Landschaftsschutzgebiete sind immer ein Zankapfel: Mehr als zwei Drittel des Landkreises stehen unter Schutz, teilweise nach heutiger Sichtweise zu Unrecht. Künftig soll bei Herausnahmen aber zumindest geschaut werden, wo wieder Flächen in die Schutzgebiete aufgenommen werden könnten.
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Landschaftsschutzgebiete sind immer ein Zankapfel: Mehr als zwei Drittel des Landkreises stehen unter Schutz, teilweise nach heutiger Sichtweise zu Unrecht. Künftig soll bei Herausnahmen aber zumindest geschaut werden, wo wieder Flächen in die Schutzgebiete aufgenommen werden könnten.

Ausgleich von Flächenverlust

Landschaftsschutz mit Wachstumschance

  • vonMichael Stürzer
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Sollen die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis ausgeweitet werden? Die Grünen wollen zumindest, dass bei Herausnahmen der Flächenverlust möglichst, zumindest teilweise ausgeglichen wird. Im Umweltausschuss des Kreistages führte das zu lebhaften Debatten. Denn: So einfach ist das nicht.

Landkreis – Der Streit um die Herausnahme auch noch so kleiner Flächen aus einem der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Starnberg hat Tradition, insbesondere wenn es um Gewerbegebiete geht. Die Grünen im Kreistag unternehmen nun einen Vorstoß, wenigstens einen Appell zu platzieren, dass auch Flächen in den Landschaftsschutz aufgenommen werden. Das klappte auch teilweise – unter Protest der CSU. Und einfach so kann man Landschaftsschutzgebiete auch nicht ausweiten.

Ziel eines Antrags von Adrienne Akontz (Grüne) war, den Bestand an Landschaftsschutzgebieten im Landkreis angesichts vieler Herausnahmen in den vergangenen Jahren wieder aufzustocken. In dem Antrag heißt es: „Der Landkreis Starnberg fordert die Gemeinden auf, künftig bei einem Antrag zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutz Vorschläge zu einem Ausgleich der herauszunehmenden Fläche durch geeignete in den Landschaftsschutz aufzunehmende Flächen zu unterbreiten. Es sollten künftig grundsätzlich Ersatzflächen für eine Aufnahme in das betreffende Landschaftsschutzgebiet gefunden werden.“ Akontz erklärte, sie verfolge die Herausnahmen seit Jahren und kenne nur einen Fall einer Aufnahme, nämlich beim Wiesengrund in Starnberg. „Die Schutzgebietsflächen verkleinern sich laufend“, beklagte sie.

Im Landratsamt kennt man noch mindestens einen weiteren Fall, in dem Flächen in den Landschaftsschutz aufgenommen wurden, nämlich in Gauting. Die Verwaltung verstand den Antrag als Koppelung, also „Herausnahme nur mit Hereinnahme“ und lehnte dies ab, weil rechtlich nicht möglich. Generell, erklärte Geschäftsbereichsleiterin Valentina Prams, beschreite man diesen Weg, wo möglich. Landrat Stefan Frey warnte vor wachsweichen Regelungen: Lasse man den Gemeinden, die die Herausnahme beantragen müssen, die Option zur Suche von Alternativflächen und sie fänden keine, könne man sie nicht zu Hereinnahmen zwingen. Also produziere man einen „zahnlosen Tiger“.

Von der CSU kam sofort vehementer Widerspruch. Max Stürzer verwies auf 72 bis 73 Prozent Landschaftsschutz bezogen auf die Fläche des Landkreises – es gebe schlicht keine Reserven mehr, Flächen aufzunehmen. Zudem seien die Abwägungen durch den Kreistag bei einer Herausnahme immer streng gewesen. „Ich wüsste in Pöcking nicht, was man noch unter Schutz stellen könnte“, merkte Rainer Schnitzler (Freie Wähler) an. Herausnahmen seien vielfach Flächen, die eigentlich gar nicht unter Schutz stehen sollten – weil sie heute vermutlich den Status nicht wieder bekämen. Seine Fraktionskollegin Marlene Greinwald mahnte als Bürgermeisterin, die Gemeinden benötigten Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe (zur Finanzierung ihrer Aufgaben) und könnten praktisch nur an den Rand der Orte gehen – dort beginnt zumeist schon das nächste Landschaftsschutzgebiet. Valentina Prams gab zu bedenken, dass neu in den Landschaftsschutz aufgenommene Flächen auch schutzwürdig sein müssten und auch dafür eine Abwägung, meint ein Verfahren, nötig sei: „Man kann nicht jede x-beliebige Flächen reinnehmen.“

Letztlich fand sich ein Kompromiss, der auch einstimmig angenommen wurde. Der Landkreis wolle künftig bei Herausnahmen ausloten, ob und wie dem Landschaftsschutz auch an anderer Stelle „eventuell durch Ausweisung“ Rechnung getragen werden könne. Eine Pflicht für die Gemeinden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dem stimmten auch die Grünen zu, denn sie wollten, wie Adrienne Akontz sagte, eine „neue gelebte Praxis“.

Für einige Debatten sorgte ein von Landrat Frey angefügter Teil des Beschlusses, wonach bekräftigt wurde, dass der Umweltausschuss nur dann über Herausnehmen reden und das Verfahren einleiten will, wenn der nötige Bebauungsplan beschlossen ist. Hintergrund sind „Vorab-Anträge“, die der Kreis aufwendig und teils mehrfach aktualisieren muss, wenn sich etwas ändert. Vor allem den Bürgermeistern wie Schnitzler ging das etwas zu weit, weil es Verfahren unter Umständen verlängert. Frey ließ keinen Willen erkennen, eine in der Regel emotionale Debatte über Herausnahmen in Kreisgremien zu führen, wenn sie eigentlich bei den Gemeinden zu führen sei. Dabei geht es auch um das Gewerbegebiet Schorn der Stadt Starnberg. Frey begründete seine Haltung damit, dass im Bebauungsplanverfahren das Landratsamt bereits eine Einschätzung abgebe. Der Landrat setzte sich durch, allerdings bleiben Ausnahmen durchaus denkbar.

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