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Die Landesanwaltschaft hat gegen Starnberger Bürgermeisterin Eva John Disziplinarklage mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben.

Wegen diverser Vorgänge

Landesanwaltschaft erhebt Disziplinarklage gegen Starnberger Bürgermeisterin

Die Landesanwaltschaft hat gegen die Starnberger Bürgermeisterin Eva John eine so genannte Disziplinarklage eingereicht. „Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen“, teilte die Behörde mit.

Starnberg - Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Starnbergs Erste Bürgermeister Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) hat die Landesanwaltschaft Bayern eine so genannte Disziplinarklage beim zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Das gab die Landesanwaltschaft am Dienstag bekannt. Eva John selbst erfuhr durch die Pressemitteilung davon, sagte sie, wollte den Inhalt derzeit aber nicht kommentieren.

In der Mitteilung heißt es wörtlich weiter: „Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger 2 Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.“

Verfahren wurde mehrfach ausgeweitet

Am 21. August 2017 hatte die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gehen Eva John eingeleitet. „Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt“, teilte die Landesanwaltschaft mit. Die Disziplinarbehörde halte „ein Dienstvergehen für erwiesen“.  Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen sei, hänge von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. 

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliege dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen könne, sondern Disziplinarklage erheben müsse. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden, teilte die Landesanwaltschaft weiter mit.

Zur Begründung heißt es in der Mitteilung: „Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.“ 

Dabei geht es unter anderem um ein Gutachten zur Risikoabschätzung durch ein Auslaufen besagter Verträge, das aus Sicht des Stadtrates erst nach Monaten in Auftrag gegeben worden sei und dementsprechend spät erst vorlag. Zur Einsichtnahme in das Gutachten gab es sogar eine Klage des Stadtrates gegen die Stadt, deren Vertreterin die Bürgermeisterin ist.

Lesen Sie auch: Muss die Bürgermeisterin Eva John der Stadt Starnberg Schadensersatz zahlen? Dass es so kommt, ist laut dem Anwalt der Stadt wahrscheinlich.

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