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Kreisjugendring und Landkreis streiten um Zuschuss

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Geld
Um einen Zusatzzuschuss über 60000 Euro streiten sich der Kreisjugendring und der Landkreis Starnberg. © dpa / Federico Gambarini

Zwischen Kreisjugendring und Landkreis ist die Luft derzeit etwas dicker. Hintergrund ist die Weigerung des Jugendhilfeausschusses, einen 2019 beschlossenen Zusatzzuschuss zu gewähren. Derzeit herrscht eine Art Burgfriede.

Landkreis – Kreisjugendring (KJR) und Landkreis sind sich uneins über einen Mitte 2019 vom Kreistag in Aussicht gestellten, zusätzlichen Zuschuss über 60 000 Euro. Dessen Ausschüttung hatte der Jugendhilfeausschuss auf Anraten des Landratsamtes vorige Woche verweigert – und schon im Vorfeld hatte der Kreisjugendring Juristen des Landesverbandes bemüht. Nach längerer Debatte im Haushaltsausschuss fand sich eine Lösung für die nächste Zeit, doch das Grundproblem muss gelöst, die Grundfrage beantwortet werden: Wie viel Personal braucht der Kreisjugendring?

Wie gut der KJR, eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendgruppen im Landkreis Starnberg, ausgestattet ist, ist eigentlich geregelt. 1,8 Stellen stellt ihm der Kreis, dazu Sachkosten und 60 000 Euro. KJR-Chef Claus Piesch beantragte Mitte 2019 nochmals 60 000 Euro – um das Angebot auszubauen. Im damaligen Antrag ist eindeutig von einer weiteren Stelle die Rede. Der Kreistag billigte dem KJR zu, bei nachträglichem Nachweis einer Angebotserweiterung eben diese 60 000 Euro „ab 2020“ zu gewähren. Dass dieser Zusatzzuschuss nicht für Personalkosten gedacht war, steht im Beschluss nicht. Deswegen stellte der KJR im April eine weitere Kraft ein. Claus Piesch begründet dies auch damit, dass eine der bisherigen Stellen vom Landkreis längere Zeit nicht besetzt worden sei und die Mitarbeiter sowieso „echt überlastet“ gewesen seien. Die neue, pädagogische Stelle diene der Vorbereitung neuer Angebote, sowohl bei Ferienfreizeiten als auch bei der Schulung von Vereinsvertretern in der Jugendarbeit – beides Kernaufgaben des KJR. So ganz einfach sei es nämlich nicht, neue Angebote zu organisieren. Heuer mussten zudem Freizeiten wegen Corona letztlich dreimal geplant werden, weil sich immer etwas änderte. Neben dem Grundzuschuss (60 000 Euro) generierte der KJR immer mehr als dieselbe Summe an Spenden und Teilnehmerbeiträgen, um die Kosten für die Familien niedrig zu halten. Die zusätzlichen 60 000 Euro sollten die Möglichkeiten erhöhen.

Im Landratsamt und im Kreistag sind einige über das Vorgehen des KJR irritiert. Allerdings wissen die Kreisräte auch, dass ihr Beschluss vom Sommer 2019 nicht gerade ein Wunder an Genauigkeit war. Landrat Stefan Frey stellte mehrfach klar, der Kreis werde den KJR nicht hängen lassen, aber auch, dass er eine Personalfinanzierung über diesen Zuschuss nicht durchgehen lassen will. Der Zusatzzuschuss sei für ein breiteres Angebot gedacht, nicht für eine Stelle. Piesch hält dem entgegen, mehr Angebot könne der KJR nur mit mehr Personal leisten. Frey hingegen lässt erkennen, dass er das bisherige Personal für ausreichend hält. So sehen es auch viele Kreisräte. Albert Luppart (Freie Wähler) findet das Vorgehen des KJR „unglücklich“. Es gibt auch Forderungen, die neue Stelle wieder abzuschaffen – was etwas komplizierter wäre, denn der KJR allein ist ohne seine Dachorganisation BJR dabei kaum handlungsfähig.

Nach langen Debatten und Unterbrechungen fand der Haushaltsausschuss vorige Woche auf Drängen von Andrea Schulte-Krauss (Grüne) eine Zwischenlösung, mit der dem KJR eine Finanzierung bis Mitte nächsten Jahres gesichert wird. Möglich ist dies, weil Geld in diesem Jahr wegen Corona nicht verbraucht wurde. Der Kompromiss muss noch vom Kreistag gebilligt werden – darauf wartet Claus Piesch, will aber Gespräche führen, auch über das Angebot. Der Kompromiss ergibt einen Zeitgewinn, denn der Grundlagenvertrag muss wohl neu verhandelt werden – in ihm stehen Aufgaben, aber auch Rahmenbedingungen. Eine Überarbeitung forderten Ende der Woche auch die Grünen im Kreistag.

Das Ganze mutet manchen wie ein Missverständnis an. An der Arbeit des KJR will kein Kreisrat etwas bemängeln. Luppart: „Unbestritten ist, dass der Kreisjugendring gute Arbeit macht.“

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