Um diese Lärmschutzwand an der Hanfelder Straße ging es: Sie ist 2,50 Meter hoch und soll ein Wohnhaus vor dem Verkehrslärm der ehemaligen Staatsstraße schützen.
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Um diese Lärmschutzwand an der Hanfelder Straße ging es: Sie ist 2,50 Meter hoch und soll ein Wohnhaus vor dem Verkehrslärm der ehemaligen Staatsstraße schützen.

Entscheidung im Bauausschuss

Lärmschutzwand auf Starnberger Privatgrundstück ist rechtens

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Der Bauausschuss des Stadtrats hat dem Bau einer Lärmschutzwand an Hanfelder/Heimgartenstraße zugestimmt. Eine knappe Mehrheit sieht darin auch keinen Präzedenzfall.

Starnberg – Ist es zulässig, sich als Privatperson mit einer 2,50 Meter hohen Lärmschutzwand gegen Verkehrslärm zu schützen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer ausgiebigen Diskussion in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats. Es ging um ein Vorhaben an der Ecke Hanfelder Straße, Heimgartenstraße, fast ganz oben am Hanfelder Berg.

Der Eigentümer hatte bereits im vergangenen Juli einen Bauantrag für die aus Stahlkörben mit Bodenfüllung und Begrünung bestehende Lärmschutzwand gestellt. Länge des Bauwerks: insgesamt 28,75 Meter entlang der Hanfelder Straße, 3,50 Meter entlang der Heimgartenstraße und 7,50 Meter zum südlichen Nachbargrundstück – jeweils 1,50 Meter von der Grundstücksgrenze abgesetzt. Der Ferienausschuss hatte Mitte August bei einem Patt von 6:6 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen noch verweigert, obwohl die Verwaltung bereits damals das Vorhaben für zulässig erachtet hatte.

Bürgermeister Janik sieht sich durch Landratsamt bestätigt

Bürgermeister Patrick Janik sieht sich mittlerweile durch das Landratsamt bestätigt. „Es teilt unsere Rechtsauffassung“, sagte er jetzt – und legte dem Bauausschuss deshalb den Antrag noch mal vor. Der Antragsteller hat in der Zwischenzeit derweil Nägel mit Köpfen gemacht und lässt Lärmschutz aufstellen.

Für Janik ist die Sache klar: Weil auf der anderen Seite der Hanfelder Straße bereits eine Lärmschutzwand besteht, könne sie dem Antragsteller nun nicht verwehrt werden. Außerdem lasse die Verwaltung gerade Tempo 30 auf der Hanfelder Straße prüfen – mit dem Argument des Lärmschutzes. Die Argumentation gegenüber den Behörden extra darauf aufgebaut, „weil wir wenige andere Gründe haben“, so Janik.

Stadträte fürchten Präzedenzfall und Ungleichbehandlung von Bürgern

Franz Heidinger (BLS) wollte die Lärmschutzwand trotzdem nicht genehmigen. „Unsere Entscheidung kann wegweisend für die Zukunft sein“, sagte er. „Wenn jeder macht, was er will, ist das nicht zielführend.“ Auch Dr. Franz Sengl (Grüne) sah das so und empfahl sogar, in letzter Konsequenz gegen die Baugenehmigung zu klagen. Rudolf Zirngibl (CSU) befürchtete eine Ungleichbehandlung der Bürger. Auch im Bereich der Hanfelder Straße südlich der Oßwaldstraße gebe es Verkehrslärm – wie wolle man es den Bürgern erklären, dass sie dort keine Lärmschutzwand errichten dürfen (wie es eine städtische Satzung verbietet).

Ludwig Jägerhuber (CSU) äußerte bereits die Sorge, dass die Mauer an der Heimgartenstraße Beispiel macht. „Das ist der Auftakt dafür, was man auf der rechten Seite der Hanfelder Straße bauen darf“, sagte er.

Lärmschutzwand: Denkbar knappes Abstimmungsergebnis im Gremium

Professor Otto Gaßner (UWG) sah die Sache weit weniger dramatisch und hatte keine Lust, „Prinzipienreiterei“ zu betreiben. Das Problem an der Stelle sei weniger die Lärmschutzwand, sondern vielmehr die „scheußlich überdimensionierte“ Hanfelder Straße. „Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie wir diese Straße in den Griff kriegen“, sagte er. Josef Pfister (BMS) erklärte, dass die Wand von der Straße aus kaum zu sehen sei, da eine Thujenhecke davor gepflanzt sei. Marc Fiedler (FDP) empfahl, „die Kirche im Dorf zu lassen“, und warnte davor, durch eine Klage „Geld zu verbrennen“.

Am Ende erteilte der Bauausschuss denkbar knapp mit 7:6 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Dafür waren Teile der CSU sowie UWG, FDP, BMS und WPS.

ps

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