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Petition mit Wirkung: Claudia Steinke (M.) und Martin Lehmann-Dannert (l.) übergaben die Unterschriften im Namen der Helferkreise an Landrat Karl Roth, der ein neues System für Arbeitserlaubnisse einführt. 

Vertreter von 14 Helferkreisen bei Karl Roth im Landratsamt

Arbeitserlaubnisse: Landrat wagt System ohne Rückendeckung

Starnbergs Landrat Karl Roth will die Vorgehensweise bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge ändern. Das sagte bei einem Treffen mit Vertretern von 14 Helferkreisen.

Landkreis– Die Helferkreise haben etwas bewirkt: Landrat Karl Roth ändert ohne Rückendeckung durchs Innenministerium die Vorgehensweise bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge. Das soll sowohl den Betroffenen helfen als auch die Bürokratie reduzieren. Jedoch: Denkbar ist, dass das Ministerium das Landratsamt zurückpfeift.

Die Helferkreise hatten auf der Straße und im Internet Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der sie das Landratsamt zur vollen Ausnutzung der Spielräume aufforderten (wir berichteten). Rund 2000 unterzeichneten, längst nicht alle aus dem Landkreis. Auf scharfe Kritik am Landratsamt sei es nicht angekommen, wie Koordinatorin Claudia Steinke vom Unterstützerkreis Tutzing betonte: „Wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation.“ Kritikpunkte der Helferkreise: Bei neuen Anträgen gebe es derzeit extrem lange Bearbeitungszeiten, viele Helfer würden wegen schlechter Erfahrungen gar nicht erst für Flüchtlinge Anträge stellen – und die Arbeitgeber seien unzufrieden.

Landrat Roth erschien mit seinen zuständigen Mitarbeitern zum Termin, mit Zahlen und neuen Ideen. 505 Anträge habe es 2017 gegeben, 330 im Jahr 2018 und in diesem Jahr bisher 303 – Ausländeramtschefin Bettina Richter attestierte eine steigende Antragsfreudigkeit. Roth appellierte, mehr Anträge zu stellen, da die Abteilung mit 30 Mitarbeitern (früher 20) entsprechend aufgestellt sei. Die Genehmigungsquote liege bei 65 Prozent. „Wir haben uns gesteigert“, sagte Roth. Derzeit ist der Kreis für 1423 in Unterkünften lebende Flüchtlinge zuständig, von denen 685 anerkannt sind (und arbeiten dürfen), 200 geduldet sind und 538, über deren Asylantrag nicht endgültig entschieden ist. Um diese Gruppe geht es.

Im Durchschnitt dauere die Bearbeitung 27 Tage, erklärte Richter – einige der Helfer konnten da nur lachen. Jedoch müsse man einen langen Katalog des Innenministeriums abarbeiten, sagte Richter – ein „unglaublicher bürokratischer Aufwand“. Zwei Wochen dauere eine Abfrage bei der Agentur für Arbeit, an deren Ergebnis das Amt gebunden sei.

Bei der Identitätsfrage, ebenfalls Kritikpunkt der Helfer, erklärte Richter, dass nicht zwingend ein Pass vorzulegen sei. Martin Lehmann-Dannert (Tutzing) verwies jedoch darauf, dass Flüchtlinge ihre Pässe nicht vorlegten, weil sie Angst hätten, schneller abgeschoben zu werden. Zwar erleichtert ein Pass die Abschiebung, jedoch gebe es Behörden, die für Ersatz sorgten – das Verstecken des Passes verzögert das laut Amt nicht so stark wie noch vor einigen Jahren.

Roth will nun mit einem neuen Modell den Aufwand begrenzen. Bisher musste sich ein Flüchtling eine Stelle suchen, dann die Arbeitsgenehmigung beantragen; der Antrag wurde danach geprüft. Das dauerte bisweilen so lange, dass die Arbeitgeber nicht mehr mitmachten. Nun soll es andersherum laufen: Die Prüfung erfolgt ohne konkrete Arbeitsstelle, weswegen der Arbeitswillige dann eine Bescheinigung hat, die bestätigt, dass er höchstwahrscheinlich eine Genehmigung bekommt. Zudem müsste mit diesem Vorgehen weniger oft aufwendig geprüft werden. Dieses Modell hatte Roth als „wahnsinnige Erleichterung“ dem Innenministerium vorgeschlagen, aber bisher keine Antwort erhalten: „Wir lehnen uns da weit raus.“

Für den neuen Ansatz bekam er Beifall von den fast 20 Vertretern der Helferkreise. Claudia Steinke empfand die Runde als „konstruktives Gespräch“.

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