinhalb zusätzliche Stellen, aber auch wegen des Tarifabschlusses. Die Steuerkraft, bekannt als Umlagekraft, wird nach Berechnungen 2021 stagnieren. ist aber sowieso sehr hoch.

Kreisumlage bei 50 Prozent - das akzeptieren die Bürgermeister gerade so

Wegen der „deutlichen Steigerung“ der Ausgaben errechnete Pilgram einen ungedeckten Bedarf von rund 117 Millionen Euro – und den müssen die Gemeinden über die Kreisumlage decken. Sie müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Einnahmen an den Kreis abgeben, damit dieser seinen Aufgaben – für die Gemeinden – nachkommen kann. Lag die Kreisumlage heuer bei 49,35, so sind es nächstes Jahr auch dank einiger Verrechnungskniffe 50,0 Prozent – weniger als erwartet.

Die Zahl haben die Bürgermeister deswegen auch geschluckt, sind aber nach wie vor wenig begeistert. „2021 wird noch einigermaßen verkraftbar sein“, sagte Bürgermeistersprecher Rainer Schnitzler (Pöcking), „aber die nächsten Jahre machen uns große Sorgen.“ Ähnlich beurteilen es andere Rathauschef und bekommen schnell Sorgenfalten auf der Stirn, wenn sie an die Kreisumlage der Folgejahre denken – es könnten fast 54 Prozent sein. Das haben andere Kreise zwar auch, aber je höher die Umlage, desto weniger Geld haben die Gemeinden. An deren Aufgaben, warnte Schnitzler, ändert sich aber nichts.

Kreditaufnahme von 54,37 Millionen für zwei Jahre geplant

Für heuer hat der Kreistag eine Kreditaufnahme von 28,2 Millionen Euro genehmigt; der Betrag ist bisher aber nicht aufgenommen worden, weil die Zahlungen etwa für den Anbau am Landratsamt nicht fällig waren. Für 2021 sieht der Entwurf eine Kreditaufnahme von 26,2 Millionen Euro vor – in Summe also bis Ende nächsten Jahres 54,37 Millionen, was 398 Euro pro Kopf entspricht (Durchschnitt der Landkreise 2019: 177 Euro). Werden alle Vorhaben wie Gymnasium Herrsching, Gymnasium Tutzing, Klinikbauten, FOS und dergleichen wie geplant realisiert, liegt der Schuldenstand Anfang 2024 bei etwa 203 Millionen Euro (1463 Euro pro Kopf).

Das halten einige für zu viel respektive für gefährlich, falls sich die Lage bei den Einnahmen ändern sollte. Albert Luppart (Freie Wähler) will schneller tilgen, denn in den veranschlagten 20 bis 30 Jahren fallen an den Neubauten schon wieder Folgekosten an. Landrat Stefan Frey hält die Berechnungen jedoch für „seriös dargestellt“, die Investitionen für machbar.

Am Ende befürwortete der Haushaltsausschuss den Entwurf einstimmig, der am 14. Dezember vom Kreistag beschlossen werden soll. Allerdings nur, weil Gautings Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger vor Ende der mehr als dreistündigen Sitzung gehen musste – sie hatte eine Ablehnung angekündigt und an den Kreistag appelliert, er habe auch eine Verantwortung für die Gemeinden und solle erkennen, dass vieles sinnvoll, aber der Geldbeutel auch begrenzt sei.

Dafür gibt der Landkreis Starnberg seine 38 Millionen Euro aus

Und wofür investiert der Kreis 38 Millionen? 5,5 Millionen sind für den Anbau am Landratsamt fällig, rund 3,6 Millionen für Planungen und Erschließung des Gymnasiums Herrsching. 6,9 Millionen bekommt das Klinikum Starnberg als Investitionszuschuss, fast eine Million ist für die Klinik Seefeld eingeplant. 2,0 Millionen sind für die Fachoberschule (FOS) vorgesehen. Fast drei Millionen Euro will der Kreis für Wohnungsbau ausgeben – als Darlehen für Bauherren, als Beitrag zum Verband Wohnen und für ein eigenes Projekt in Söcking. Größter Einzelposten sind Investitionszuschüsse für weiterführende Schulen: 7,9 Millionen Euro.

ike

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