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Landkreis verbietet „Corona-Spaziergänge“ am kommenden Montag

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Von: Peter Schiebel

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Die komplette Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist im Internet auf der Seite www.lk-starnberg.de/amtsblatt nachzulesen.
Die komplette Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist im Internet auf der Seite www.lk-starnberg.de/amtsblatt nachzulesen. © ike

Nach dem Landkreis Landsberg hat am Freitag auch der Landkreis Starnberg eine Allgemeinverfügung erlassen, die die sogenannten „Corona-Spaziergänge“ am kommenden Montag untersagt. Das Verbot gilt von 0 bis 24 Uhr in Starnberg, Gauting, Gilching und Herrsching.

Landkreis – Landrat Stefan Frey zieht die Notbremse, was die sogenannten „Corona-Spaziergänge“ im Landkreis anbelangt. Um 13.51 Uhr am Freitag veröffentlichte das Landratsamt eine Allgemeinverfügung. Demnach sind am kommenden Montag, 17. Januar, in Starnberg, Gauting, Gilching und Herrsching „alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sogenannte ,Corona‘-, ,Montags‘- oder sonstige ,Spaziergänge‘ bzw. ,Kerzendemos‘, untersagt“ – wenn sie nicht zuvor fristgerecht angemeldet werden.

Verboten sind sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen. Das Verbot gilt von 0 bis 24 Uhr im kompletten Starnberger Stadtgebiet sowie in den drei Gemeindegebieten. „Unsere galoppierenden Infektionszahlen können wir nur dann eindämmen, wenn auch solche Versammlungen einen vernünftigen Rahmen haben“, erklärte Frey laut Pressemitteilung des Landratsamtes. „Das gelingt aber nur, wenn man kooperative Versammlungsleitungen hat und nicht Organisatoren, die sich jeglicher Verantwortung bewusst entziehen und den Versammlungen einfach ihren Lauf lassen. Das ist nicht nur illegal, sondern führt alle an der Nase herum. Und das in einer Zeit, in der wir alles versuchen, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen.“ Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 708,6 verzeichnete der Kreis am Freitag einen neuen Höchstwert (siehe „Die Corona-Lage“).

750 Menschen bei Spaziergängen am vergangenen Montag im Landkreis

Am vergangenen Montag hatten in den vier Orten rund 750 Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert – auch das ein Höchstwert. Nach Angaben der zuständigen Polizeistationen war der Protest wie in den Vorwochen friedlich verlaufen. Nun stellt sich die Polizei darauf ein, dass sie am Montag gegebenenfalls eingreifen muss. „Wir werden uns entsprechend vorbereiten“, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, Karl Höpfl, dem Starnberger Merkur. Ob das auch bedeutet, dass zusätzliche Einsatzkräfte die Beamten vor Ort unterstützen, ließ er offen.

Mit Vertretern der Inspektionen hatte Landrat Frey vor Erlass der Verfügung gesprochen – ebenso mit den vier Bürgermeistern. „Das ist die völlig richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Gilchings Bürgermeister Manfred Walter, der sich bereits am Dienstag kritisch über die „Spaziergänger“ geäußert hatte. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, allerdings würden die Organisatoren ganz bewusst versuchen, den Staat zu unterwandern. Vor dem Hintergrund, dass auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ und die Querdenker-Szene zur Teilnahme aufriefen, hofft Walter, dass unbedarfte Bürger die Situation nun stärker reflektierten.

Ähnlich äußerte sich Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik. Er sprach von einer „Erosion des Rechtsstaates in den Köpfen“. Die Organisatoren der „Spaziergänge“ würden „konsequent und absichtlich“ gegen das Versammlungsrecht verstoßen. „Wenn man demonstrieren will, sollte man sich auch dazu bekennen.“

Angemeldete Demonstrationen bleiben möglich

Genau diese Möglichkeit betonte das Landratsamt in seiner Mitteilung. Darin hieß es: „Demonstrationen, die sich gegen die Pandemiebekämpfung richten, können weiterhin nach vorheriger fristgerechter Anmeldung beim Landratsamt und entsprechend den dort erlassenen Auflagen durchgeführt werden, soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen.“ Laut Bayerischem Versammlungsgesetz muss das spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung beim Landratsamt, geschehen.

Darauf verwies auch Kerstin Täubner-Benicke vom Bündnis Starnberger Dialog. „Wir sind nicht gegen Demonstrationen, möchten aber, dass davon keine Gesundheitsgefährdung ausgeht.“ Bei angemeldeten Aktionen könnten auch Auflagen abgesprochen werden. Eine ähnliche Verfügung hatte am Donnerstag bereits der Landkreis Landsberg erlassen. Sie gilt unter anderem für zentrale Punkte in Dießen (wir berichteten).

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