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Die allermeisten Flüchtlinge leben in den zwölf Containersiedlungen im Landkreis - wie hier in Gauting.

Asyl

Landrat: „Alle können sich auf die Schulter klopfen“

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Trotz vieler offener Probleme: Landrat Karl Roth zieht beim Thema Flüchtlinge eine positive Zwischenbilanz

Landkreis – 1681 Asylbewerber lebten zum Stichtag 1. Dezember im Landkreis – eine Zahl, die seit rund zwei Jahren relativ konstant ist. Und die deswegen auch bei Landrat Karl Roth eine gewisse Entspannung auslöst. „Ich wüsste nicht, wie wir mehr Menschen unterbringen sollten.“ Generell zog Roth im Gespräch mit dem Starnberger Merkur gestern eine positive Zwischenbilanz bei der Bewältigung der Flüchtlingsthematik.

Unterbringung:Die allermeisten Flüchtlinge leben in den zwölf Containersiedlungen im Landkreis, die mittlerweile die Regierung von Oberbayern betreibt. Darüber hinaus hält der Landkreis 44 Wohnungen vor, die Roth auch unbedingt behalten will. Er sieht zusätzlichen Bedarf, wenn die derzeit 49 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Volljährigkeit erreicht haben und deswegen peu à peu aus den Einrichtungen der Jugendhilfe ausscheiden. Für sie sucht Roth übrigens „händeringend“ ein Haus als dauerhafte Bleibe.

515 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte sind so genannte Fehlbeleger – also Menschen, die aufgrund ihres Bleiberechts die Heime verlassen müssten, aufgrund der angespannten Wohnungssituation aber keine andere Bleibe finden. 450 Asylbewerber sind derzeit im Verfahren. Von 650 wurden die Anträge abgelehnt, sie haben jedoch Rechtsmittel dagegen eingelegt. Weitere 150 Flüchtlinge gelten als ausreisepflichtig.

Die Finanzierung der Containerdörfer gilt übrigens als cleverer Schachzug. Der Landkreis hat sie für gut 20 Millionen Euro angeschafft und vermietet sie nun für zehn Jahre an die Regierung von Oberbayern. Pro Jahr rechnet Roth mit einem Überschuss von einer Million Euro. Eine Summe, die ausreichen sollte, um den mindestens 550 000 Euro teuren Rückbau pro Anlage stemmen zu können.

Arbeitserlaubnis: Roth will nach wie vor so viele Flüchtlinge wie möglich in Lohn und Brot bringen. Eigens dafür hat der Landkreis ein Punktesystem entwickelt, um es auch zunächst abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen, tätig zu werden. Dabei spielt die Teilnahme an Deutschkursen genauso eine Rolle wie die Bereitschaft, die eigene Identität zweifelsfrei belegen zu können. „Der ablehnende Bamf-Bescheid (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Anm. d. Red.) ist für uns nicht der alleinige Grund, die Arbeitserlaubnis abzulehnen“, sagt Roth. So lange der juristische Widerspruch gegen den Bescheid laufe, so lange sei es auch möglich zu arbeiten. Derzeit haben 151 Asylbewerber im Landkreis eine Arbeitserlaubnis. Daneben sind 650 so genannte Bedarfsgemeinschaften aktuell beim Jobcenter gemeldet, hinter denen etwa 850 Personen stecken – anerkannte Asylbewerber, die dem Arbeitsmarkt zumindest theoretisch zur Verfügung stehen. „Das Thema Arbeit rückt jetzt immer mehr in den Fokus“, sagt Roth – zumal er nicht davon ausgeht, dass sich die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis deutlich reduzieren wird. 2017 habe es gerade mal eine Handvoll freiwillige Ausreisen gegeben.

Roths Zwischenfazit: Gemeinsam mit den Kommunen und den Helferkreisen befinde sich der Landkreis auf einem guten Weg. „Alle Akteure können sich auf die Schulter klopfen.“

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