Kreistag des Landkreises Starnberg bei einer Sitzung in der Schlossberghalle Starnberg.
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In der Corona-Krise tagt der Starnberger Kreistag zumeist in der Schlossberghalle - im Saal des Landratsamtes können die Abstände nicht eingehalten werden. Ob die Sitzungen demnächst auch online zu verfolgen sind, ist noch nicht entschieden.

Knappe Vorentscheidung über Live-Stream

Kreistag-TV spaltet den Kreistag

Wird es bald eine Art Kreistags-TV im Landkreis Starnberg geben? Der Kreistag ist darüber uneins - nun soll erst einmal geklärt werden, wer sich dort überhaupt zeigen lassen würde.

  • Der Starnberger Kreistag lässt prüfen, wer sich bei einem Live-Stream von Sitzungen zeigen lassen würde.
  • Eine endgültige Entscheidung über eine Liveübertragung ist noch nicht gefallen.
  • Nur eine Stimme Mehrheit bewahrte das Vorhaben vor dem Scheitern.

Landkreis – Für Befürworter einer Liveübertragung von Kreistagssitzungen bleibt ein Hoffnungsschimmer: Der Kreistag hat am Montag bei seiner Sitzung in der Starnberger Schlossberghalle mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag von Bernhard Sontheim (Frei Wähler) abgelehnt, keine weiteren Schritte zu Liveübertragungen zu unternehmen. Angenommen wurde ein Vorschlag von Landrat Stefan Frey, erst einmal bei Kreisrätinnen und Kreisräten und bei Bediensteten abzufragen, wer sich bei einer Übertragung zeigen lassen würde und wer nicht. Das Ergebnis soll anonymisiert dem Kreistag vorgelegt werden. Das Kreistags-TV spaltet das Gremium – oder vielmehr die Furcht vor Verunglimpfungen.

Die Fronten waren schnell klar. Der Antrag stammt von Peter Unger (Grüne), dessen Fraktion ebenso für eine Übertragung ist wie Teile von SPD und FDP. CSU und Freie Wähler sind eher dagegen, wobei insgesamt die Meinungen nicht einheitlich in den Fraktionen sind. Sontheim hatte im Kreisausschuss für seinen Vorstoß noch eine Mehrheit bekommen. Er fürchtet, dass dann Videos mit sprachlichen Missgeschicken (Stichwort Shitstorm) oder aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen auf ewig online blieben, auch wenn nur eine Liveübertragung und keine Mediathek geplant ist. Auch fürchtet er, dass jene, die ihre Zustimmung nicht erteilen, gebrandmarkt werden. Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) pflichtete ihm bei, sie habe als Landtagsabgeordnete damit Erfahrung. Sie fürchtet, dass bei einem (möglicherweise) großen Publikum im Netz Schaudebatten geführt werden. Harald Schwab (CSU) hat Zweifel an der Notwendigkeit – schon heute kämen fast nie Zuhörer, außer bei wenigen Themen. Größere Zuhörerzahlen gab es zuletzt bei Fragen des Gymnasiums Herrsching, bei der Windkraft und dergleichen.

Live-Stream: Befürworter hoffen auf mehr Interesse an Politik

Bernhard Sontheim ist mit seinem Antrag gescheitert.

Peter Unger hingegen erhofft sich ein größeres Interesse an der Kommunalpolitik, und „das wollen wir doch alle“. Behinderte könnten sian Sitzungen teilhaben, auch wegen Corona sei es wünschenswert, möglichst wenig Menschen im Saal zu haben. Sabine Leutheussser-Schnarrenberger (FDP) mahnte: „Das digitale Zeitalter macht vor dem Kreistag nicht halt.“ Jeder, der für ein Amt kandidiere, müsse sich im Klaren sein, dass seine Aussagen öffentlich diskutiert würden. Martina Neubauer (Grüne) wollte wenigstens einen Versuch, und ihre Fraktionskollegin Andrea Schulte-Krauss hofft, dass eine Übertragung die Qualität der Sitzungen verbessert.

Datenschutzrechtlich muss jeder, der bei der Liveübertragung gezeigt wird, zustimmen. Lehnt jemand ab, bleibt der Bildschirm schwarz. Deswegen will Frey die Umfrage, denn wenn viele ablehnten und die Hälfte der Sitzung nichts zu sehen wäre, wäre eine Übertragung eher abschreckend.

Erkennbar war ein Trend, nur Kreistagssitzungen zu übertragen. Kosten: einmal rund 10 000, pro Sitzung weitere 360 Euro. Ob es dazu kommt, wird sich im Herbst zeigen, wenn die Umfrageergebnisse vorliegen.

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